Limitation period for tax refund begins at formal assessment, not payment of self-assessed beverage tax
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the State of Upper Austria (VwGH) annulled the appealed decision due to substantive illegality, granting the taxpayer's relief and ordering the municipality to pay litigation costs of S 11,780. The dispute concerned a refund application for beverage tax attributed to packaging for the calendar year 1982, which the lower authorities had dismissed as time-barred under § 185 Abs. 3 OÖ LAO, arguing that the limitation period began at the time of payment. The court held that the authority misapplied the law; under § 149 OÖ LAO and § 185 Abs. 3 OÖ LAO, the limitation period for refunding erroneously paid taxes only begins upon the issuance of an official tax assessment decision that deviates from the taxpayer's self-assessment, rather than at the moment of payment. Since no such formal assessment had been issued by the time the refund was requested, the application was not barred, and the lower authorities' rejection was unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 185 Abs. 3 OÖ LAO; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: The exclusion period for claiming a tax refund begins only upon the formal tax assessment confirming the payment was made incorrectly, not merely upon the payment itself.
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KI-generiertThe legal basis cited in the dispositive for annulling the appealed decision due to the illegality of its content.
The provisions cited as the basis for the decision regarding the reimbursement of costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Oberösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.780,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 31. Dezember 1987 von der Stadtgemeinde Leonding die Rückerstattung der Getränkesteuer, "die auf Gebinde bzw. Verpackungsanteile entfällt und die in den bisher abgegebenen Getränkesteuererklärungen enthalten waren", für die Jahre 1982 bis 1986.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 3. Mai 1990 wurde "der Antrag .... vom 31.12.1987 um Rückerstattung der Getränkesteuer für das Kalenderjahr 1982, die auf Gebinde, bzw. Verpackungsanteile entfällt ...." als unbegründet abgewiesen.
Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Vorstellung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Nach der Begründung dieses Bescheides habe die Stadtgemeinde Leonding mit Bescheiden vom 9. November 1989 bzw. 3. Mai 1990 den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer als unbegründet abgewiesen. Eine bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juni 1990, Zl. 88/17/0242, sei nicht erfolgt.
Hinsichtlich der Frage, ob dadurch subjektive Rechte der Beschwerdeführerin verletzt worden seien, sei jedoch auf § 185 Abs. 3 OÖ LAO zu verweisen. Danach könnten Anträge nach § 185 Abs. 1 OÖ LAO bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folge, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet worden sei. Dies bedeute aber, daß der Antrag auf Rückerstattung der Getränkesteuer vom 31. Dezember 1987 hinsichtlich des im gegenständlichen Abgabenverfahren relevanten Verfahrenszeitraumes 1982 als verspätet zurückzuweisen gewesen wäre.
Wie es in der Begründung weiters heißt, sei sowohl seitens des Bürgermeisters als auch des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding über den Antrag der Beschwerdeführerin jedoch materiell negativ abgesprochen worden. Darin liege jedoch keine Verletzung von subjektiven Rechten des betroffenen Abgabepflichtigen.
Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in nachstehenden Rechten verletzt:
"Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides durch Verletzung des Rechtes der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung von zuviel entrichteten Beträgen an Gemeinde-Getränkesteuer für das Jahr 1982."
In der Beschwerde heißt es, da erst durch die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung aus einer unrichtig bemessenen Abgabe eine zu Unrecht entrichtete Abgabe werde, könne erst mit diesem Zeitpunkt die Rückzahlungsfrist des § 185 Abs. 3 OÖ LAO zu laufen beginnen. Für den vorliegenden Fall bedeute dies, daß erst nachdem über den Antrag auf Abgabenfestsetzung vom 31. Dezember 1987 in merito entschieden worden sein werde, und zwar dahingehend, daß die Abgabe neu (= niedriger) bemessen werde, die Rückzahlungsfrist nach § 185 Abs. 3 Oö LAO zu laufen beginne.
Bis dato sei über den Antrag auf Abgabenfestsetzung für 1982 noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Das diesbezügliche Verfahren befinde sich derzeit infolge Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof (protokolliert zur hg. Zl. 90/17/0500). Die belangte Behörde hätte daher den Antrag auf Abgabenrückerstattung weder als verspätet zurückweisen, noch diesen - wie von den Vorinstanzen gehandhabt - als unbegründet abweisen dürfen. Da die belangte Behörde über den Rückzahlungsantrag entschieden habe, bevor über den Antrag auf Abgabenfestsetzung rechtskräftig entschieden worden sei, sei der angefochtene Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§ 149 OÖ LAO lautet auszugsweise:
"(1) Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstbemessung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, gilt die Abgabe durch die Einreichung der Erklärung über die Selbstbemessung als festgesetzt.
(2) Die Abgabenbehörde hat die Abgabe mit Bescheid festzusetzen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung der Erklärung unterläßt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstbemessung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefaßt erfolgen.
(3) Solange die Abgabenbehörde nicht gemäß Abs. 2 mit Bescheid die Abgabe festgesetzt hat, kann der Abgabepflichtige
a) die Erklärung innerhalb eines Monats ab deren Einreichung ändern,
b) in der Abgabenerklärung unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche Unrichtigkeiten innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Einreichung der Erklärung berichtigen.
(4) ...... "
§ 185 OÖ LAO lautet auszugsweise:
"(1) Wurde eine Abgabe zu Unrecht entrichtet, abgeführt oder zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete Betrag auf Antrag zurückzuzahlen.
(2) .....
(3) Anträge nach Abs. 1 und 2 können bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde."
Die Beschwerdeführerin ist insoweit im Recht, daß erst mit der - von der Selbstbemessung abweichenden - bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung aus der Unrichtigkeit der Selbstbemessung ein zu Unrecht entrichteter Abgabenbetrag wird. Bestimmend für den Beginn des Laufes der Ausschlußfrist des § 185 Abs. 3 OÖ LAO ist somit nicht nur die Entrichtung der Abgabe, sondern auch die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung, mit der (erst) die Abgabe "zu Unrecht entrichtet wurde". Zur näheren Begründung wird unter Bezugnahme auf § 43 Abs. 2 VwGG auf das
hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/17/0404, verwiesen.
Daraus folgt, daß die belangte Behörde die Rechtslage verkannt hat. Sie ging nämlich offenkundig davon aus, daß schlechthin (bereits) mit der Entrichtung der Abgabe die Ausschlußfrist des § 185 Abs. 3 OÖ LAO zu laufen beginne.
Dafür aber, daß ungeachtet dieser Verkennung der Rechtslage durch die belangte Behörde die Abweisung des Rückzahlungsantrages der Beschwerdeführerin durch die Gemeindeabgabenbehörden zu Recht erfolgt sei, fehlt ein Anhaltspunkt. So geht die belangte Behörde selbst davon aus, daß eine bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer durch die Gemeindeabgabenbehörden im Sinne des hg. Erkenntnisses vom 22. Juni 1990, Zl. 88/17/0242, nicht erfolgt ist.
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991, insbesondere auch deren Art. III Abs. 2.