Recusal of Administrative Court members: failure to credibly substantiate bias under the catch-all ground of § 31(1) no. 5 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the applicant's motion to recuse court members under § 31 of the VwGG, ruling that the application was legally defective and not subject to a correction order. The dispute arose from the applicant's subsequent procedural requests—including allegations of bias, recusal, and reinstatement—following a prior decision that had rejected his delay complaint against the Federal Minister of Finance and the relevant Finance Directorate for Vienna, Lower Austria, and Burgenland. Although the applicant cited all grounds under § 31(1) numbers 1–5 VwGG, the court determined that only the general catch-all provision of § 31(1) no. 5 (other important reasons creating doubt about impartiality) was substantively invoked based on his arguments. Consequently, the decisive legal basis was the statutory requirement that a party invoking this specific ground must provide a credible substantiation (*Glaubhaftmachung*) of the reasons, a procedural obligation which the applicant failed to fulfill; the court explicitly held that this deficiency in substantiation did not constitute a formal error under § 13(3) AVG 1950 that would trigger a mandatory correction order, thereby justifying the immediate dismissal of the recusal motion.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG; § 31 Abs. 2 VwGG: A party requesting recusal based on other important grounds must credibly substantiate the reasons; failure to do so results in dismissal of the request.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the operative order to dismiss the application for recusal due to lack of credible substantiation of the grounds under the catch-all clause.
Volltext
Der Antrag wird gemäß § 31 Abs. 2 zweiter Satz VwGG zurückgewiesen.
In seiner mit 17. April 1990 datierten Eingabe beantragte der Einschreiter im Zusammenhang mit der hg. Entscheidung vom 5. März 1990, Zl. 89/15/0150, 0151, mit welcher seine gegen den Bundesminister für Finanzen und gegen die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichtete Säumnisbeschwerde teils als unzulässig zurückgewiesen, teils als unbegründet abgewiesen wurde, die "Weiterführung des Verfahrens", die Bewilligung der Verfahrenshilfe, der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG, § 69 AVG 1950 sowie der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG, §§ 71 bis 72 AVG 1950 und macht überdies die Befangenheit der im Spruch erwähnten Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sowie des genannten Schriftführers "gemäß § 31 (1) Z. 1, 2, 3, 4, 5 VwGG" geltend. Im Zusammenhang mit der Ablehnung bringt der Beschwerdeführer wörtlich vor:
"wegen Voreingenommenheit, Gesetzlosigkeit, Parteilichkeit, Subjektivität, Unsachlichkeit, Abhängigkeit, als sonstige wichtige Gründe, § 31 (1) Z. 1, 2, 3, 4, 5 VwGG. Ich wurde in unsachlicher Weise benachteiligt, und einer weiteren Verfolgung durch die Finanzbehörden ausgesetzt und aus gegen meine Person gerichteten Motiven und Gründen benachteiligt."
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGG haben sich Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten
1. in Sachen an denen sie selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder im gleichen Grad verschwägert ist, beteiligt sind;
2. in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, Mündel oder Pflegebefohlenen;
3. in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder bestellt sind;
4. wenn sie in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorausgegangenen Verfahren mitgewirkt haben;
5. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.
Zufolge Abs. 2 dieser Gesetzesstelle können Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer aus den in Abs. 1 angeführten Gründen auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Abs. 1 Z. 5, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen.
Der Einschreiter zitiert zwar in seinem Antrag neben der Ziffer 5 auch die Ziffern 1 bis 4 des § 31 Abs. 1 VwGG, nach der Begründung seines Vorbringens macht er jedoch nur den in § 31 Abs. 1 Z. 5 leg. cit. genannten Ablehnungstatbestand geltend, sodaß ihn die Verpflichtung zur Glaubhaftmachung seines Vorbringens trifft.
Da es der Beschwerdeführer unterließ, dieser Verpflichtung zu entsprechen, war sein Ablehnungsantrag als nicht gesetzmäßig ausgeführt zurückzuweisen, wobei ein Verbesserungsauftrag im Sinne des § 31 Abs. 2 AVG 1950 (§ 62 Abs. 1 VwGG) nicht zu erteilen war, weil die in Rede stehende Mangelhaftigkeit der Begründung nicht als Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG 1950 anzusehen ist.