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90/19/0207 ECLI:AT:VWGH:1991:1990190207.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on sight note denial due to lack of financial means proof under Passport Act.

Geschäftsnummer 90/19/0207
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against the denial of a sight note for a foreigner. The authority denied the request because the applicant failed to prove sufficient financial means for his stay and return, relying on his father's pension calculations. The court rejected the claim that the authority's assessment was arbitrary, noting the applicant did not provide the required proof despite being given a chance to do so.

Legislator-Regeste

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§ 25 Abs. 1, 3 lit. e PaßG; The court may deny a sight note if there is a justified assumption that the applicant's stay will financially burden the state, which is established when the applicant fails to provide proof of necessary funds for residence and repatriation.

Schlagwörter

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sight note denial financial means proof foreigner residence state financial burden Administrative Court Austria Passport Act 1969 procedural fairness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25 Abs. 1 PaßG
§ 25 Abs. 3 lit. e PaßG
Der Verwaltungsgerichtshof kann auch nicht finden, daß die Ansicht der belangten Behörde, die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 3 lit. e PaßG sei vorliegendenfalls gegeben, rechtswidrig ist.
§ 25 Abs. 4 lit. c PaßG
Gerechtfertigt ist aber die Annahme dann, wenn der Sichtvermerkswerber ungeachtet eines diesbezüglichen Verlangens keinen Nachweis über den Besitz der für den Aufenthalt im Bundesgebiet und die Wiederausreise erforderlichen Mittel (§ 25 Abs. 4 lit. c PaßG) erbringt.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1990 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Oktober 1989 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 des Paßgesetzes 1969 (PaßG) keine Folge gegeben.

In der Begründung führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des § 25 Abs. 1 und 3 lit. e PaßG im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes dahin gehend begründet, daß sich seine Eltern im Bundesgebiet aufhielten und habe eine Unterstützungserklärung von seinem Vater H. K. vorgelegt. Sein Vater beziehe folgende Pension:

Invaliditätspension S 2.111,30

zuzüglich Kinderzuschuß S 1.370,10

Ausgleichszulage S 6.886,70

Familienbeihilfe S 4.100,--

Lohnsteuer-Kinderzuschlag S 450,--

abzüglich Krankenversicherungsbeitrag S 311,--

somit netto S 14.607,10.

Aus dieser Pension müsse er den Unterhalt für sich, seine Gattin und seine drei minderjährigen Kinder bestreiten. Auf Grund des Sozialhilfesatzes ergäben sich folgende Ausgaben:

- (Haushaltsvorstand) S 3.550,--

- Haushaltsangehörige mit Anspruch auf

Familienbeihilfe (3 Kinder zu S 1.310,--) S 3.930,--

- sonstige Haushaltsangehörige (Gattin) S 2.410,--

b) Aufwand für Unterkunft: S 2.200,--

S 12.090,--

Hiezu kämen die Ausgaben für Beheizung und Bekleidung sowie Sonderbedarf. Daraus sei ersichtlich, daß die Ausgleichszulage von der Pensionsversicherungsanstalt mit S 6.886,70 so berechnet worden sei, daß der Vater des Beschwerdeführers für seine Gattin und die minderjährigen Kinder sorgen könne, nicht jedoch für eine weitere Person. Der Beschwerdeführer würde somit durch einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet der öffentlichen Hand zur Last fallen. Somit läge die Sichtvermerkserteilung nicht mehr im freien Ermessen der Behörde, sondern wäre der Sichtvermerk zu versagen. Dem Beschwerdeführer sei die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden, worauf er die Berechnung der Höhe der Pension, wie oben angeführt, durch die Pensionsversicherungsanstalt vorgelegt habe. Auf eine Stellungnahme habe der Beschwerdeführer verzichtet. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 kann ein Sichtvermerk einem Fremden auf Antrag erteilt werden, sofern kein Versagungsgrund gemäß Abs. 3 vorliegt. Gemäß Abs. 3 lit. e leg. cit. ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, daß ein Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers im Bundesgebiet zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich führen könnte.

