VwGH allows appeal against sewer charge; municipality lacked separate rate for supplementary fees as required by law.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Bundesland Vorarlberg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.780,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Februar 1975 idF des Berichtigungsbescheides vom 18. März 1975 war dem Beschwerdeführer für den Anschluß seiner Liegenschaft in X, an die öffentliche Kanalisationsanlage eine Kanalanschlußgebühr in Höhe von S 8.373,90 zur Zahlung vorgeschrieben worden.

Mit Bescheid derselben Behörde vom 28. Jänner 1988 wurde dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Inbetriebnahme der Abwasserreinigungsanlage des Abwasserverbandes Region Wallgau am 20. Mai 1986 ein Nachtragsbeitrag nach dem Vorarlberger Kanalisationsgesetz bzw. nach der Kanalordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. März 1977 und der geltenden Gebührenordnung vom 12. Februar 1985 in Höhe von S 8.986,10 (einschließlich Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben.

Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde zunächst von der Abgabenkommission der mitbeteiligten Gemeinde als Abgabenbehörde zweiter Instanz dergestalt abgeändert, daß der Nachtragsbeitrag mit S 5.977,65 inklusive Mehrwertsteuer festgesetzt wurde; im übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach Aufhebung dieser Entscheidung auf Grund der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung durch die Vorarlberger Landesregierung wurde der Berufung des Beschwerdeführers zur Gänze Folge gegeben und der erstinstanzliche Abgabenbescheid vom 28. Jänner 1988 aufgehoben. Tragender Aufhebungsgrund für die Vorstellungsentscheidung der Vorarlberger Landesregierung vom 6. April 1989 war gewesen, daß die mitbeteiligte Gemeinde keinen eigenen Beitragssatz für Nachtragsbeiträge, wie er im § 12 Abs. 2 des Vorarlberger Kanalisationsgesetzes gefordert wird, festgesetzt hatte.

Mit Beschluß (Verordnung) der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. Juni 1989 kundgemacht durch Anschlag an der Gemeinde-Anschlagtafel vom 2. Juni bis 7. Juli 1989, wurde der Nachtragsbeitragssatz gemäß den §§ 12 und 17 des Vorarlberger Kanalisationsgesetzes - KanalG, LGBl. Nr. 5/1989, in Verbindung mit § 9 Abs. 5 der Kanalordnung der mitbeteiligten Gemeinde sowie in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z. 5 FAG 1989, BGBl. Nr. 687/1988, mit S 104,-- festgesetzt, das seien 4 vH jenes Betrages, der den Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abwasserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3,00 m entspricht. Die Herstellungskosten wurden mit S 2.600,-- festgelegt. Zum Nachtragsbeitrag sei noch die Mehrwertsteuer von 10 vH zusätzlich vorzuschreiben. Auf Grund ausdrücklicher Anordnung trat die Verordnung mit 1. Juni 1989 in Kraft.

Mit Ersatzbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer neuerlich ein Nachtragsbeitrag für das Objekt "Am Rain 22" vorgeschrieben, und zwar in Höhe von S 4.302,-- (Bemessungsgrundlage: 78,56 m2 x Beitragssatz S 104,-- ergibt S 8.170,24 abzüglich Anrechnungsbetrag S 4.259,31 = S 3.910,93 zuzüglich 10 vH Mehrwertsteuer von S 391,07).

Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die Abgabenkommission der mitbeteiligten Gemeinde als Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Bestätigung des erstinstanzlichen Nachtragsbescheides mit Bescheid vom 4. Jänner 1990 keine Folge.

Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung wurde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Dies sinngemäß im wesentlichen mit der Begründung, der Tatbestand des § 17 Abs. 1 lit. a KanalG sei durch die Inbetriebnahme der Abwasserreinigungsanlage des Abwasserverbandes Wallgau am 20. Mai 1986 verwirklicht worden. Somit seien die Voraussetzungen für die Vorschreibung eines Nachtragsbeitrges gemäß § 28 Abs. 4 lit. b KanalG erfüllt. Der Abgabenanspruch sei gemäß § 17 Abs. 4 leg. cit. mit der Rechtskraft des Anschlußbescheides, der die Änderungen des Anschlusses zum Inhalt habe, frühestens jedoch mit dem im Anschlußbescheid festgesetzten Zeitpunkt der Änderung des Anschlusses entstanden. Im vorliegenden Fall sei im Anschlußbescheid vom 21. August 1986 kein Zeitpunkt, sondern eine Zeitspanne ("binnen vier Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides") festgesetzt worden, weswegen die Änderung des Anschlusses frühestens am ersten Tag nach Eintritt der Rechtskraft, also am 10. Oktober 1986, und spätestens nach Ablauf der gesetzten Frist, also am 10. Februar 1987, hätte erfolgen können. Die gemäß § 29 des Kanalisationsgesetzes wertgesicherte Anrechnung des dem Beschwerdeführer im Jahr 1975 vorgeschriebenen Anschlußbeitrages sei etwas überhöht erfolgt, doch könne der Beschwerdeführer hiedurch nicht in seinen Rechten verletzt sein. Die Nachtragsbeitragsfestsetzung von S 4.302,-- (einschließlich Umsatzsteuer) sei daher nicht rechtswidrig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht verletzt, daß ihm kein Nachtragsbeitrag in der Höhe von S 4.302,-- zur Zahlung vorgeschrieben werde.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

