VwGH dismisses customs import duty appeal, upholding final assessment based on prior judicial precedent.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the appellant's complaint against the final customs import duty assessment. The Finance Directorate had rejected the appeal, ordering payment of over S 143,000 plus a supplementary charge based on a customs business inspection. The court ruled that the disputed facts and legal questions were identical to a recent decision in case 90/16/0222, which the appellant's legal representative had successfully argued against the same authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 200 Abs. 2 BAO; § 174 Abs. 4 und § 51 Abs. 2 ZollG: The court established that import duties arising from a customs business inspection must be legally prescribed to the recipient, and a prior judgment resolving identical facts and legal issues binds the current decision.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.570,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens waren auf Antrag der Beschwerdeführerin als Anmelder iSd § 51 Abs. 1 ZollG. vom Zollamt Lustenau im Juni 1989 insgesamt sechs Sendungen von technischen Baustoffen zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt worden. Da der ausländische Versender, die F-AG in Berneck (CH), zur Belieferung ihrer Kunden in Vorarlberg ein Auslieferungs-(Konsignations-)lager in X unterhält, für welches die streitverfangenen Baustoffe bestimmt waren, waren die Eingangsabgaben in Hinsicht auf die bestehende Verbundenheit (§ 1 Abs. 4 WertzollG) gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt worden.
Die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg als Abgabenbehörde zweiter Instanz wies mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom
19. Okotober 1990 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Zollamtes Lustenau vom 16. Mai 1990, mit welchem die Eingangsabgaben gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt und auf Grund des Ergebnisses einer bei der Empfängerin durchgeführten Betriebsprüfung-Zoll der Beschwerdeführerin Eingangsabgaben im Gesamtbetrag von
S 143.064,40, dann einen Nachtrag von S 80.451,-- zur Entrichtung vorgeschrieben worden waren, als unbegründet ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Gerichtshof hat erwogen:
Da der entscheidungswesentliche Sachverhalt und die vor dem Verwaltungsgerichtshof strittigen Rechtsfragen in jeder Beziehung jenen entsprechen, die für das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/16/0222, maßgebend waren, in welchem Verfahren die F-AG gegen dieselbe belangte Behörde durch den auch im vorliegenden Beschwerdefall einschreitenden Rechtsfreund vertreten wurde und die Beschwerdeschriftsätze weitgehend übereinstimmen, kann der Verwaltungsgerichtshof sowohl hinsichtlich der weiteren Sachverhaltsdarstellung als auch der Begründung auf das erwähnte Erkenntnis vom heutigen Tag verweisen (vgl. § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG); dies gilt auch hinsichtlich der Entscheidung über den Kostenersatz.
Die auch im vorliegenden Beschwerdefall erhobene Rüge, die belangte Behörde habe das Entstehen der Zollschuld in gesetzwidriger Weise "gemäß § 21 BAO anstatt gemäß § 174 Abs. 4 und § 51 Abs. 2 ZollG beurteilt, weshalb die Zollschuld nicht dem Verfügungsberichtigten, für den sie entstanden ist, vorgeschrieben wurde", verkennt die Sach- und Rechtslage.