In der Beschwerde wird vom Beschwerdeführer zunächst in Ausführung der Verfahrensrüge vorgebracht, er habe, nachdem ihm von der belangten Behörde mit Schreiben vom 23. November 1989 die Rechtslage dargelegt worden und die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt worden sei, gemeinsam mit einer Dolmetscherin und einem Verwandten namens K. K. bei der belangten Behörde vorgesprochen. Dabei sei von diesem Verwandten angeboten worden, die Bürgschaft für die Aufenthaltskosten des Beschwerdeführers zu übernehmen, doch habe der Referent dies nicht als erforderlich bezeichnet. Der Referent habe erklärt, daß alles in Ordnung sei und weitere Haftungserklärungen nicht erforderlich seien. Ohne daß dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu einer neuerlichen Stellungnahme gegeben worden wäre, sei dann der angefochtene abweisliche Bescheid ergangen. Hätte die belangte Behörde den Beschwerdeführer ordnungsgemäß von ihren Absichten informiert, so wäre er in der Lage gewesen, die bestehenden Bedenken der Behörde zu zerstreuen bzw. zu widerlegen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers sei das Verfahren daher mangelhaft geblieben.

Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe der belangten Behörde eine Bürgschaftserklärung von einem anderen Verwandten angeboten, findet im Verwaltungsakt keine Bestätigung und wird überdies von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift in Abrede gestellt. Der Beschwerdeführer hat für die Richtigkeit seiner Behauptung keine Beweise angeboten. Da überdies der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Schreiben vom 23. November 1989 darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, daß ihrer Ansicht nach das Einkommen seines Vaters nicht hinreiche, um für seinen Unterhalt aufzukommen, weshalb beabsichtigt sei, die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, und ihm gleichzeitig die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen einer Frist eingeräumt worden ist, muß das Vorbringen des Beschwerdeführers bezweifelt werden, er habe deshalb von der Vorlage einer weiteren Bürgschaftserklärung an die belangte Behörde Abstand genommen, weil er der Meinung gewesen sei, es werde auch ohne diese der Sichtvermerk erteilt werden. Das sohin durch nichts bewiesene Vorbringen des Beschwerdeführers stellt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes eine reine Schutzbehauptung dar. Der behauptete Verfahrensmangel haftet daher dem angefochtenen Bescheid nicht an.

Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang darauf verweist, daß die Feststellung der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid, der Beschwerdeführer habe auf eine Stellungnahme verzichtet, aktenwidrig sei, so ist ihm insofern beizupflichten, daß er nicht ausdrücklich auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet hat. Tatsächlich wurde aber vom Beschwerdeführer innerhalb der ihm eingeräumten Frist keine schriftliche Stellungnahme abgegeben, weshalb die Feststellung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe auf eine Stellungnahme "verzichtet", nicht als mit der Aktenlage im Widerspruch stehend bezeichnet werden kann. Im übrigen betrifft diese Feststellung keinen für die Entscheidung wesentlichen Punkt, weshalb die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aktenwidrigkeit, selbst wenn sie vorläge, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen könnte.

Der Verwaltungsgerichtshof kann auch nicht finden, daß die Ansicht der belangten Behörde, die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 3 lit. e PaßG sei vorliegendenfalls gegeben, rechtswidrig ist. Vom Beschwerdeführer wird dagegen unter dem Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit des Inhaltes allein eingewendet, es handle sich um eine bloße durch nichts begründete Vermutung der Behörde, daß der Beschwerdeführer der öffentlichen Hand zur Last fallen würde, da dies auch bisher nicht geschehen sei.

Dieses Vorbringen ist nicht stichhältig. Der Beschwerdeführer übersieht, daß nach dem Wortlaut der bereits wiedergegebenen Bestimmung des § 25 Abs. 3 lit. e PaßG die gerechtfertigte Annahme, daß ein Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers im Bundesgebiet zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich führen könnte, einen Versagungsgrund darstellt. Gerechtfertigt ist aber die Annahme dann, wenn der Sichtvermerkswerber ungeachtet eines diesbezüglichen Verlangens keinen Nachweis über den Besitz der für den Aufenthalt im Bundesgebiet und die Wiederausreise erforderlichen Mittel (§ 25 Abs. 4 lit. c PaßG) erbringt. Da der Beschwerdeführer einen solchen Nachweis nicht erbracht hat, war es zulässig, den Versagungsgrund des § 25 Abs. 3 lit. e PaßG als gegeben zu erachten.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.