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90/16/0198 ECLI:AT:VWGH:1990:1990160198.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal filed after statutory six-week deadline expired due to late mailing.

Geschäftsnummer 90/16/0198
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal because it was filed after the six-week statutory deadline had expired. The appellant argued the decision was delivered on September 11, but evidence showed the appeal was mailed on October 24 and received on October 29. The court ruled that the deadline ended on October 23, rendering the late submission procedurally inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; Art. 131 B-VG: Appeals against administrative decisions must be lodged within six weeks of service, and any time limit expiring on a non-working day ends on the preceding working day.

Schlagwörter

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administrative appeal deadline service of decision working day rule procedural inadmissibility statutory time limit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Art. 131 B-VG
1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen.
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid der beschwerdeführenden Partei zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
§ 62 Abs. 1 VwGG
Dies bedeutet für den vorliegenden Fall unter nach § 62 Abs. 1 VwGG erfolgender Bedachtnahme auf § 32 Abs.
§ 32 Abs. 2 AVG 1950
§ 34 Abs. 1 VwGG
Oktober 1990 zur Post gegebene Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren - also auch ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages - in nichtöffentlicher Sitzung durch den nach § 12 Abs.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die mit "24.10.1990" datierte Beschwerde gegen den im Spruch dieses Beschlusses näher bezeichneten Bescheid wurde laut Briefumschlag - auf dem der Poststempel hinsichtlich des TAGES des Aufgabedatums unleserlich ist - als bescheinigte Sendung "R 242" beim Postamt R, aufgegeben, und zwar nach Auskunft des genannten Postamtes vom 7. November 1990 am 24. Oktober 1990, und ist am 29. Oktober 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt.

In Übereinstimmung mit dem Eingangsvermerk auf der der Beschwerde angeschlossenen Bescheidausfertigung - unter diesem befindet sich der vermutlich vom Vertreter der Beschwerdeführerin paraphierte Zusatz "Erl. 23.10.90" - wird in der Beschwerde ausgeführt, daß der im Spruch dieses Beschlusses näher bezeichnete Bescheid am 11. September 1990 zugestellt worden sei.

Auf Grund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid der beschwerdeführenden Partei zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall unter nach § 62 Abs. 1 VwGG erfolgender Bedachtnahme auf § 32 Abs. 2 erster Satz AVG 1950, wonach u.a. nach Wochen bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche enden, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (der 11. September 1990 war ein Dienstag), daß die Beschwerdefrist von sechs Wochen am Dienstag, dem 23. Oktober 1990 - ein Werktag - abgelaufen war.

Die erst am 24. Oktober 1990 zur Post gegebene Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren - also auch ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages - in nichtöffentlicher Sitzung durch den nach § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. a VwGG zuständigen Dreiersenat mit Beschluß zurückzuweisen.