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90/14/0283 ECLI:AT:VWGH:1994:1990140283.X00 KI-generiert

VwGH dismisses tax appeal on silent partnership loss due to identical prior case outcome.

Geschäftsnummer 90/14/0283
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the taxpayer's appeal regarding a negative income tax assessment derived from a silent partnership. The taxpayer argued for a tax loss based on early depreciation of advertising rights purchased by a Liechtenstein entity, but the court found the income source nature disputed. The decision relied on a prior identical ruling which denied similar relief, making a hearing unnecessary under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG; § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG: The Administrative Court may dismiss an appeal without a hearing when the facts and legal issues are identical to a previously decided case where the claim was rejected.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act silent partnership tax loss assessment identical case precedent depreciation expenses VwGG hearing waiver negative income tax

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des erwähnten Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus den dort genannten Gründen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen, wobei auch hier gemäß § 39 Abs.
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
1 VwGG abzuweisen, wobei auch hier gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG von der beantragten Verhandlung abgesehen werden konnte.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991
§ 8 EStG

Zitierte Rechtsprechung

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90/14/0285
Administrative court dismisses complaint on silent partnership tax loss deduction and hobby investment rules.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 505,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, der ansonsten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, beantragte mit einer Steuererklärung für 1984, für dieses Jahr wegen negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 255.418,-- (Verlustanteil S 179.818,--, Fremdfinanzierungskosten S 75.600,--) eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen. Die negativen Einkünfte resultierten aus einer im November 1984 mittels Fremdfinanzierung erworbenen echten stillen Beteiligung in Höhe von S 180.000,-- an einer GmbH, die Werberechte von einem liechtensteinischen Rechtsträger gekauft und von deren Anschaffungskosten gemäß § 8 EStG 1972 im selben Jahr eine vorzeitige Abschreibung vorgenommen hatte.

Im Verwaltungs- und nunmehrigen Beschwerdeverfahren war die Einkunfts(Verlust-)quelleneigenschaft der stillen Beteiligung strittig.

Mit Erkenntnis vom heutigen Tag zu Zl. 90/14/0285 hat der Verwaltungsgerichtshof einer bei gleichartigem Sachverhalt wortgleichen Beschwerde eines anderen Beschwerdeführers keine Berechtigung zuerkannt.

Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des erwähnten Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort genannten Gründen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen, wobei auch hier gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG von der beantragten Verhandlung abgesehen werden konnte.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung

BGBl. Nr. 104/1991.