In der Gegenschrift stellt die belangte Behörde die Berechnung des Nachtragsbeitrages nochmals, wie folgt geändert dar:

78,56 m2 x S 312,-- Bei-

tragssatz = Anschlußbeitrag

"bei einem derzeitigen Voll-

anschluß" S 24.510,72

Endgültiger Beitragssatz

1975 S 8.373,90

zuzüglich Index (146 vH) S 12.225,89 - S 20.599,79

Nachtragsbeitrag ohne Mehr-

wertsteuer S 3.910,93

plus 10 vH Mehrwertsteuer S 391,09

Nachtragsbeitrag S 4.302,02

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Kanalisationsgesetzes in der Fassung der Neukundmachung Vorarlberger LGBl. Nr. 5/1989 lauten auszugsweise wie folgt:

"4. Abschnitt

Kanalisationsbeiträge

§ 11

Allgemeines

(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Verordnung der Gemeindevertretung im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes zur Deckung der ihnen durch die Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage erwachsenden Kosten Kanalisationsbeiträge zu erheben.

(2) ...

(3) Kanalisationsbeiträge sind der Erschließungsbeitrag, der Anschlußbeitrag, der Ergänzungsbeitrag und der Nachtragsbeitrag.

(4) Abgabenschuldner ist hinsichtlich des Erschließungsbeitrages der Grundstückseigentümer, hinsichtlich der übrigen Kanalisationsbeiträge der Anschlußnehmer.

(5) Miteigentümer schulden die Kanalisationsbeiträge zur ungeteilten Hand ...

(6) Das Beitragsausmaß ergibt sich aus dem mit der Bewertungseinheit vervielfachten Beitragssatz.

§ 12

Beitragssätze

(1) Die Gemeindevertretung hat durch Verordnung den Beitragssatz festzusetzen. Dieser darf 8 v.H. und, wenn eine gemeinsame Abwasserreinigungsanlage besteht, in die ungeklärte häusliche Schmutzwässer eingeleitet werden können, 12 v.H. jenes Betrages nicht überschreiten, der die Durchschnittskosten für die Herstellung eines Laufmeters Rohrkanal für die Abwasserbeseitigungsanlage im Durchmesser von 400 mm in einer Tiefe von 3 m entspricht.

(2) Wenn die Gemeindevertretung die Einhebung eines Nachtragsbeitrages nach § 17 Abs. 1 lit. a beschließt, ist hiefür ein eigener Beitragssatz festzusetzen. Dieser darf den Unterschied zwischen 12 v.H. des im Abs. 1 genannten Betrages und dem bei der Vorschreibung der Anschlußbeiträge herangezogenen Hundertsatz nicht übersteigen.

...

§ 14

Anschlußbeitrag

(1) Für den Anschluß von Bauwerken und befestigten Flächen an einen Sammelkanal kann ein Anschlußbeitrag erhoben werden.

(2) Die Bewertungseinheit hat sich aus folgenden, nach Quadratmetern zu berechnenden Teileinheiten zusammenzusetzen:

§ 17

Nachtragsbeiträge

(1) Ein Nachtragsbeitrag zum Anschlußbeitrag kann erhoben werden, wenn

a) eine Abwasserbeseitigungsanlage durch eine gemeinsame Abwasserreinigungsanlage ergänzt wird,

...

(2) Für die Berechnung des Nachtragsbeitrages nach Abs. 1 lit. a gilt der § 14 in Verbindung mit dem § 12 Abs. 2.

(3) Für die Berechnung des Nachtragsbeitrages nach Abs. 1 lit. b sind bei nachträglicher Einleitung von Schmutzwässern die Teileinheit nach § 14 Abs. 2 lit. a und bei nachträglicher Einleitung von Niederschlagswässern die Teileinheiten nach § 14 Abs. 2 lit. b und c heranzuziehen. Für die Berechnung des Nachtragsbeitrages nach Abs. 1 lit. c ist die Teileinheit nach § 14 Abs. 2 lit. a abzüglich der Teileinheiten nach lit. b und c heranzuziehen.

(4) Der Abgabenanspruch nach Abs. 1 entsteht mit der Rechtskraft des Anschlußbescheides, der die Änderung des Anschlusses zum Inhalt hat, frühestens jedoch mit dem im Anschlußbescheid festgesetzten Zeitpunkt der Änderung des Anschlusses.

...

§ 28

Übergangbestimmungen

...

(4) ...

§ 29

Wertsicherung