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90/15/0157 ECLI:AT:VWGH:1990:1990150157.X00 KI-generiert

Fee liability for mixed-interest submission: private query on police overtime embedded in public-interest criticism of radar controls

Geschäftsnummer 90/15/0157
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby upholding the lower administrative authority's decision to impose a fixed filing fee on the disputed letter. The case concerned whether a specific submission, which criticized police radar control practices but explicitly requested a response regarding the calculation of police overtime hours, constituted a fee-liable submission under Austrian law. Relying on § 14 TP 6 of the 1957 Fee Act and established jurisprudence, the court held that the document was a private-interest submission because it sought information for the appellant's personal benefit, regardless of its simultaneous public-interest critique. The court clarified that a submission triggers fee liability if the complainant hopes for any ideological advantage or private gain, and the presence of public-interest content does not exempt it from the statutory fee, rendering the challenged fee assessment lawful.

Legislator-Regeste

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§ 14 TP 6 GebG 1957; A private interest exists if the sender hopes to achieve any ideological benefit through a submission, even if public interests are also touched.

Schlagwörter

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Fees Act private interest administrative submission information request fee liability Gendarmerie complaint dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14 TP 6 GebG 1957
Gemäß § 14 TP 6 GebG 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheit ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, der festen Gebühr von S 120,--.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
§ 35 Abs. 1 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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1. Dezember 1976, Zlen. 288, 289/75 Slg. N.F. 5051/F
Erkenntnisse vom 1. Dezember 1976, Zlen. 288, 289/75 Slg. N.F. 5051/F und vom 6.
6. März 1989, Zl. 88/15/0041
5051/F und vom 6. März 1989, Zl. 88/15/0041, sowie die dort zitierte hg.
5. März 1990, Zl. 89/15/0061
Erkenntnisse vom 5. März 1990, Zl. 89/15/0061, und vom 12.
12. Februar 1962, Zl. 2134/61 Slg. N.F. 2589/F
89/15/0061, und vom 12. Februar 1962, Zl. 2134/61 Slg. N.F. 2589/F), kann es der belangten Behörde nicht als inhaltlich rechtswidrig angelastet werden, wenn sie das vom Beschwerdeführer gestellte Auskunftsersuchen betreffend Überstundenverrechnung als gebührenpflichtige Eingabe gewertet hat.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Frage strittig ist, ob ein Schreiben, welches der Beschwerdeführer am 25. September 1984 an das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich richtete, in dem er das Aufstellen einer Radarfalle in Markt Piesting und vor allem das dazu benötigte Aufgebot an Gendarmen kritisierte, die Kontrolle an sinnvolleren Stellen anregte, weiters das Fehlen von Bodenmarkierungen rügte und in dem er schließlich meinte, daß er "zu den Überstunden ... für eine Antwort dankbar" wäre, eine Eingabe darstellt, die die privaten Interessen des Beschwerdeführers betrifft.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes (womit für die ungestempelt überreichte Eingabe Stempelgebühr gemäß § 14 TP 16 Abs. 1 GebG 1957 und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 leg. cit. festgesetzt worden war) ab und vertrat die Auffassung, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit der Beanstandung von Radarkontrollen die Frage der Überstundenverrechnung der Gendarmerie aufgeworfen und eine Antwort dazu angeregt. Ein derartiges Schreiben stelle eine gebührenpflichtige Eingabe dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Der Beschwerdeführer erachtet sich - aus dem Beschwerdeinhalt erkennbar - in seinem Recht verletzt, für die in Rede stehende Eingabe keine Eingabengebühr entrichten zu müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 GebG 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheit ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, der festen Gebühr von S 120,--.

Der Beschwerdeführer vermeint im wesentlichen, mit seiner Eingabe nur Kritik an öffentlichen Mißständen geübt zu haben. Die Eingabe sei nicht in seinem Privatinteresse gelegen gewesen. Die Rüge von Mängeln in der Verwaltung vermöge die Gebührenpflicht nicht auszulösen. Er selbst habe keinen unmittelbaren Vorteil durch seine Eingabe zu erwarten gehabt.

Dem ist zu entgegnen, daß die belangte Behörde nicht die vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe geübte Kritik an der Art und Weise der Handhabung von Radarkontrollen seinem Privatinteresse zuordnete (was nach Lehre und Judikatur keine Gebührenpflicht auslöste; vgl. Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz BI5a zu § 14 TP 6 GebG und die dort zitierte hg. Judikatur), sondern vielmehr allein das im angefochtenen Bescheid wiedergegebene Ersuchen des Beschwerdeführers um Antwort auf die von ihm aufgeworfene Frage der Überstundenverrechnung der Gendarmerie. Dieses Begehren des Beschwerdeführers diente seinem privaten Informationsbedürfnis. Da es nach der ständigen Judikatur für die Gebührenpflicht nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG nicht darauf ankommt, ob ein Schriftstück ausschließlich im Privatinteresse des Einschreiters liegt oder ob damit auch öffentliche Interessen berührt werden (vgl. dazu z. B. die hg. Erkenntnisse vom 1. Dezember 1976, Zlen. 288, 289/75 Slg. N.F. 5051/F und vom 6. März 1989, Zl. 88/15/0041, sowie die dort zitierte hg. Vorjudikatur) und weil Privatinteresse in diesem Sinn bereits anzunehmen ist, wenn der Einschreiter durch seine Eingabe irgendeinen ideellen Vorteil zu erreichen hofft (vgl. zusätzlich zu dem gerade zitierten hg. Erkenntnis vom 6. März 1989 auch die hg. Erkenntnisse vom 5. März 1990, Zl. 89/15/0061, und vom 12. Februar 1962, Zl. 2134/61 Slg. N.F. 2589/F), kann es der belangten Behörde nicht als inhaltlich rechtswidrig angelastet werden, wenn sie das vom Beschwerdeführer gestellte Auskunftsersuchen betreffend Überstundenverrechnung als gebührenpflichtige Eingabe gewertet hat.

Da bereits dem Beschwerdeinhalt zu entnehmen war, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde (wegen der besonders einfachen und überdies durch die zitierte, bestehende Rechtsprechung klargestellten Rechtsfrage in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.