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90/14/0282 ECLI:AT:VWGH:1994:1990140282.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal on silent partnership loss deduction, citing identical prior rejection.

Geschäftsnummer 90/14/0282
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the taxpayer's appeal regarding a tax assessment based on negative capital income from a silent partnership. The taxpayer argued for a loss deduction due to early depreciation of advertising rights purchased by a Liechtenstein entity, while the opposing party contended the partnership's income source status was disputed. The court rejected the appeal by referencing a prior identical decision, applying the principle of legal certainty under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Where an administrative court has previously rejected an appeal in an identical case with identical facts and legal arguments, a subsequent appeal on the same matter must also be dismissed without a new substantive examination.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Silent Partnership Tax Loss Deduction Precedent Binding Capital Income Source Early Depreciation Administrative Review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus den dort genannten Gründen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen, wobei auch hier gemäß § 39 Abs.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
1 VwGG abzuweisen, wobei auch hier gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG von der beantragten Verhandlung abgesehen werden konnte.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung
BGBl. Nr. 104/1991
§ 8 EStG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
90/14/0285
Administrative court dismisses complaint on silent partnership tax loss deduction and hobby investment rules.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 505,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, die ansonsten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, beantragte mit einer Steuererklärung für 1984, für dieses Jahr wegen negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 70.949,-- (Verlustanteil S 49.949,--, Fremdfinanzierungskosten S 21.000,--) eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen. Die negativen Einkünfte resultierten aus einer im November 1984 mittels Fremdfinanzierung erworbenen echten stillen Beteiligung in Höhe von S 50.000,-- an einer GmbH, die Werberechte von einem liechtensteinischen Rechtsträger gekauft und von deren Anschaffungskosten gemäß § 8 EStG 1972 im selben Jahr eine vorzeitige Abschreibung vorgenommen hatte.

Im Verwaltungs- und nunmehrigen Beschwerdeverfahren war die Einkunfts(Verlust-)quelleneigenschaft der stillen Beteiligung strittig.

Mit Erkenntnis vom heutigen Tag zu Zl. 90/14/0285 hat der Verwaltungsgerichtshof einer bei gleichartigem Sachverhalt wortgleichen Beschwerde eines anderen Beschwerdeführers keine Berechtigung zuerkannt.

Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des erwähnten Erkenntnisses verwiesen. Aus den dort genannten Gründen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen, wobei auch hier gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG von der beantragten Verhandlung abgesehen werden konnte.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung

BGBl. Nr. 104/1991.