Limitation of annual liability reserve contributions under § 12 Z. 3 KStG 1966 as interpreted in conjunction with the transitional provision of the 1986 KWGNov
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the company’s appeal as unfounded, leaving the lower authority’s revocation of the financial office’s assessment notices in force, and ordered the appellant to pay litigation costs. The dispute centered on whether a transitional provision in the 1986 KWGNov limited the annual contribution to a liability reserve (Haftrücklage) under § 12 Z. 3 KStG 1966 to one-tenth of the difference amount, with the taxpayer arguing it was merely a minimum requirement rather than a cap. Relying on consistent case law and finding no constitutional violation under the principle of equality, the court held that the reference in the Corporations Tax Act must be read in conjunction with the transitional provision, which explicitly caps the annual assignment at the specified fraction, thereby rejecting the taxpayer’s interpretation and upholding the administrative authority’s decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 3 KStG 1966; § 64 Abs. 5 BewG: The transitional provision in the 1986 Capital Market Act limits the annual contribution to the liability reserve to one-tenth of the difference, rather than establishing a minimum contribution obligation.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin hat ihrer Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 KWG) im Jahre 1988 mehr als das in Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986 angeführte 1/10 des dort genannten Unterschiedsbetrages zugeführt. Sie vertritt nämlich die Ansicht, daß es sich bei der genannten Übergangsbestimmung um eine Mindestzuweisungsvorschrift handle und § 12 Z. 3 KStG 1966 in der Fassung der KWGNov 1986 auf diese Übergangsbestimmung nicht Bezug nehme.
Die belangte Behörde vertritt die gegenteilige Meinung. Sie behob deshalb mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die oben angeführten, dem Jahresabschluß der Beschwerdeführerin Rechnung tragenden Bescheide des Finanzamtes gemäß § 299 Abs. 2 BAO.
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt kommt im angefochtenen Bescheid insofern mit ausreichender Klarheit zum Ausdruck. Seine Begründung ist daher entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin in diesem Punkt nicht mangelhaft.
Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist strittig, ob die in der zitierten Stelle des Körperschaftsteuergesetzes 1966 enthaltene Verweisung auf § 12 Abs. 10 KWG unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift in Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986 zu verstehen ist und, ob es sich bei dieser Übergangsvorschrift um eine Mindestzuweisungsvorschrift handelt oder nicht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Fragen bereits in seinen Erkenntnissen vom 21. Jänner 1991, 90/15/0102, vom 29. Jänner 1991, 90/14/0246, und vom 19. Februar 1991, 90/14/0267, auf Grund gleichartiger Beschwerden dahin entschieden, daß die Verweisung in § 64 Abs. 5 BewG und in § 12 Z. 3 KStG 1966 jeweils idF der KWGNov 1986 unter Einbeziehung der erwähnten Übergangsvorschrift zu lesen ist und die Übergangsvorschrift keine bloße Mindestzuweisungsbestimmung darstellt, sondern die Zuweisung mit jährlich 1/10 des Unterschiedsbetrages begrenzt.
Auf die Entscheidungsgründe dieser Erkenntnisse wird hingewiesen.
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der genannten gesetzlichen Vorschriften sind auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht entstanden. Eine die Zehntelgrenze übersteigende Dotierung der Haftrücklage wird weder vom Gesetz noch durch sonstige Umstände erzwungen. Auf den im zitierten hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1991 erwähnten Ablehnungsbeschluß des Verwaltungsgerichtshofes wird hingewiesen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden, weil die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG konnte über die Beschwerde im Dreiersenat entschieden werden.
Die Entscheidung über Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991.