VwGH allows appeal against social aid reduction due to alleged gross negligence in alcohol treatment refusal.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.410,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Eingabe vom 17. Juni 1986 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung einer "laufenden Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes".

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde vom 16. September 1986 wurde dem Beschwerdeführer mit der Begründung, er habe seine Notlage grob fahrlässig herbeigeführt und wohne überdies in einer Wohngemeinschaft, eine gemäß § 7 Abs. 5 des Tiroler Sozialhilfegesetzes auf das unerläßliche Mindestmaß eingeschränkte Sozialhilfeleistung (monatlich S 2.500,--) gemäß den §§ 1 und 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 1973 über die Regelung der Sozialhilfe (Tiroler Sozialhilfegesetz), LGBl. Nr. 105/1973, für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis 31. März 1987 gewährt.

Mit der dagegen erhobenen Berufung begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung einer laufenden Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß § 1 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 7 Abs. 3 TSHG, LGBl. Nr. 105/1973, in der Höhe des Richtsatzes für Alleinstehende von monatlich S 3.590,--.

Mit Bescheid vom 3. April 1989 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 lit. a sowie § 7 Abs. 5 TSHG, LGBl. Nr. 105/1973, in Verbindung mit § 4 der Sozialhilfeverordnung, LGBl. Nr. 68/1974, ab.

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesstellen im wesentlichen aus, aus einer Reihe im Wortlaut wiedergegebener ärztlicher Berichte ergebe sich, "daß der Berufungswerber über seine gesundheitliche Situation aufgeklärt wurde, und ihm entsprechende Hilfsangebote unterbreitet wurden. Daß er auch nicht den Versuch unternommen hat, eine Entwöhnungskur durchzuführen, und daher in der Folge der Lebensunterhalt aus Sozialhilfemittel bestritten werden mußte, erfüllt den Tatbestand einer zumindest grob fahrlässig herbeigeführten Notlage im Sinne der Bestimmung des § 7 Abs. 5 TSHG. Diesem Tatbild wird sohin nicht die Tatsache der Alkoholkrankheit an sich, sondern das Unterlassen jedweden sinnvollen und zumutbaren Heilverfahrens unterstellt." Die Erstbehörde habe daher zu Recht das Vorliegen grober Fahrlässigkeit im Sinne der Bestimmung des § 7 Abs. 5 TSHG angenommen. Da der Richtsatzbetrag für Haushaltsangehörige ohne Anspruch auf Familienbeihilfe für das Jahr 1986 mit S 2.140,-- und für Haushaltsvorstände mit dem Betrag von S 3.070,-- festgesetzt gewesen sei und die Sozialhilfeleistung für den Beschwerdeführer mit dem dazwischen angesiedelten Betrag in Höhe von S 2.500,-- zur Auszahlung gelangt sei, habe dieser jedenfalls das unerläßliche Mindestmaß im Sinne der Bestimmung des § 7 Abs. 5 TSHG erhalten. Der genannte Betrag beinhalte keinen Aufwand für Unterkunft, ein derartiger Aufwand sei auch nicht geltend gemacht worden. Die Frage, von welchem Richtsatzbetrag (ob alleinstehend, Haushaltsvorstand oder Haushaltsangehörige ohne Anspruch auf Familienbeihilfe) bei der Kürzung ausgegangen worden sei, sei nicht von Bedeutung. Darüber hinaus sei anzumerken, daß der Vertreter des Beschwerdeführers über Befragen erklärt habe, daß Schulden aus der Bestreitung des Lebensunterhaltes hinsichtlich des dem Erstbescheid zugrundegelegten Zeitraumes der Hilfeleistung nicht bestünden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht "auf Zuspruch der Sozialhilfe gemäß § 1 Abs. 3 lit. a iVm § 7 Abs. 3 TSHG LGBl. Nr. 105/1973 im beantragten Ausmaß (von S 3.590,-- monatlich gemäß Richtsatz für Alleinstehende)" verletzt.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der inhaltlichen Rechtswidrigkeit im wesentlichen gegen die Kürzung der ihm zuerkannten Sozialhilfe unter das Ausmaß des Richtsatzes in Anwendung des § 7 Abs. 5 des Tiroler Sozialhilfegesetzes (TSHG) sinngemäß mit der Begründung, es könne ihm nicht zu Recht der Vorwurf gemacht werden, daß er seine Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Das TSHG sieht in § 7 Abs. 5 vor, daß die Sozialhilfe auf das unerläßliche Mindestmaß einzuschränken ist, wenn ein Hilfesuchender seine Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder trotz Belehrung und Ermahnung mit den eigenen oder ihm zur Verfügung gestellten Mitteln nicht sparsam umgeht.

Ein solches Verschulden hat die belangte Behörde, anders als die Behörde erster Instanz, nicht mehr in der Tatsache der Alkoholkrankheit des Beschwerdeführers an sich, sondern nur mehr in dem "Unterlassen jedweden sinnvollen und zumutbaren Heilverfahrens" erblickt. Im vorliegenden Fall handelt es sich, wie den Verwaltungsakten zu entnehmen ist, beim Beschwerdeführer um einen Menschen, der seit vielen Jahren dem Alkohol verfallen ist und bei dem durch diesen Alkoholmißbrauch, wie auch aus den angeführten ärztlichen Berichten hervorgeht, fortschreitend ein körperlicher und geistiger Abbau stattgefunden hat. In einem solchen Fall, bei dem erkennbar mit dem geistigen Abbau zweifellos eine weitgehende Einschränkung des Einsichtsvermögens verbunden war, kann keine Rede davon sein, daß der Beschwerdeführer durch die Unterlassung, sich einer länger dauernden Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen, seine Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Die Kürzung der dem Beschwerdeführer gewährten Sozialhilfe aus dem Grunde des § 7 Abs. 5 TSHG war daher nicht gerechtfertigt.

Da der angefochtene Bescheid schon aus diesem Grunde gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben war, kann eine Erörterung des weiteren Beschwerdevorbringens unterbleiben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989. Hinsichtlich der vorgelegten Vollmacht besteht kein Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren, da diese schon in einem anderen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verwendet worden ist. Auch für eine dritte Ausfertigung der Beschwerde gebührt kein Kostenersatz für Stempelgebühren, da deren Vorlage nicht notwendig war.