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90/18/0257 ECLI:AT:VWGH:1991:1990180257.X00 KI-generiert

Unlawful complaint filing by incapacitated party without guardian approval under § 273a ABGB

Geschäftsnummer 90/18/0257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint in a non-public session, ruling that the appellant lacked the legal standing to file it without the authorization of his court-appointed legal guardian, who had explicitly refused to approve the action. The dispute concerned a procedural challenge to decisions of the Raab District Court in a property litigation matter, which the appellant initiated personally. The decisive legal basis was § 273a para. 1 ABGB, which establishes that a person subject to guardianship possesses limited legal capacity and cannot perform legal acts within the guardian's jurisdiction—here covering all judicial and administrative proceedings—without the guardian's consent; consequently, the unauthorized complaint was deemed invalid under § 34 para. 1 VwGG and § 12 para. 1 Z. 1 lit. a VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 273a Abs. 1 ABGB; § 151 Abs. 1 ABGB: A person with a guardian lacks the capacity to validly initiate legal proceedings or make legal commitments without the guardian's explicit consent, and such an appeal filed without consent is legally ineffective.

Schlagwörter

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guardian consent limited capacity administrative appeal Austrian Civil Code procedural inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 273a Abs. 1 ABGB
§ 151 Abs. 1 ABGB
Diese Bestimmung statuiert die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, denen ein Sachwalter bestellt wurde, in der Art des § 151 Abs. 1 ABGB mit der Maßgabe, daß die Beschränkung nur innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters Platz greift.
§ 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG
Die Sachwalterin hat jedoch die Genehmigung der Beschwerde ausdrücklich abgelehnt, weshalb sie in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
a VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen war.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Aus den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Raab vom 7. November 1984 und 13. Oktober 1988 ergibt sich, daß Dr. SW zur Sachwalterin für den Beschwerdeführer bestellt worden ist, wobei sich deren Vertretung auf alle Gerichts- und Verwaltungsverfahren erstreckt.

In dem am 28. November 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde, weil er "vom Bezirksgericht Raab wegen eines Grundstreites dauernd verfolgt werde".

Die Sachwalterin hat dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 25. März 1991 mitgeteilt, daß sie die in Rede stehende Beschwerdeführung nicht genehmige.

Gemäß § 273 a Abs. 1 ABGB kann die behinderte Person innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung rechtsgeschäftlich weder verfügen, noch sich verpflichten. Diese Bestimmung statuiert die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, denen ein Sachwalter bestellt wurde, in der Art des § 151 Abs. 1 ABGB mit der Maßgabe, daß die Beschränkung nur innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters Platz greift. In diesen Grenzen steht der Behinderte einem Unmündigen über sieben Jahren gleich (vgl. dazu den hg. Beschluß vom 7. September 1990, Zl. 90/18/0139).

Da die Sachwalterin, wie schon erwähnt, für alle Gerichts- und Verwaltungsverfahren des Beschwerdeführers bestellt ist, konnte dieser die vorliegende Beschwerde alleine nicht wirksam erheben. Die Sachwalterin hat jedoch die Genehmigung der Beschwerde ausdrücklich abgelehnt, weshalb sie in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen war.