VwGH dismisses complaint; court holds indirect tourism benefit exists for meat inspectors and vets. Outcome: Dismissed.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the complainant's appeal against a reduced tourism contribution order. The complainant argued that as a state-appointed meat inspector and veterinarian, he derived no economic benefit from local tourism. The court rejected this, ruling that the term 'economic benefit' includes indirect advantages like supplying meat to tourist areas and performing official inspections that support the local economy. Consequently, the court found the administrative authority's assessment of his status as a tourism interest holder to be lawful and the complaint unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Oö Fremdenverkehrsgesetz 1965; Unter dem Begriff des wirtschaftlichen Vorteiles aus dem Fremdenverkehr ist nicht nur der unmittelbare, sondern auch der bloß mittelbare Fremdenverkehrsnutzen zu verstehen.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bundesland Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt vom 24. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund eines Beschlusses der Fremdenverkehrskommission über den aufzubringenden Gesamtbetrag an Interessentenbeiträgen für das Kalenderjahr (= Haushaltsjahr) 1989 und auf Grund der Aufteilung dieses Gesamtbetrages auf die einzelnen Verkehrsinteressenten durch den Vorstand des Fremdenverkehrsverbandes gemäß § 7
Oö Fremdenverkehrsgesetz 1965, LGBl. Nr. 64/1964 idgF, ein Fremdenverkehrs-Interessentenbeitrag von S 280,-- zur Zahlung vorgeschrieben.
In der im Berufungsverfahren eingeholten, dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten Stellungnahme des Fremdenverkehrsverbandes P vom 24. Jänner 1990 wurde zur Berufung des Beschwerdeführers folgendes ausgeführt:
"Herr Dr. C betreibt in P eine Tierarztpraxis und übt in der Gemeinde W die Funktion eines Fleisch- und Trichinenbeschauers aus. Für diese Funktion erhält er eine monatliche Entschädigung von ca. S 50.000,-- bis S 60.000,--. Das von Herrn Dr. C untersuchte Fleisch wird fast ausschließlich in Fremdenverkehrsgebiete (Tirol, Salzburg) geliefert, sodaß nach unserer Auffassung Herrn C aus dem Fremdenverkehr ein indirekter Vorteil erwächst und daher die Vorschreibung eines Interessentenbeitrages berechtigt ist.
Der Gesamtbetrag der Interessentenbeiträge für das Jahr 1989 wurde mit S 104.000,-- veranschlagt, welcher auf ca. 200 Interessenten aufzuteilen war.
Herr Dr. C bezahlt mit S 280,-- den Mindestbeitrag für den Fremdenverkehrsverband P und es wurde zur Bescheidvorschreibung gemäß Oö. Fremdenverkehrsgesetz 1965 idgF., die Berufsgruppe "Sondergruppe" herangezogen."
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers insofern stattgegeben, als der für die Tierarztpraxis des Beschwerdeführers zu entrichtende Fremdenverkehrs-Interessentenbeitrag von S 280,-- auf S 200,-- herabgesetzt wurde. Dies nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der maßgebenden Rechtsvorschriften im wesentlichen mit der Begründung, als "wirtschaftlicher Vorteil aus dem Fremdenverkehr" seien nicht nur die direkten Tourismuseinnahmen anzusehen. Vielmehr erfasse dieser Begriff jedes wirtschaftliche Interesse am örtlichen Fremdenverkehr. Ein solches bestehe insbesondere auch in Vorleistungen an Fremdenverkehrsbetriebe sowie in den vom Beschwerdeführer durchgeführten Fleisch- und Trichinenbeschauen. Mit der Beitragsherabsetzung gelange nunmehr der tatsächliche Mindestbeitrag zur Vorschreibung.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Seinem gesamten Vorbringen zufolge erachtet sich der Beschwerdeführer in dem Recht verletzt, daß ihm kein Fremdenverkehrs-Interessentenbeitrag für das Jahr 1989 vorgeschrieben werde.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Auf den vorliegenden Beschwerdefall finden noch die Bestimmungen des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965 in der Fassung der Novellen LGBl. Nr. 2/1976 und 67/1980 Anwendung.
