Parking penalty annulled for failure to properly promulgate the short-term parking fee ordinance via required two-week public notice
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) annulled two first-instance municipal penalty orders, ruling in favor of the appellant and awarding costs of S 21,060. The dispute concerned two separate administrative charges for parking violations in a fee-required short-term parking zone, where the authorities claimed the parking ticket was invalidly posted due to missing date and month information. The decisive legal ground for the annulment was the failure of the local authority to properly promulgate the Short-Term Parking Fee Ordinance; specifically, the public notice period via posting lasted only fourteen days, failing to meet the statutory requirement of a full two-week duration mandated by the local statute. Consequently, the prerequisite for the parking fee obligation was not legally established, rendering the subsequent penalty orders substantively unlawful under § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG, regardless of the specific ticketing irregularities alleged.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 89 Abs. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 St. Pöltner Stadtrecht 1977; § 43 Abs. 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A violation decision is substantively illegal if the prerequisite regulation was not published for the full statutory period prior to the alleged offense, thereby depriving the authority of the power to impose fees.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the operative part to annul the challenged orders due to illegality of their content.
Basis cited for the determination of costs and the award of compensation to the prevailing appellant.
Volltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Das Bundesland Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 21.060,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe der Zeit und des Ortes der Begehung - in St. Pölten am 5. Mai 1989 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, wobei der Parkschein ordnungswidrig angebracht gewesen sei, weil weder Monat noch Tag (der Abstellung) ersichtlich gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 3 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 lit. b des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes, LGBl. 3706-0, verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschwerdeführer nach § 6 Abs. 1 NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof zweitangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe der Zeit und des Ortes der Begehung - in St. Pölten am 11. Mai 1989 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, wobei der Parkschein ordnungswidrig angebracht gewesen sei, weil weder Monat noch Tag (der Abstellung) ersichtlich gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 3 Abs. 4 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 lit. b des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt.
Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobenen Beschwerden. Dem gesamten Vorbringen zufolge erachtet sich der Beschwerdeführer jeweils in dem Recht verletzt, bei der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht der in Rede stehenden Verwaltungsübertretung schuldig erkannt und hiefür bestraft zu werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die beiden Beschwerden wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und erwogen:
Gemäß Art. 89 Abs. 1 B-VG in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1975, ist der Verwaltungsgerichtshof berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. März 1977, Slg. N. F. Nr. 9283/A).
Wie sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Nachweis der Kundmachung der Kurzparkzonen-Abgabenverordnung der hebeberechtigten Landeshauptstadt St. Pölten ergibt, ist die Kundmachung durch Anschlag (vom 3. November 1987 bis 17. November 1987) nicht während voller zwei Wochen erfolgt, wie es § 34 Abs. 1 St. Pöltner Stadtrecht 1977 verlangt; gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 21. Dezember 1990, Zl. 89/17/0236 verwiesen.
Damit fehlte es aber an einer Voraussetzung für die Gebührenpflicht für die im Beschwerdefall relevanten Tatzeitpunkte. Daraus folgt weiters, daß die belangte Behörde ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet hat, ohne daß auf das Beschwerdevorbringen weiter einzugehen war.
Der angefochtene Bescheid war infolge dessen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989, wobei Aufwandersatz nur im begehrten Ausmaß zuzusprechen war.