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90/18/0101 ECLI:AT:VWGH:1990:1990180101.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; court corrects first instance to apply § 52 StVO for failure to stop at 'Halt' sign.

Geschäftsnummer 90/18/0101
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against a traffic fine, ruling the complaint was unfounded. The complainant argued they violated a priority rule rather than a stopping rule, but the court noted the first instance had already corrected the legal basis to § 52 of the Road Traffic Act. The court determined that failing to stop at a 'Halt' sign while turning constitutes a violation of § 52, not § 19, thereby validating the amended penalty.

Legislator-Regeste

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§ 44 a lit. b VStG 1950; § 52 Z. 24 StVO 1960: A driver who fails to stop at a 'Halt' sign while turning into a street commits an offense under § 52 Z. 24 StVO 1960, not under § 19 Abs. 4 StVO 1960.

Schlagwörter

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traffic violation Halt sign turning into street Administrative Court of Justice legal basis correction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 44 a lit. b VStG 1950
Unter Hinweis auf die Regelung des § 44 a lit. b VStG 1950 macht der Beschwerdeführer geltend, er könne durch das inkriminierte Verhalten nicht die Vorschrift des § 19 Abs.
§ 19 Abs. 4 StVO 1960
a in Verbindung mit § 19 Abs. 4 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geld- und Ersatzarreststrafe verhängt worden ist.
§ 52 Z. 24 StVO 1960
b VStG 1950 gegen § 52 Z. 24 StVO 1960 verstoßen hat.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da sohin der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 19 Abs. 4 StVO
a in Verbindung mit § 19 Abs. 4 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geld- und Ersatzarreststrafe verhängt worden ist.
§ 66 Abs. 4 AVG
März 1990 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in der Schuldfrage dahingehend abgeändert, daß als Übertretungsnorm § 52 Zif.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 28. September 1988, Zl. 88/02/0007
Erkenntnis vom 28. September 1988, Zl. 88/02/0007).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt:

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, vom 20. März 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 8. April 1988 um

12.55 Uhr in Wien 12., Rothenburgstraße 1, auf der Kreuzung mit der Hetzendorfer Straße in Richtung 13. Bezirk fahrend, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges das deutlich sichtbar aufgestellte Verkehrszeichen "Halt" nicht beachtet zu haben, sondern, ohne anzuhalten, in die Kreuzung eingefahren zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 19 Abs. 4 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geld- und Ersatzarreststrafe verhängt worden ist.

Auf Grund der dagegen vom Beschwerdeführer eingebrachten Berufung wurde dieses Straferkenntnis mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. März 1990 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in der Schuldfrage dahingehend abgeändert, daß als Übertretungsnorm § 52 Zif. 24 StVO 1960 zur Anwendung gelangt".

Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Unter Hinweis auf die Regelung des § 44 a lit. b VStG 1950 macht der Beschwerdeführer geltend, er könne durch das inkriminierte Verhalten nicht die Vorschrift des § 19 Abs. 4 StVO 1960, sondern nur jene des "§ 53 lit c Z 24" (richtig wohl: § 52) leg. cit. verletzt haben. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes habe nämlich jener Fahrzeuglenker, der ohne Mißachtung des Vorranges eines anderen Fahrzeuglenkers bei dem vor der Kreuzung angebrachten Vorschriftszeichen "Halt" während des Einbiegens in eine Straße überhaupt nicht anhält (diese Voraussetzungen würden nach den Feststellungen der belangten Behörde vorliegen), eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. c Z. 24 StVO 1960 und nicht nach § 19 Abs. 4 letzter Satz leg. cit. begangen. Aber auch im Falle des Vorliegens der Vorrangverletzung eines anderen Fahrzeuglenkers durch den Beschwerdeführer wäre die im Spruch des angefochtenen Bescheides zitierte Verwaltungsvorschrift, die der Beschwerdeführer durch sein Verhalten verletzt haben soll, nicht § 19 Abs. 4 StVO 1960, sondern Abs. 7 dieser Gesetzesstelle. Die belangte Behörde habe daher den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.

Der Beschwerdeführer hat offensichtlich übersehen, daß die belangte Behörde das erstinstanzliche Straferkenntnis spruchgemäß ausdrücklich "dahingehend abgeändert" hat, "daß als Übertretungsnorm § 52 Zif. 24 StVO 1960 zur Anwendung gelangt". Die belangte Behörde ist demnach davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer durch die als erwiesen angenommene Tat im Sinne des § 44 a lit. b VStG 1950 gegen § 52 Z. 24 StVO 1960 verstoßen hat. Unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Annahme, daß er als Lenker des einzigen im Kreuzungsbereich befindlichen Kraftfahrzeuges bei dem vor der in Rede stehenden Kreuzung angebrachten Vorschriftszeichen "Halt" während des Einbiegens überhaupt nicht angehalten hat, erfolgte die Subsumtion seines Verhaltens zu Recht unter die Vorschrift des § 52 Z. 24 StVO 1960 (vgl. das auch vom Beschwerdeführer zitierte hg. Erkenntnis vom 28. September 1988, Zl. 88/02/0007).

Ob die Behörde erster Instanz zutreffend den § 19 Abs. 4 StVO 1960 als die übertretene Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44 a lit. b VStG 1950 angesehen hat, kann dahingestellt bleiben, weil die belangte Behörde, wie schon ausgeführt, diesen Teil des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses richtiggestellt hat.

Da sohin der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.