Gemäß § 7 Abs. 1 erster Satz dieses Gesetzes (in der Folge kurz: FrVG) haben die Fremdenverkehrsinteressenten an den Fremdenverkehrsverband, in dessen Bereich sie ihren Beruf oder ihre Erwerbstätigkeit ausüben, für jeden dieser Berufe und jede dieser Erwerbstätigkeiten jährliche Interessentenbeiträge zu leisten.
Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle in der Fassung der vorhin genannten Novellen wird der Gesamtbetrag an Interessentenbeiträgen, der gemäß Abs. 2 leg. cit. in einem Haushaltsjahr aufzubringen ist und der von der Fremdenverkehrskommission (oder der Kurkommission) nach dieser Gesetzesstelle bestimmt wird, vom Vorstand des Fremdenverkehrsverbandes (oder von der Kurkommission) zur anteiligen Leistung auf die einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten aufgeteilt. Die Interessentenbeiträge der einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten werden nach Maßgabe des durch Schätzung ermittelten wirtschaftlichen Vorteiles, der den einzelnen Fremdenverkehrsinteressenten aus dem Fremdenverkehr erwächst, in der Höhe von zweihundert Schilling oder einem Mehrfachen dieses Betrages, höchstens aber in der Höhe von zwölftausend Schilling, für jeden einzelnen Beruf und jede einzelne Erwerbstätigkeit des Fremdenverkehrsinteressenten festgesetzt.
Unter dem Begriff des wirtschaftlichen Vorteiles aus dem Fremdenverkehr im Sinne des FrVG ist nicht nur der unmittelbare, sondern auch der bloß mittelbare Fremdenverkehrsnutzen zu verstehen (vgl. hiezu beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1980, Zl. 864/79, und die dort zitierten Vorerkenntnisse).
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die Beurteilung der Verwaltungsinstanzen, aus den von ihm in der Gemeinde W durchgeführten Fleisch- und Trichinenbeschauen sei ihm im Jahr 1989 ein wirtschaftlicher Vorteil aus dem Fremdenverkehr erwachsen. Er übe diese Tätigkeit nämlich "als Fleischuntersuchungsorgan im Auftrag des Landeshauptmannes im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung" aus, er sei also "ein bestelltes Amtsorgan der Hoheitsverwaltung" und auch im Hinblick darauf kein Fremdenverkehrsinteressent, daß das untersuchte Fleisch fast ausschließlich in die Fremdenverkehrsgebiete Tirol und Salzburg geliefert werde, sodaß ein Interesse am örtlichen Fremdenverkehr (in Oberösterreich) nicht vorliege.
Mit diesem Vorbringen übersieht der Beschwerdeführer aber, daß er nicht nur dieser Tätigkeit wegen als Fremdenverkehrsinteressent angesehen wurde, sondern in Übereinstimmung mit den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens auch im Hinblick auf seine Tierarztpraxis in P. Daß der Beschwerdeführer aber aus dieser Tätigkeit durch den Fremdenverkehr in Oberösterreich wirtschaftlichen Nutzen zieht, liegt auf der Hand und wurde vom Beschwerdeführer auch niemals bestritten. Unter diesen Umständen erweist sich aber die Rechtsansicht der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei im Jahre 1989 auf Grund seiner Tätigkeit als Tierarzt Fremdenverkehrsinteressent nach dem FrVG gewesen, nicht als rechtswidrig.
Die belangte Behörde räumt in ihrer Gegenschrift ein, daß sie die für die Beitragshöhe maßgeblichen Kriterien im angefochtenen Bescheid nicht dargestellt habe, fügt aber mit Recht hinzu, daß dem Beschwerdeführer ohnedies nur der gesetzliche Mindestbeitrag vorgeschrieben worden sei. Da dies zutrifft, erweist sich der Begründungsmangel nicht als wesentlich.
Auf Grund des Gesagten mußte die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abgewiesen werden.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991, insbesondere auf deren Art. III Abs. 2.