VwGH dismisses appeal on speeding; facts precise, no procedural violation or double jeopardy found.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 25. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 5. März 1989 um 15.52 Uhr in Wien 21, Brünnerstraße 332, Richtung Stadtgrenze, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; die von der ersten Instanz verhängte Geld- und Ersatzarreststrafe wurde von der Berufungsbehörde herabgesetzt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorliegen einer Gegenschrift der belangten Behörde erwogen hat:

Sowohl die Umschreibung des Tatortes mit Wien 21, Brünnerstraße 332, Richtung Stadtgrenze, als auch die Bezeichnung der Uhrzeit der Tat mit 15.52 Uhr entsprechen jenen Maßstäben der Genauigkeit, die die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Slg. N.F. Nr. 11894/A) verlangt. Der Beschwerdeführer hat nicht ausgeführt, welche Verteidigungsrechte durch die Art dieser Umschreibungen beeinträchtigt sein sollen. Es ist auch unerfindlich, in welche Gefahr einer Doppelbestrafung der Beschwerdeführer kommen solle, da es logisch ausgeschlossen ist, daß er am selben Tatort zur selben Tatzeit in der selben Richtung, nämlich stadtauswärts, zweimal ein Fahrzeug gelenkt haben soll.

Auf Seite 27 des Verwaltungsstrafaktes (Niederschrift über die Vernehmung von Zeugen) findet sich vor Beginn der inhaltlichen Aussage des Zeugen Z folgende maschinschriftliche Zeile:

"Zeuge (durchgestrichen) RvI. Michael Z, Gen. amtsbek., als Zeuge nach DE:"

Daraus geht eindeutig hervor, daß Michael Z als Zeuge vernommen wurde.

Es ist nicht Sache der Behörde, "Behauptungen" aufzustellen, ob das Radargerät ordnungsgemäß aufgestellt oder verwendet worden sei. Konkrete Mängel des bestimmten Gerätes hat der Beschwerdeführer im Verwaltungsstrafverfahren nicht behauptet.

Es ist unerfindlich, welche Verantwortung des Beschwerdeführers dem Meldungsleger Z hätte zur Kenntnis gebracht werden sollen, da der Beschwerdeführer sich in seiner Berufung mit abstrakten Behauptungen über eine nicht ordentliche Aufstellung des Gerätes begnügte. Hingegen bekundete der Meldungsleger in seiner zur Zeugenaussage erhobenen Relation, daß das Gerät den eich- und meßtechnischen Bestimmungen gemäß aufgestellt und bedient worden sei. Beim Gerätetest seien keine Fehlfunktionen festgestellt worden.

Sofern der Beschwerdeführer auf den Mangel einer Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung am Tatort verweist, ist ihm die Bestimmung des § 20 Abs. 2 StVO entgegenzuhalten, wonach der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet grundsätzlich nicht schneller als 50 km/h fahren darf. Daß an dem im Ortsgebiet liegenden Tatort eine höhere Geschwindigkeit durch Verordnung erlaubt und kundgemacht worden sei, wurde im Verwaltungsstrafverfahren weder behauptet noch festgestellt.

Da es der Beschwerde somit nicht gelungen ist, die von ihr behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991, insbesondere deren Art. III Abs. 2.