Inadmissibility of judicial review against prison supervisory complaint responses lacking administrative act status under § 122 StVG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint as inadmissible and ordered the complainant to reimburse the federal government costs of 3,035 Austrian Schillings. The dispute arose when a prisoner filed a supervisory complaint alleging unconstitutional prison conditions at a federal penitentiary, which the Ministry of Justice processed and responded to via an internal directive to the prison warden, stating that the complaints did not warrant supervisory intervention. The court ruled that the administrative complaint was filed against a non-appealable act because, under Section 122 of the Prison Execution Act, prisoners' appeals to supervisory authorities do not result in the issuance of a formal administrative act (Bescheid). Since the prerequisite for a reviewable decision under Article 130(1)(a) of the Federal Constitutional Law was absent—defined as a formal act deciding on concrete subjective legal relationships—the court lacked jurisdiction to review the substance of the prison administration's response.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 122 StVG; Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG: Complaints to the Administrative Court require a binding administrative decision; mere supervisory acknowledgments without formal rulings do not trigger court jurisdiction.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit an einen namentlich genannten Beamten des Bundesministeriums für Justiz gerichtetem Schriftsatz vom 22. Mai 1990 führte der Beschwerdeführer unter Darlegung von verschiedene Häftlinge betreffende Vorfällen Beschwerde über seiner Meinung nach gesetz- und menschenrechtswidrigen Strafvollzug in der Strafvollzugsanstalt Stein.
Der Bundesminister für Justiz wertete diese Eingabe als Aufsichtsbeschwerde im Sinne des § 122 StVG und stellte nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens in einer an den Leiter der Strafvollzugsanstalt Stein gerichteten Erledigung vom 25. Juli 1990 fest, daß die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. Mai 1990 zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen durch das Bundesministerium für Justiz keinen Anlaß biete. Gleichzeitig wurde ersucht, den Beschwerdeführer von diesem Erlaß in Kenntnis zu setzen und ihn im Sinne des Ergebnisses der Ermittlungen zu belehren.
Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Die Beschwerde ist nicht zulässig.
Gemäß § 122 StVG haben die Strafgefangenen das Recht, durch Ansuchen und Beschwerden das Aufsichtsrecht der Vollzugsbehörden anzurufen. Auf solche Ansuchen oder Beschwerden braucht den Strafgefangenen jedoch kein Bescheid erteilt zu werden.
Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG setzt die Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen des Art. 130 Abs. 1 lit. b und letzter Satz B-VG abgesehen - das Vorliegen eines Bescheides voraus.
Von einem Bescheid in diesem Sinne kann nur dann die Rede sein, wenn in einer bestimmten Angelegenheit der obrigkeitlichen Verwaltung der Wille der Behörde darauf gerichtet ist, in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise über konkrete (subjektive) Rechtsverhältnisse abzusprechen, sei es, daß ein Rechtsverhältnis mit bindender Wirkung festgestellt wird, sei es, daß es mit solcher Wirkung gestaltet wird (vgl. den hg. Beschluß vom 11. Juli 1984, Zl. 83/01/0311).
Im Hinblick auf diesen Bescheidbegriff kann in Verbindung mit der Bestimmung des § 122 StVG die Erledigung der belangten Behörde vom 25. Juli 1990 nicht als Bescheid angesehen werden, gab darin die belangte Behörde doch lediglich zu erkennen, daß sie sich zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen nicht veranlaßt fühle.
Mangels Vorliegens eines in die Rechtsphäre des Beschwerdeführers eingreifenden Bescheides war die Beschwerde somit wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991, insbesondere deren Art. III Abs. 2.