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AW 90/19/0160 ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990190160.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request because the contested order merely restores a prior decision already voided by the court.

Geschäftsnummer AW 90/19/0160
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on a decision restoring a prior administrative order. The applicant argued for suspension, but the court found the contested order lacked substantive legal effects as it only reinstated a decision previously annulled by the court of first instance. Consequently, the court ruled that suspending such a procedural restoration order would not delay any actual enforcement of rights.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A request for suspensive effect cannot be granted if the contested administrative act merely restores a prior decision that has already lost its legal force due to a court ruling, as no substantive enforcement can be delayed.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative review procedural restoration legal force enforcement delay

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem oben genannten angefochtenen Bescheid wurde auf Grund der vom Arbeitsinspektorat für den 2. Aufsichtsbezirk eingebrachten Berufung das Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 10. Bezirk vom 7. Juli 1989, mit dem gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 von der Fortführung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer abgesehen und die Einstellung verfügt worden ist, behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwiesen.

Der Beschwerdeführer hat seine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde (protokolliert unter hg. Zl. 90/19/0465) mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.

Voraussetzung für die Stattgebung eines Aufschiebungsbegehrens ist, daß der bekämpfte Bescheid überhaupt einem Vollzug zugänglich ist. Diese Vollzugstauglichkeit fehlt, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Vollzug des angefochtenen Bescheides

schon deshalb nicht denkbar ist, weil mit ihm nicht in der Sache selbst entschieden, sondern nur im Instanzenzug ein ergangener Bescheid behoben worden ist. Es gibt daher keine Rechtswirkungen, die durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinausgeschoben werden könnten.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte demnach nicht entsprochen werden.