Late administrative appeal in penal proceedings: mandatory nature of two-week deadline and exclusion of automatic extension due to illness
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s complaint, upholding the lower administrative court’s decision to dismiss the appeal as late-filed, leaving the original penal order in force. The dispute arose from an administrative penal order issued for a traffic violation, which the appellant challenged via an appeal filed after the statutory two-week limitation period had expired; the appellant argued that illness prevented timely filing, thereby entitling them to leniency. The court held that the appeal deadline under § 51(3) of the Administrative Offenses Act 1950 is mandatory and cannot be extended by the authority for reasons such as illness, nor does it toll for unforeseen events; such circumstances could only be remedied through a formal motion for restoration of the deadline under § 71 of the Administrative Procedure Act 1950 or § 24 of the Administrative Offenses Act 1950, which the appellant did not pursue.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 51 Abs. 3 VStG 1950; § 66 Abs. 4 AVG 1950: Statutory appeal periods are mandatory deadlines that cannot be extended by authorities or due to unforeseen events like illness; such circumstances may only be addressed via a request for reinstatement of proceedings.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertServes as the main ground for dismissing the complaint as unfounded.
Provides the legal basis for the order regarding the reimbursement of costs to the opposing party.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Landeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 31. Oktober 1989 zugestellt. Am 17. November 1989 überreichte der Beschwerdeführer bei der Erstbehörde eine mit 16. November 1989 datierte und als Einspruch bezeichnete Berufung gegen dieses Straferkenntnis. Mit Berufungsbescheid vom 29. Dezember 1989 wies die Wiener Landesregierung diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurück.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:
Im Hinblick auf die Zustellung des erstbehördlichen Straferkenntnisses endete die dem Beschwerdeführer offenstehende zweiwöchige Berufungsfrist des § 51 Abs. 3 VStG 1950 am 14. November 1989. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, seine Berufung erst nach Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingebracht zu haben, meint aber, im Hinblick auf eine Erkrankung, die es ihm unmöglich gemacht habe, die Berufungsfrist einzuhalten, sei seine Berufung dennoch als rechtzeitig anzusehen.
Dieser Rechtsansicht vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen. Denn die Berufungsfrist ist eine zwingende, auch durch die Behörde nicht erstreckbare gesetzliche Frist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. September 1968, Zl. 526/68). Wird der Berufungswerber an der Einhaltung der Berufungsfrist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden gehindert, so führt dies entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht zu einer Verlängerung der Berufungsfrist. Derartige Umstände könnten lediglich im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages nach § 71 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) geltend gemacht werden.
Der Verwaltungsgerichtshof vermag daher in der Zurückweisung der verspätet eingebrachten Berufung durch die belangte Behörde eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erblicken, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.