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90/18/0207 ECLI:AT:VWGH:1991:1990180207.X00.1 KI-generiert

Administrative court allows stamp duty reimbursement for late submission of voluntary written statement under VwGG.

Geschäftsnummer 90/18/0207
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the claim for an additional S 150 reimbursement while granting the claim for S 240 in stamp duties. The applicant submitted a voluntary written statement on January 17, 1991, after the court's decision was made but before its official issuance. The court ruled that the applicant, as the prevailing party, is entitled to reimbursement for the stamp duties incurred on this document under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 36 Abs. 8 VwGG; § 48 Abs. 1 Z. 1 VwGG: Parties may submit voluntary written statements without request, and the prevailing party is entitled to reimbursement of the stamp duties incurred on such submissions.

Schlagwörter

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voluntary written statement stamp duty reimbursement prevailing party rights administrative procedure act late submission remedy

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 36 Abs. 8 VwGG
Gemäß § 36 Abs. 8 VwGG können die Parteien auch unaufgefordert schriftliche Äußerungen und Gegenäußerungen erstatten.
§ 47 Abs. 2 Z. 1 VwGG
§ 50 VwGG
1 und § 50 VwGG als obsiegende Partei anzusehen ist, steht ihm gemäß § 48 Abs.
§ 48 Abs. 1 Z. 1 VwGG
1 und § 50 VwGG als obsiegende Partei anzusehen ist, steht ihm gemäß § 48 Abs. 1 Z. 1 VwGG der Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren des genannten Schriftsatzes zu.
§ 24 Abs. 1 VwGG
Diese betrugen im notwendigen Ausmaß zweimal S 120,-- für den in zweifacher Ausfertigung (§ 24 Abs. 1 VwGG) einzubringenden Schriftsatz.

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Volltext

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer weitere Aufwendungen in der Höhe von S 240,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

In dieser Beschwerdesache wurde das der Beschwerde teilweise stattgebende Erkenntnis am 18. Jänner 1991 beschlossen; die Ausfertigungen wurden jedoch erst am 1. Februar 1991 abgefertigt, sodaß die Zustellung an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erst nach diesem Datum erfolgen kann.

Mit Postaufgabedatum vom 17. Jänner 1991 brachte der Beschwerdeführer eine "Äußerung zur Gegenschrift der belangten Behörde" ein. Gemäß § 36 Abs. 8 VwGG können die Parteien auch unaufgefordert schriftliche Äußerungen und Gegenäußerungen erstatten.

Da der Beschwerdeführer gemäß § 47 Abs. 2 Z. 1 und § 50 VwGG als obsiegende Partei anzusehen ist, steht ihm gemäß § 48 Abs. 1 Z. 1 VwGG der Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren des genannten Schriftsatzes zu. Diese betrugen im notwendigen Ausmaß zweimal S 120,-- für den in zweifacher Ausfertigung (§ 24 Abs. 1 VwGG) einzubringenden Schriftsatz. Das Mehrbegehren auf Zuspruch weiterer S 150,-- war als unbegründet abzuweisen.