VwGH dismisses complaint; future mortgage extension does not exempt registration fees for current entry.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal against a decision ordering her to pay registration fees totaling S 18,340. The complainant argued that since her existing mortgage rights covered other property shares, the current entry was merely a future extension of those rights and should be fee-exempt. The court held that fees are triggered by the actual registration of the entry, not by future plans or hypothetical extensions of existing rights.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Z. 4 GGG; § 25 Abs. 1 GGG: The claim for registration fees arises upon the execution of the entry; a future plan to extend existing mortgage rights does not negate the fee obligation for the current registration.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Auf Antrag des GG und des WG bewilligte das Bezirksgericht N mit Beschluß vom 31. Oktober "1990" (richtig offenbar: 1989) auf den Anteilen 1 und 2 in EZ 68 und EZ 69 Grundbuch N die "Ranganmerkung" (richtig: Anmerkung der Rangordnung) für die beabsichtigte Verpfändung für die Darlehensforderung der Beschwerdeführerin im Höchstbetrag von S 408.000,--, S 2,600.000,-- und S 650.000,--; bei der EZ 69 wurde die Bedingung des § 53 (erg.: Abs. 1 letzter Satz) GBG beigesetzt. Die Eintragung wurde am selben Tage vollzogen.
Mit Zahlungsauftrag vom 15. Mai 1990 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes N der Beschwerdeführerin neben der Einhebungsgebühr nach § 6 GEG von S 50,--, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von S 3,658.000,--, eine Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 5 des gemäß § 1 Abs. 1 GGG, BGBl. Nr. 501/1984, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs in der Höhe von S 18.290,--, zusammen also einen Betrag von S 18.340,--, zur Zahlung vor.
In dem dagegen erhobenen Berichtigungsantrag brachte die Beschwerdeführerin vor, auf den oben genannten Liegenschaften hafteten auf den Anteilen 3 des BG zugunsten der Beschwerdeführerin Pfandrechte im Höchstbetrag von
S 408.000,--, S 2,600.000,-- und S 650.000,--. Im Zuge einer Umschuldung sei geplant, die Pfandrechte der Beschwerdeführerin auch auf die Anteile 1 und 2 der genannten Liegenschaften "auszudehnen". Um die Beschwerdeführerin während der Umschuldungsverhandlungen abzusichern, sei die gegenständliche Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung im jeweiligen Höchstbetrag auf den Anteilen 1 und 2 von GG und WG erwirkt worden. Da die genannten Pfandrechte, für die die Anmerkung der Rangordnung erwirkt worden sei, auf den Anteilen 3 bereits grundbücherlich einverleibt gewesen seien, ziele die gegenständliche Ranganmerkung lediglich auf eine "Pfandausdehnung" ab, welche gebührenfrei sei.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab der Präsident des Landesgerichtes Innsbruck dem Berichtigungsantrag keine Folge. Er begründete dies im wesentlichen damit, bei Vorschreibung der Gebühren sei lediglich davon auszugehen, welche Grundbuchseintragung beantragt und vollzogen worden sei. Eine "Pfandausdehnung" sei im Beschwerdefall weder beantragt noch bewilligt worden. Eine geplante "Pfandausdehnung" - also ein in der Zukunft liegendes Ereignis - sei nicht dazu geeignet, die für die Eintragung einer "Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung" entstandene Gebührenpflicht zum Erlöschen zu bringen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Nach ihrem Vorbringen erachtet sich die Beschwerdeführerin dadurch in ihren Rechten verletzt, daß ihr die Zahlung einer Gebühr von S 18.340,-- aufgetragen worden sei. Sie beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Vorliegende Beschwerde wurde am 30. August 1990, dem letzten Tag der mit Zustellung des angefochtenen Bescheides am 19. Juli 1990 beginnenden Beschwerdefrist, zur Post gegeben. Sie ist daher - entgegen der von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift vertretenen Auffassung - durchaus rechtzeitig.
Sie ist jedoch nicht begründet.
Gemäß § 2 Z. 4 GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühr, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hinsichtlich der Gebühren für die Eintragung in die öffentlichen Bücher oder Register mit der Vornahme der Eintragung begründet.
Nach § 25 Abs. 1 leg. cit. sind für die Eintragungsgebühr in Grundbuchssachen zahlungspflichtig: