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90/19/0189 ECLI:AT:VWGH:1991:1990190189.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against fines for labor law violations regarding overtime and rest periods.

Geschäftsnummer 90/19/0189
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's appeal against administrative fines totaling over 70,000 Schillings imposed for violations of labor and rest time laws. The appellant, a company director, was convicted of employing workers in excess of legal hour limits, failing to provide mandatory rest periods, and scheduling night work in prohibited hours. The court upheld the lower authority's decision, confirming that the appellant failed to demonstrate valid legal grounds to avoid liability for these specific statutory breaches.

Legislator-Regeste

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§ 7 Abs. 1 AZG; § 9 AZG; § 12 Abs. 1 AZG; § 3 Abs. 2 ARG; § 3 Abs. 1 Nachtarbeitsgesetz; § 4 ARG: Administrative fines are imposed on business managers who fail to comply with statutory limits on working hours, rest periods, and night work prohibitions, and such fines stand if the violation is proven without mitigating circumstances.

Schlagwörter

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labor law violations overtime penalties rest period breaches night work prohibitions administrative fines business manager liability VwGH dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 7 Abs. 1 AZG
§ 9 AZG
2.) § 9 AZG, zu 3.) § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 AZG
2.) § 9 AZG, zu 3.) § 12 Abs. 1 AZG, zu 4.) § 3 Abs.
§ 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz
1 AZG, zu 4.) § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz, BGBl.
§ 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen
5.) § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl.
§ 4 ARG
235/1972 i.d.g.F., und zu 6.) § 4 ARG begangen.
§ 28 Abs. 1 AZG
Beilage F II pro Übertretung und Arbeitnehmer S 500,- (insgesamt S 5.000,--) (Gesamtbetrag S 70.300,--), zu 1.) bis 3.) gemäß § 28 Abs. 1 AZG, zu 4.) gemäß § 9 Abs.
§ 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen
1 AZG, zu 4.) gemäß § 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen und zu 5.) und 6.) gemäß § 27 Abs.
§ 27 Abs. 1 ARG
1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen und zu 5.) und 6.) gemäß § 27 Abs. 1 ARG verhängt.
§ 64 Abs. 2 VStG 1950
Des weiteren wurde gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 ein Kostenbeitrag von S 7.030,-- (das sind 10 v.H.
§ 51 VStG 1950
Jänner 1990 gemäß § 51 VStG 1950 i.V.m.
§ 66 Abs. 4 AVG 1950
§ 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis, nachdem sie folgende Korrekturen vorgenommen hat:

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 5. April 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 20. Mai 1987 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "H.

Gesellschaft m.b.H." zu verantworten, daß:

"1.) die in der Beilage A angeführten Arbeitnehmer an den in der Beilage A angeführten Tagen länger als zehn Stunden beschäftigt wurden, obwohl die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten darf,

2.) die in der Beilage B angeführten Arbeitnehmer in den in der Beilage B angeführten Wochen länger als 50 Stunden beschäftigt wurden, obwohl die wöchentliche Arbeitszeit 50 Stunden nicht überschreiten darf,

3.) den in der Beilage C angeführten Arbeitnehmern an den in der Beilage C angeführten Tagen nach Beendigung der Tagesarbeitszeit keine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden (zehn Stunden lt. Kollektivvertrag) gewährt wurde, obwohl Arbeitnehmern nach Beendigung der täglichen Arbeistzeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden (zehn Stunden laut Kollektivvertrag) gewährt werden muß,

4.) die in der Beilage D angeführten Arbeitnehmer an den in der Beilage D angeführten Samstagen nach 15.00 Uhr beschäftigt wurden, obwohl für Arbeitnehmer die mit unbedingt notwendigen Abschluß-, Reinigungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten beschäftigt sind, die Wochenendruhe spätestens Samstag um 15.00 Uhr zu beginnen hat,

5.) die in der Beilage E angeführten Arbeitnehmer an den in der Beilage E angeführten Tagen nach 20.00 Uhr beschäftigt wurden, obwohl Dienstnehmerinnen während der Nacht (die Zeit zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr) nicht beschäftigt werden dürfen.

6.) den in der Beilage F angeführten Arbeitnehmern in den in der Beilage F angeführten Wochen nach einer Beschäftigung während der Wochenendruhe keine ununterbrochene 36-stündige Ruhezeit gewährt wurde, obwohl Arbeitnehmer, die während der Zeit der Wochenendruhe beschäftigt wurden, Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden in jeder Kalenderwoche anstelle der Wochenendruhe haben."

Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach zu 1.) § 7 Abs. 1 und § 9 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 462/1969 (richtig: 461/1969) i.d.g.F. (AZG), zu

2.) § 9 AZG, zu 3.) § 12 Abs. 1 AZG, zu 4.) § 3 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983 i.d.g.F. (ARG), zu

5.) § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. Nr. 235/1972 i.d.g.F., und zu 6.) § 4 ARG begangen. Hiefür wurden über ihn Geldstrafen von zu

1.) lt. Beilage A I pro Übertretung und Arbeitnehmer

S 1.000,--, lt. Beilage A II pro Übertretung und Arbeitnehmer

S 500,- (insgesamt S 25.500,--), zu 2.) lt. Beilage B I pro Übertretung und Arbeitnehmer S 1.000,--, lt. Beilage A II pro Übertretung und Arbeitnehmer S 500,- (insgesamt S 11.000,--), zu 3.) lt. Beilage C I pro Übertretung und Arbeitnehmer

S 1.000,--, lt. Beilage C II pro Übertretung und Arbeitnehmer

S 500,-, lt. Beilage C III pro Übertretung und Arbeitnehmer

S 300,- (insgesamt S 6.300,--), zu 4.) lt. Beilage D I pro Übertretung und Arbeitnehmer S 1.000,--, lt. Beilage D II pro Übertretung und Arbeitnehmer S 500,- (insgesamt S 17.500,--), zu 5.) lt. Beilage E pro Übertretung und Arbeitnehmer

S 1.000,-- (insgesamt S 4.000,--), und zu 6.) lt. Beilage F I pro Übertretung und Arbeitnehmer S 1.000,--, lt. Beilage F II pro Übertretung und Arbeitnehmer S 500,- (insgesamt S 5.000,--) (Gesamtbetrag S 70.300,--), zu 1.) bis 3.) gemäß § 28 Abs. 1 AZG, zu 4.) gemäß § 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen und zu 5.) und 6.) gemäß § 27 Abs. 1 ARG verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafen wurden Ersatzarreststrafen zu 1.) bis 3.) von drei Tagen pro Übertretung und Arbeitnehmer (insgesamt 180 Tage) und zu

4.) bis 6.) von einem Tag pro Übertretung und Arbeitnehmer (insgesamt 41 Tage) festgesetzt. Des weiteren wurde gemäß § 64 Abs. 2 VStG 1950 ein Kostenbeitrag von S 7.030,-- (das sind 10 v.H. der verhängten Gesamtgeldstrafe) vorgeschrieben.

Der vom Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 4. Jänner 1990 gemäß § 51 VStG 1950 i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis, nachdem sie folgende Korrekturen vorgenommen hat: