VwGH allows association's claim for state reimbursement of rescue personnel costs as lawful expenditure.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) upheld the association's request for the state to reimburse specific rescue personnel expenses. The association argued these costs were necessary to fulfill its humanitarian mandate of supporting those needing rescue and aid, as defined in its statutes. The court ruled that the state must cover these expenditures because they directly serve the non-profit, humanitarian purpose of the association.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Bfr; § 4 Bfr: The state is obligated to reimburse an association's expenditures when such costs are strictly necessary to achieve the association's statutory humanitarian purpose of providing rescue and aid services.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem beschwerdeführenden Verein Aufwendungen in der Höhe von S 11.630,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
§ 3 der im Oktober 1986 beschlossenen Satzung des beschwerdeführenden Vereins (im folgenden kurz: Bfr) hat folgenden Wortlaut:
"ZWECK DES VEREINES:
Der ausschließliche und unmittelbare Zweck des X-Vereines ist ein humanitärer und darauf gerichtet, Personen, die einer Hilfeleistung durch Rettungs-, Hilfs- und andere humanitäre Maßnahmen bedürfen, zu unterstützen. Seine Tätigkeit ist keine auf Gewinn gerichtete."
Die §§ 4 und 5 der Satzung regeln die ideellen und materiellen Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes wie folgt:
§ 4 IDEELLE MITTEL ZUR ERREICHUNG DES ZWECKES:
"Als ideelle Mittel zur Erreichung des Zweckes dienen die Errichtung, die Erhaltung und Führung aller Einrichtungen des Rettungspersonals, der entsprechenden Ausbildungstätigkeit und der Flüchtlingshilfe. Zur Gewährleistung der Erreichung des Zweckes dienen insbesondere: