VwGH annulled indefinite residence ban due to procedural error in assessing improved mental health status.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Jänner 1982 war gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen deutschen Staatsbürger, gemäß § 3 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 (FrPolG), ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet Österreich erlassen und dieses wie folgt begründet worden:

"Der Genannte ist geständig, am 27.11.1981 durch eine Vorderladepistole den Apotheker der Apotheke in Z. zur Herausgabe eines für die Verübung seines Selbstmordes gedachten Giftes bedroht zu haben, was jedoch durch das Zur-Seite-Springen des Apothekers und der Verständigung der Gendarmerie unterblieben ist. Der Genannte gibt selbst zu, auch in der BRD auf dieselbe Art und Weise versucht zu haben, zu einem Gift zu gelangen. Weiters führte er im Bundesgebiet eine Faustfeuerwaffe ohne waffenrechtliche Urkunde und lenkte ein Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand. Das gegen den Genannten wegen dieser Delikte beim Landesgericht Innsbruck anhängige Verfahren wurde gem. § 109 StPo eingestellt, da auf Grund eines psychiatrischen Gutachtens nicht feststeht, daß er zur Tatzeit zurechnungsfähig war. Das Verfahren wegen des Alkodeliktes (§ 5 (1) StVO) ist noch nicht abgeschlossen."

Dieser Bescheid ist nach Ausweis der Akten in Rechtskraft erwachsen.

Der Beschwerdeführer wurde am 27. Jänner 1982 (in die BRD) außer Landes geschafft.

Mit an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck gerichteten Eingaben vom 6. Juli und 1. August 1988 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Aufhebung des über ihn verhängten unbefristeten Aufenthaltsverbotes. Begründet wurde dieser Antrag damit, daß sich sein Gesundheitszustand nach seiner Entlassung aus der Haft im Jahre 1982 gebessert habe. Er habe auch wieder Fuß gefaßt und gehe seither einer geregelten beruflichen Tätigkeit nach. Er habe zunächst als Montageschlosser gearbeitet und in der Folge ein Studium zum Übersetzer für die Sprachen Englisch und Spanisch absolviert. Im Februar 1987 habe er das Studium als Diplom-Übersetzer erfolgreich abgeschlossen. In der Folge habe er als Übersetzer für technische Literatur gearbeitet. Er sei seit November 1981 nicht mehr auffällig geworden; sein damaliges Verhalten sei auf einen Ausnahmezustand zurückzuführen gewesen. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet Österreich gefährde daher nicht mehr die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit und laufe auch nicht den öffentlichen Interessen zuwider.

Mit Bescheid vom 16. Jänner 1989 wies die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes gemäß § 8 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 (FrPolG), ab.

Die belangte Behörde - so die Begründung - habe erwogen, daß die vom Beschwerdeführer angeführten privaten und andere Gründe nicht ausreichten, die öffentlichen Interessen zu überwiegen, um die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes zu bewirken. "Es ist bewiesen, daß der Antragsteller am 27. November 1981 in einer Apotheke in Z. mit einer funktionstüchtigen und geladenen Pistole einen Apotheker damit bedrohte. Der Apotheker konnte jedoch zur Seite springen und sich in Sicherheit bringen. Der Antragsteller beabsichtigte durch die Bedrohung mit der Pistole die Herausgabe eines schnellwirkenden Giftes zu erzwingen, um anschließend damit Selbstmord zu verüben. Weiters gab der Antragsteller anläßlich der Einvernahme an, ein paar Tage vorher in der BRD auf dieselbe Art und Weise einen Apotheker bedroht zu haben, um zu dem gewünschten Gift zu kommen. Besonders jedoch wird auf seine Aussage hingewiesen, in der er angegeben hat, daß er die Pistole geladen hatte, um im Notfall auch damit zu schießen. Weiters wollte er mit der Pistole die einschreitenden Gendarmeriebeamten bedrohen, um sie damit herauszufordern, auf ihn zu schießen. In einem Nachtrag versuchte er seine vorherige Aussage insofern etwas abzuschwächen, indem er angab, daß er unter Notfall nicht meine, daß er auf einen Menschen geschossen hätte, er hätte die Pistole vielleicht abgeschossen, um den Beamten die Bedrohung besser vor Augen führen zu können." Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes und nach sorgfältiger Abwägung der geltend gemachten privaten Interessen komme die belangte Behörde zum Ergebnis, daß dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit der Republik Österreich Vorrang gegeben werden müsse.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wobei sich der Beschwerdeführer in dem Recht, sich in Österreich aufhalten zu dürfen, verletzt erachtet. Er begehrt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 8 FrPolG ist das Aufenthaltsverbot von der Behörde, die es erlassen hat, auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe für seine Erlassung weggefallen sind.

Nach dieser Bestimmung, die ihren Inhalt nur aus dem Zusammenhalt mit § 3 leg. cit. (nunmehr i.d.F. der Novelle BGBl. Nr. 575/1987) gewinnt, hat sich die Behörde mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich seit Erlassung des Aufenthaltsverbotes jene Umstände, die zur Beurteilung der öffentlichen Interessen einerseits und der privaten und familiären Interessen andererseits maßgebend sind, zugunsten des Fremden geändert haben, und daran anschließend diese Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. April 1990, Zl. 90/19/0158).

Die belangte Behörde ist diesem gesetzlichen Gebot mit dem angefochtenen Bescheid nur unzureichend nachgekommen. Sie hat nämlich bei der von ihr vorzunehmenden Prüfung der Frage, ob die von ihr seinerzeit für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblich erachteten Gründe weiterhin bestehen, außer acht gelassen, daß bei Erlassung des Aufenthaltsverbotes ein Verhalten des Beschwerdeführers zugrunde gelegt worden ist, für das dieser laut einem psychiatrischen Gutachten wegen Unzurechnungsfähigkeit im Zeitpunkt der Tat nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte. Dementsprechend ist, wie die belangte Behörde in der Begründung des Aufenthaltsverbotes selbst festgestellt hat, das gerichtliche Strafverfahren zur Einstellung gelangt. Für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes über den Beschwerdeführer mußte daher mitbestimmend gewesen sein, daß sein Aufenthalt im Bundesgebiet infolge seines psychischen Gesundheitszustandes eine potentielle Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit darstelle.

In seinem Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wurde vom Beschwerdeführer behauptet, seine psychische Gesundheit habe sich in einem Maß gebessert, daß nicht mehr zu befürchten sei, sein Aufenthalt im Bundesgebiet stelle eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit dar.

Die belangte Behörde war daher in Erledigung des Antrages des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes gehalten, auf sachverständiger Basis die Frage zu prüfen, ob der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weiterhin Grund zur Annahme bietet, daß er allenfalls bei extremer nervlicher Belastung neuerlich ein Verhalten setzen könnte, durch das die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährdet wäre.

Nur dann aber, wenn die belangte Behörde auf der Grundlage eines vollständig ermittelten Sachverhaltes zu dem schlüssigen Ergebnis gelangt wäre, daß keine entscheidende Besserung im psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingetreten ist, wäre sie rechtlich in der Lage gewesen, den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes mangels Wegfalles der Gründe für seine Erlassung abzuweisen.

Da somit der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt ergänzungsbedürftig geblieben ist, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989, insbesondere Art. III Abs. 2.

Wien, am 3. Dezember 1990