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90/15/0165 ECLI:AT:VWGH:1992:1990150165.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as moot after underlying suspension order lost effect due to final VwGH decision.

Geschäftsnummer 90/15/0165
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because the suspended appeal procedure had already concluded. The complainant argued the suspension order remained valid to allow for cost recovery, but the court noted that such orders lose effect upon the final resolution of the underlying matter. Consequently, the legal basis for challenging the suspension vanished, rendering the complaint inadmissible and costs were borne by the parties.

Legislator-Regeste

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§ 281 BAO; § 56 VwGG: A suspension order loses legal effect upon the final conclusion of the suspended procedure, rendering subsequent complaints against it moot and requiring parties to bear their own costs.

Schlagwörter

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suspension order mootness procedural termination cost allocation final decision legal effect administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 281 BAO
Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde, also bei einer Aussetzung bis zur rechtskräftigen Beendigung eines bestimmten Verfahrens mit dessen rechtskräftiger Beendigung.
§ 56 VwGG
Unter Klaglosstellung im Sinne des § 56 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch nur eine formelle Klaglosstellung zu verstehen (vgl.
§ 58 VwGG
1 VwGG gegenstandslos, haben die Parteien gemäß § 58 VwGG ihre Kosten selbst zu tragen (vgl.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Wurde die Beschwerde auf andere Weise als durch Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG gegenstandslos, haben die Parteien gemäß § 58 VwGG ihre Kosten selbst zu tragen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluß vom 18. Dezember 1990, Zl. 90/11/0193
Beschluß vom 18. Dezember 1990, Zl. 90/11/0193).
Beschluß eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. Nr. 1092/A
Beschluß eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. Nr. 1092/A, und den hg.
Beschluß vom 7. Mai 1990, Zlen. 88/15/0057, 0092
Beschluß vom 7. Mai 1990, Zlen. 88/15/0057, 0092).
Beschluß vom 3. September 1987, Zl. 86/16/0125
Beschluß vom 3. September 1987, Zl. 86/16/0125).

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Anträge auf Zuerkennung von Aufwandersatz werden abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend die Festsetzung des Lohnsummensteuermeßbetrages für die Jahre 1981 bis 1986 bis zur Beendigung des Verfahrens über die zur Zl. 89/15/0081 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof aus.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Das Verfahren über die zur hg. Zl. 89/15/0081 protokollierte Beschwerde wurde durch das hg. Erkenntnis vom 12. November 1990 beendet.

Nach entsprechendem Vorhalt vom 20. Dezember 1991 äußerte sich die Beschwerdeführerin dahin, daß die vorliegende Beschwerde gegenstandslos sei. Es werde beantragt, mit der Gegenstandsloserklärung auch den in der Beschwerde beantragten Kostenersatz gemäß § 56 erster Satz VwGG zuzusprechen; im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde sei "die Veranlassung zu deren Einbringung begründet" gewesen.

Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde, also bei einer Aussetzung bis zur rechtskräftigen Beendigung eines bestimmten Verfahrens mit dessen rechtskräftiger Beendigung. Dies folgt schon aus § 281 Abs. 2 zweiter Satz BAO, wonach nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlaß zur Aussetzung gemäß Abs. 1 gegeben hat, das ausgesetzte Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen ist.

Der angefochtene Aussetzungsbescheid hatte somit mit der Beendigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, bis zu dessen Beendigung die Aussetzung verfügt worden war, seine Wirksamkeit verloren. Ab diesem Zeitpunkt war eine Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht mehr gegeben (vgl. z.B. den hg. Beschluß vom 18. Dezember 1990, Zl. 90/11/0193). Das mit einer Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid erreichbare Ziel, durch Aufhebung des Aussetzungsbescheides die Voraussetzung für die Fortsetzung des Berufungsverfahrens zu schaffen, ist mit dem Wegfall der Rechtswirksamkeit des Aussetzungsbescheides gegenstandslos geworden. Damit ist dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Grundlage entzogen, was - insoweit im Einklang mit der Auffassung der Beschwerdeführerin - zur Einstellung des Verfahrens führt.

Unter Klaglosstellung im Sinne des § 56 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch nur eine formelle Klaglosstellung zu verstehen (vgl. z.B. den hg. Beschluß eines verstärkten Senates vom 9. April 1980, Slg. Nr. 1092/A, und den hg. Beschluß vom 7. Mai 1990, Zlen. 88/15/0057, 0092). Wurde die Beschwerde auf andere Weise als durch Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG gegenstandslos, haben die Parteien gemäß § 58 VwGG ihre Kosten selbst zu tragen (vgl. z.B. den hg. Beschluß vom 3. September 1987, Zl. 86/16/0125).