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90/15/0147 ECLI:AT:VWGH:1990:1990150147.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as time-barred due to missed six-week filing deadline under VwGG.

Geschäftsnummer 90/15/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal on procedural grounds, ruling it filed after the statutory six-week deadline. The complainant received the contested decision on July 24, 1990, but submitted the appeal on September 13, 1990, which arrived at the authority the next day. Since the deadline expired on September 4, the court determined the appeal was untimely and dismissed it without further examination.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals filed after the statutory six-week period are inadmissible and must be rejected without substantive review.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline time bar procedural inadmissibility VwGG filing period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde wird gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen.
§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG
Die gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG maßgebliche Beschwerdefrist von sechs Wochen ist bereits am 4.

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Volltext

Die Beschwerde wird gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen.

Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der Mitteilung der belangten Behörde vom 14. September 1990, daß der Bescheid, den der Beschwerdeführer bekämpft, ihm bereits am 24. Juli 1990 zugestellt wurde.

Die Beschwerde, selbst datiert vom 13. September 1990, langte bei der belangten Behörde am 14. September 1990 ein und wurde von dieser mit Post vom 18. September 1990 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet.

Die gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG maßgebliche Beschwerdefrist von sechs Wochen ist bereits am 4. September 1990 abgelaufen und erweist sich daher die Beschwerde als verspätet.

Es war daher gemäß § 34 Abs. 1, erster Fall VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist mit Zurückweisung vorzugehen. Aus diesem Grund erübrigte sich einerseits die Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens und andererseits eine gesonderte Entscheidung des Berichters über den der Beschwerdeschrift zu entnehmenden Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.