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90/18/0037 ECLI:AT:VWGH:1990:1990180037.X00.1 KI-generiert

VwGH dismisses claim for advance reimbursement of lawyer's expenses under procedural aid rules.

Geschäftsnummer 90/18/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for advance reimbursement of the lawyer's out-of-pocket expenses and travel costs. Although procedural aid was granted to cover stamp and commission fees, the court explicitly noted that such aid did not include reimbursement for the lawyer's necessary cash expenditures. Consequently, the court ruled that no advance payment could be claimed from state funds based on the granted procedural aid.

Legislator-Regeste

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§ 64 ZPO; § 64 ZPO in conjunction with procedural aid regulations: Procedural aid granting fee exemptions does not automatically authorize advance reimbursement of the represented party's lawyer's out-of-pocket expenses and travel costs.

Schlagwörter

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procedural aid advance reimbursement lawyer expenses state funds travel costs VwGH decision ZPO § 64

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 64 Z. 1 lit. f ZPO in the version of the Federal Act of 8 November 1973, BGBl. No. 569

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of 27 April 1984, Slg. N. F. No. 11.422/A

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1990, Zl. 90/18/0037-4, wurde auf Antrag des M im Zusammenhang mit seiner Beschwerde gegen den eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 betreffenden Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Jänner 1990, Zl. MA 70-9/556/89/Str, die Verfahrenshilfe bewilligt, wobei die Beigebung eines Rechtsanwaltes und die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempel- und Kommissionsgebühren gewährt worden ist. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 22. Mai 1990 wurde der Antragsteller in der erwähnten Rechtssache zum Vertreter des M bestellt. Mit hg. Beschluß vom 7. September 1990, Zl. 90/18/0037-11, wurde das in Rede stehende Beschwerdeverfahren eingestellt.

Mit Eingabe vom 17. Oktober 1990 machte der Antragsteller geltend, daß in dieser Rechtssache Barauslagen und Fahrtkosten notwendig gewesen seien, die er bezahlt habe. Er stellte daher den Antrag, diese Barauslagen und Fahrtkosten gemäß § 64 Z. 1 lit. f ZPO in der Fassung des Bundesgesetzes vom 8. November 1973, BGBl. Nr. 569, vorläufig aus Amtsgeldern zu berichtigen und ihm als der Partei im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt auf sein Konto zu überweisen.

Mit dem schon erwähnten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1990 wurde, wie schon erwähnt, die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Stempel- und Kommissionsgebühren gewährt, nicht aber auch durch Befreiung von der Entrichtung der notwendigen Barauslagen des der Partei beigegebenen Rechtsanwaltes. Aus dem Titel der gewährten Verfahrenshilfe können daher keine Barauslagen geltend gemacht werden.

Der vorliegende Antrag war daher zurückzuweisen (vgl. dazu den hg. Beschluß vom 27. April 1984, Slg. N. F. Nr. 11.422/A).