Administrative court dismisses appeal against conviction for failing to comply with workplace safety regulations.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appellant's appeal, upholding the district court's conviction for violating workplace safety regulations. The appellant was found guilty of failing to provide first aid instructions, adequate lockers for employees, and keeping emergency exits clear. The court confirmed the original fines and confirmed the lower court's decision to reject the appellant's arguments regarding the legality of the penalties.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 2 lit. p AnSchG i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG 1950; § 81 Abs. 3 AAV; § 86 Abs. 1 AAV; § 23 Abs. 3 AAV: The court established that administrative penalties for non-compliance with occupational safety regulations are valid when the specific violations, such as missing first aid manuals, insufficient storage facilities, or blocked emergency exits, are clearly documented and proven.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 31. März 1989 wurde der Beschwerdeführer im Punkt I. schuldig erkannt, am 29. April 1986 in seinem Betrieb in Wien X, Z-Straße 120, als zur Vertretung nach außen Berufener der U-GmbH die Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung BGBl. Nr. 218/83 in der geltenden Fassung wie folgt nicht beachtet zu haben:
"1.) Wonach eine ausführliche Anleitung zur Ersten-Hilfe-Leistung in jedem Behälter für die entsprechenden Mittel zur Ersten-Hilfe-Leistung enthalten oder an bzw. neben diesem angebracht sein muß, nicht erfüllt, da weder im Kasten für das Material zur Ersten-Hilfe-Leistung noch in der Betriebsanlage eine Anleitung zur Ersten-Hilfe-Leistung vorhanden war.
2.) Wonach jedem Arbeitnehmer zur Aufbewahrung und zur Sicherung gegen Wegnahme seiner Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung ein ausreichend großer, luftiger und versperrbarer Kasten zur Verfügung zu stellen ist, in dem die Kleidung gegen Einwirkungen wie Nässe, Staub, Rauch, Dämpfe oder Gerüche, geschützt ist, nicht erfüllt, da den fünf in der Betriebsanlage beschäftigten Arbeitnehmern lediglich vier Kästen, Garderobenkästen, zur Verfügung standen. Somit stand einem Arbeitnehmer kein Kasten zur Verfügung.
3.) Wonach Notausgänge durch Lagerungen auch vorübergehend nicht verstellt sein dürfen, nicht erfüllt, da der Notausgang vom Abstellraum in die Hauseinfahrt Z-Straße 120 durch fünf Plastikkübel und ein Drahtgestell komplett verstellt war."
Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertretungen zu 1.) § 81 Abs. 3 AAV, BGBl. Nr. 218/83 in der geltenden Fassung, zu 2.) § 86 Abs. 1 AAV und zu 3.) § 23 Abs. 3 AAV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG 1950 begangen. Hiefür wurden über ihn je eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe je 36 Stunden), zu 1.) und 3.) gemäß § 31 Abs. 2 lit. p AnSchG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG 1950 und zu 2.) gemäß § 31 Abs. 3 lit. b AnSchG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG 1950 verhängt.
Mit Bescheid vom 20. Juni 1989 gab der Landeshauptmann von Niederösterreich (die belangte Behörde) der vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis erhobenen Berufung gemäß § 51 VStG 1950 in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis. Gleichzeitig wurden folgende Berichtigungen im Wortlaut des Straferkenntnisses verfügt:
"Die Übertretungsnormen werden wie folgt richtiggestellt:
I) 1) § 31/2/p AnschG i.V.m. § 81/3 AAV