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90/14/0267 ECLI:AT:VWGH:1991:1990140267.X00 KI-generiert

Tax deductibility of bank loan-loss reserve contributions limited to one-tenth of the statutory difference under transitional banking law provisions

Geschäftsnummer 90/14/0267
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower administrative authority's decision to limit the tax deductibility and debt recognition of contributions to the reserve fund for loan losses to one-tenth of the statutory difference amount, and ordered the appellant to pay the state litigation costs. The dispute concerned whether a savings bank’s annual contributions to its reserve fund, which exceeded one-tenth of the difference between the book value of impaired loans and the book value after deducting specific provisions, were fully deductible as expenses under corporate tax law and fully recognized as business liabilities for unit value assessment. Relying on its established case law, the Court interpreted the cross-references in the Corporate Tax Act and the Valuation Act to the Banking Act, including the transitional provision of the 1986 Banking Law Amendment, as establishing a strict cap on deductible contributions at one-tenth of the difference, rather than a mere minimum contribution requirement, and rejected constitutional objections based on the equality clause.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 10 KWG idF der KWGNov 1986; § 12 Z. 3 KStG 1966 idF der KWGNov 1986; § 64 Abs. 5 BewG idF der KWGNov 1986: The transitional provision limiting the allocation of the difference amount to one-tenth annually constitutes a mandatory cap, not merely a minimum guideline, thereby restricting the permissible contribution to the liability reserve.

Schlagwörter

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capital reserve allocation transitional provision interpretation mandatory cap rule liability reserve contribution tax deduction limitation administrative appeal dismissal savings bank regulation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 10 KWG idF der KWGNov 1986
Die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei, eine Sparkasse, hat im Jahre 1987 und im Jahre 1988 in ihrem Jahresabschluß jeweils ihrer Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 KWG idF der KWGNov 1986) mehr als das im Abschnitt I Art.
§ 12 Z. 3 KStG 1966 idF der KWGNov 1986
In dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde für das jeweilige Jahr nur 1/10 des Unterschiedsbetrages und zwar gemäß § 12 Z. 3 KStG 1966 idF der KWGNov 1986 als aufwandswirksam und gemäß § 64 Abs.
§ 64 Abs. 5 BewG idF der KWGNov 1986
3 KStG 1966 idF der KWGNov 1986 als aufwandswirksam und gemäß § 64 Abs. 5 BewG idF der KWGNov 1986 bei Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens als Betriebsschuld anerkannt.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Main ground for dismissing the complaint as unfounded.
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Procedural basis for dispensing with an oral hearing.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Procedural basis for deciding the case in a three-member senate.
§§ 47 ff VwGG
Legal basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs.
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206
Die Entscheidung über Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 21. Jänner 1991, 90/15/0102
Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, 90/14/0246

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Main ground for dismissing the complaint as unfounded.

§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG

Procedural basis for dispensing with an oral hearing.

§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG

Procedural basis for deciding the case in a three-member senate.

§§ 47 ff VwGG

Legal basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei, eine Sparkasse, hat im Jahre 1987 und im Jahre 1988 in ihrem Jahresabschluß jeweils ihrer Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 KWG idF der KWGNov 1986) mehr als das im Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986 angeführte 1/10 des dort genannten Unterschiedsbetrages zugeführt.

In dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde für das jeweilige Jahr nur 1/10 des Unterschiedsbetrages und zwar gemäß § 12 Z. 3 KStG 1966 idF der KWGNov 1986 als aufwandswirksam und gemäß § 64 Abs. 5 BewG idF der KWGNov 1986 bei Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens als Betriebsschuld anerkannt.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist ausschließlich strittig, ob die in den zitierten Stellen des Körperschaftsteuergesetzes 1966 und des Bewertungsgesetzes enthaltenen Verweisungen auf § 12 Abs. 10 KWG unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift in Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986 zu verstehen sind und, ob es sich bei dieser Übergangsvorschrift um eine Mindestzuweisungsvorschrift handelt oder nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Fragen bereits in seinen Erkenntnissen vom 21. Jänner 1991, 90/15/0102, und vom 29. Jänner 1991, 90/14/0246, auf Grund gleichartiger Beschwerden dahin entschieden, daß die Verweisung in § 64 Abs. 5 BewG idF der KWGNov 1986 unter Einbeziehung der erwähnten Übergangsvorschrift zu lesen ist und die Übergangsvorschrift keine bloße Mindestzuweisungsbestimmung darstellt, sondern die Zuweisung mit jährlich 1/10 des Unterschiedsbetrages begrenzt.

Auf die Entscheidungsgründe dieser Erkenntnisse wird hingewiesen.

Die beschwerdeführende Partei behauptet nicht, daß § 12 Z. 3 KStG 1966 idF der KWGNov 1986 anders auszulegen sein könnte, als § 64 Abs. 5 BewG idF der KWGNov 1986. Auch der Verwaltungsgerichtshof findet keinen Anhaltspunkt für eine unterschiedliche Interpretation.

Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der genannten gesetzlichen Vorschriften sind auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht entstanden. Eine die Zehntelgrenze übersteigende Dotierung der Haftrücklage wird weder vom Gesetz noch durch sonstige Umstände erzwungen. Auf den im zitierten hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1991 erwähnten Ablehnungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes wird hingewiesen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden, weil die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG konnte über die Beschwerde im Dreiersenat entschieden werden.

Die Entscheidung über Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206.