VwGH dismisses appeal as moot when final tax decision renders prior provisional rulings legally irrelevant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the underlying tax dispute was resolved by a final administrative decision. The appellant had previously challenged 66 provisional tax assessments regarding poultry imports, but the same authority later issued a definitive ruling under the Customs Act, which the appellant accepted without further litigation. The court held that since the final decision extinguished the legal controversy, the earlier appeal lost its subject matter and could no longer be reviewed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 200 Abs. 2 BAO: An appeal against provisional tax assessments becomes moot if the same authority issues a final decision on the same matter, thereby rendering the contested provisional rulings legally irrelevant and the appellant litigation-free.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 8.060,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 10. Juli 1990 den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen insgesamt 66 vorläufige Abgabenbescheide des Hauptzollamtes Wien, womit der beschwerdeführenden Partei anläßlich der Verzollungen von Hühnern und Hühnerteilen Eingangsabgaben vorläufig vorgeschrieben worden waren, stattgegeben; unter einem war ausgesprochen worden, daß die Eingangsabgaben vorläufig festgesetzt werden.
Über diese Beschwerde wurde mit hg. Verfügung vom 27. August 1990 gemäß § 35 Abs. 2 VwGG das Vorverfahren eingeleitet und die Beschwerde der belangten Behörde mit der Aufforderung zugestellt, binnen acht Wochen eine Gegenschrift einzubringen und die Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.
Die belangte Behörde hat auf Grund dieser Aufforderung die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift vom 26. September 1990 darauf hingewiesen, daß das Hauptzollamt Wien als Abgabenbehörde erster Rechtsstufe in der Zwischenzeit mit Bescheid vom 21. September 1990, Zl. 100/TB/H-2369/36.165/88, die vorläufig festgesetzten Eingangsabgaben gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt habe.
In der hierzu über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes abgegebenen schriftlichen Äußerung vom 19. Oktober 1990 hat die beschwerdeführende Partei mitgeteilt, daß sie sich durch die Erlassung des endgültigen Bescheides klaglos gestellt erachtet.
Der Gerichtshof hat erwogen:
Die 66 erstinstanzlichen vorläufigen Bescheide wurden nach Erlassung der Entscheidung über die gegen sie erhobenen Berufungen und nach Einbringung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof durch den Bescheid derselben Abgabenbehörde vom 21. September 1990 gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. Durch die Erlassung des endgültigen Bescheides gehört aber die über die Berufungen gegen die vorläufigen Bescheide ergangene, beim Verwaltungsgerichtshof angefochtene Berufungsentscheidung nicht mehr dem Rechtsbestand an. Damit ist aber die beschwerdeführende Partei klaglos gestellt (siehe z.B. den im Sinne des § 43 Abs. 2, zweiter Satz, VwGG angeführten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1984, Zl. 83/16/0121, mit weiteren Hinweisen).
Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere in sinngemäßer Anwendung des § 56 zweiter Satz VwGG im Zusammenhalt mit Art. I Z. 3 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206/1989.