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90/17/0419 ECLI:AT:VWGH:1990:1990170419.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint due to failure to submit required copy within statutory deadline.

Geschäftsnummer 90/17/0419
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint because the complainant failed to submit the required copy to the Styrian State Government within the one-week deadline set by the court. Although the representative submitted the missing document on the day after the deadline expired, the court held that this delay constituted a withdrawal of the complaint under the relevant statute. Consequently, the proceedings were terminated as the complaint was deemed withdrawn by the statutory provision.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: Failure to submit a required copy of a complaint within the prescribed deadline constitutes a withdrawal of the complaint, leading to the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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administrative complaint statutory deadline withdrawal of complaint procedural defect termination of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
November 1990 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung binnen einer Woche beizubringen; hiebei wurde auf die §§ 24 Abs.
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 29 VwGG

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 1990 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für die Steiermärkische Landesregierung binnen einer Woche beizubringen; hiebei wurde auf die §§ 24 Abs. 1 und 29 leg. cit. Bezug genommen. Diese Verfügung wurde laut dem im Gerichtsakt befindlichen Rückschein am Donnerstag, dem 29. November 1990, von einem Arbeitnehmer des Beschwerdevertreters in dessen Rechtsanwaltskanzlei übernommen.

Mit dem noch am gleichen Tag zur Post gegebenen Schriftsatz vom Freitag, dem 7. Dezember 1990 - sohin bereits nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist -, legte der Beschwerdevertreter die fehlende Beschwerdeausfertigung für die Steiermärkische Landesregierung vor.

Die Versäumung der gemäß § 34 Abs. 2 VwGG vom Verwaltungsgerichtshof zur Behebung der einer Beschwerde anhaftenden Mängel gesetzten Frist gilt nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle als Zurückziehung der Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.