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90/18/0038 ECLI:AT:VWGH:1990:1990180038.X00 KI-generiert

VwGH annuls recognition of Romanian nursing diploma due to failure to obtain required chamber opinion.

Geschäftsnummer 90/18/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the federal minister's decision recognizing a Romanian nursing diploma because the required opinion from the relevant chamber was not obtained. The applicant argued for recognition of her 1974 diploma, while the minister initially requested a chamber statement that was never provided. The court ruled that this procedural omission rendered the recognition decision legally flawed and void.

Legislator-Regeste

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§ 15 Abs. 3 Krankenpflegegesetz; § 15 Abs. 3 BGBl. Nr. 102: A recognition decision based on foreign qualifications is void if the statutory requirement to obtain an opinion from the relevant professional chamber is not fulfilled.

Schlagwörter

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foreign qualification recognition procedural omission professional chamber opinion nursing diploma administrative annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 10.230,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Im März 1989 stellte die Beschwerdeführerin, eine rumänische, in Deutschlandsberg wohnhafte Staatsbürgerin, beim Bundesminister für Gesundheit und öffentlichen Dienst den Antrag, ihr in Rumänien im Juni 1974 erworbenes Diplom als medizinische Assistentin anzuerkennen. Auf Aufforderung des genannten Bundesministers legte die Beschwerdeführerin Urkunden vor. Der Bundesminister forderte die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark zur Stellungnahme auf; eine solche wurde nicht erstattet.

Mit Bescheid vom 21. Dezember 1989 erteilte der genannte Bundesminister unter Berufung auf § 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste in der geltenden Fassung (Krankenpflegegesetz) die begehrte Anerkennung dahin, daß das rumänische Diplom in Österreich zur Ausübung des Berufes als diplomierte Krankenschwester gleichgeachtet werde, unter folgenden aufschiebenden Bedingungen einer ergänzenden theoretischen Ausbildung in folgenden Fächern:

a) allgemeine und Umwelthygiene, Mikrobiologie, Krankenhaushygiene, Infektionslehre, Sterilisation und Desinfektion,