VwGH grants suspension of security payment order due to disproportionate hardship for broker member.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Maklersicherheit der Beschwerdeführerin gemäß § 16 Abs 1 BörseG bzw § 10 Börseordnung mit einem Betrag von S 10,000.000,-- fest und sprach aus, die Beschwerdeführerin habe unter Anrechnung der von ihr erlegten Arrangementkaution bis zum 31. Dezember 1990 einen Betrag von S 6,245.000,-- in näher bezeichneter Form zu erlegen.

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbindet die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung dieses Antrages wird im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei der Erlag eines Betrages von S 6.245.000,-- bis zum 31. Dezember 1990 nicht möglich. Bei Nichterlag müßte die Beschwerdeführerin gemäß § 19 Abs 1 Z 2 BörseG bzw dem §§ 8, 10 und 12 Börseordnung als Mitglied der Wiener Börse ausscheiden. Dies würde bedeuten, daß die Beschwerdeführerin vom Handel an der Wiener Börse ausgeschlossen würde und ihr Gewerbe nicht mehr ausüben könnte. Es wäre ihr dann auch keinesfalls mehr möglich, die festgesetzte Sicherheitsleistung zu erwirtschaften.

In der hiezu erstatteten Stellungnahme führt die belangte Behörde im wesentlichen aus, Zweck des § 16 BörseG sei es, ein Deckungskapital für die nicht dem Kreditwesengesetz unterliegenden Freien Makler einzuführen, um eine gewisse Sicherheit für die Erfüllung von Börsegeschäften zu haben. Werde daher für ein einbekanntermaßen finanzschwaches Börsemitglied der Vollzug des vorliegenden Bescheides aufgeschoben, dann trete damit eine Vermögensgefährdung bei den anderen Börsemitgliedern ein. Eine allfällige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung müßte unter der Bedingung geschehen, daß die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin auf die Vermittlung von Börsegeschäften eingeschränkt wird.

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die oben wiedergegebene Einwendung der belangten Behörde gegen eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zielt erkennbar auf die Behauptung zwingender öffentlicher Interessen ab, die einer solchen Zuerkennung entgegenstünden.

Nun berechtigt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Umstand, daß öffentliche Interessen am Vollzug einer behördlichen Maßnahme bestehen, nicht ohne weiteres schon zur Annahme, daß eben diese Interessen auch eine SOFORTIGE Verwirklichung der getroffenen Maßnahmen zwingend gebieten. Hiezu bedarf es noch des Hinzutretens weiterer Umstände, um die öffentlichen Interessen als "zwingend" im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG ansehen zu können (vgl. hiezu die Beschlüsse vom 10. September 1990,

Zlen. AW 90/17/0022 bis 90/17/0059, und vom 13. November 1990, Zl. AW 90/16/0027, sowie die dort jeweils angeführte weitere Rechtsprechung).

Nun trifft es zwar zu, daß gemäß § 16 Abs 1 BörseG Börsemitglieder nach § 15 Abs 1 Z 3 ("Freie Makler"), zu denen die Beschwerdeführerin unbestrittenermaßen zählt, zur Gewährleistung der Erfüllung von Börsegeschäften Sicherheit in Form einer Kaution oder einer Bankgarantie zu leisten haben. Die belangte Behörde hat jedoch keine Umstände behauptet, aus denen sich KONKRET die Befürchtung ergibt, bei Nichterlag der Maklersicherheit bis 31. Dezember 1990 träte eine UNMITTELBARE Vermögensgefährdung bei den anderen Börsemitgliedern ein. Sie hat insbesondere nicht behauptet, daß die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit die ihr obliegenden Verpflichtungen gegenüber anderen Börsemitgliedern nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

Bei der sohin vorzunehmenden Interessenabwägung kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, daß angesichts des oben wiedergegebenen, von der belangten Behörde unwidersprochen gebliebenen Vorbringens der Beschwerdeführerin für sie mit dem Vollzug jedenfalls ein unverhältsnimäßiger Nachteil verbunden wäre.

Entgegen der Auffassung der belangten Behörde kann die aufschiebende Wirkung auch nicht durch Bedingungen oder Auflagen eingeschränkt zuerkannt werden (vgl Puck, Die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, ZfV 1982, Seite 470).

Dem Antrag war daher stattzugeben.