Administrative court dismisses complaint for exhaustion of remedies when Constitutional Court rejects parallel filing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's appeal against a decision, noting they simultaneously filed an identical complaint with the Constitutional Court. The Constitutional Court subsequently rejected the second filing due to exhaustion of remedies and transferred the case back to the Administrative Court. The court ruled that since the complainant had already exhausted their right of appeal by filing with the Constitutional Court, the Administrative Court was obligated to dismiss the parallel complaint under § 34(1) of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 3 VwGG: If a complaint is filed against the same decision with both the Administrative Court and the Constitutional Court, the complaint transferred by the Constitutional Court must be dismissed for lack of admissibility due to exhaustion of the right of appeal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer gab, vertreten durch Dr. F, Rechtsanwalt in Wien, am 21. März 1990 die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete, zur Zl. 90/17/0112 protokollierte Beschwerde gegen den im Spruch dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid zur Post.
Zwei Tage später gab er, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. L, auch eine Beschwerde gegen denselben Bescheid an den Verfassungsgerichtshof zur Post. Die Behandlung dieser Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit - beim Verwaltungsgerichtshof am 16. Juli 1990 eingelangtem - Beschluß vom 12. Juni 1990, B 425/90-8, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Die zu
Zl. 90/17/0329 protokollierte Beschwerde ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Wird gegen ein und denselben Bescheid sowohl Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof als auch beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, dann ist die vom Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge Erschöpfung des Beschwerderechtes zurückzuweisen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 8. Juli 1988, Zl. 88/17/0063, und vom 26. Jänner 1989, Zl. 88/16/0205, sowie die dort jeweils angeführte weitere Rechtsprechung). Ein Beschluß nach § 34 Abs. 1 VwGG ist nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
Daher war ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung wie im Spruch zu entscheiden.