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AW 90/19/0040 ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990190040.A00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request when refusal of entry permit means no legal effects are delayed.

Geschäftsnummer AW 90/19/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect on the refusal of a temporary re-entry permit. The applicant argued that delaying the execution of the decision would cause harm, but the court found that the refusal itself already prevented entry into the federal territory. Since the applicant had no legal right to enter, no further legal consequences could be postponed by granting the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 25 Abs. 3 Paßgesetz 1969: A request for suspensive effect is inadmissible if the contested decision already renders the applicant's legal sphere unchanged, as no legal effects can be delayed when the applicant lacks the right to act.

Schlagwörter

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suspensive effect entry permit refusal legal sphere unchanged administrative suspension VwGG § 30 Paßgesetz 1969 no legal consequences

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 25 Abs. 3 des Paßgesetzes 1969
Mit dem oben genannten angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes in das Bundesgebiet gemäß § 25 Abs. 3 des Paßgesetzes 1969, BGBl.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem oben genannten angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes in das Bundesgebiet gemäß § 25 Abs. 3 des Paßgesetzes 1969, BGBl. Nr. 422, abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat seine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde (protokolliert unter hg. Zl. 90/19/0264) mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.

Voraussetzung für die Stattgebung eines Aufschiebungsbegehrens ist, daß der bekämpfte Bescheid überhaupt einem Vollzug zugänglich ist. Diese Vollzugstauglichkeit fehlt, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Veränderung in der Rechtssphäre der Beschwerdeführerin abgelehnt wird. Durch die bekämpfte Abweisung des Antrages auf Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes ist es vorerst dabei geblieben, daß die Beschwerdeführerin nicht berechtigt ist, in das Bundesgebiet einzureisen. Es gibt daher keine Rechtswirkungen, die durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinausgeschoben werden könnten.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte demnach nicht entsprochen werden.