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90/14/0252 ECLI:AT:VWGH:1991:1990140252.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal by referring to identical precedent decision under § 43(2) VwGG.

Geschäftsnummer 90/14/0252
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal by issuing a reference to a previously decided case with identical legal questions. The court noted that a three-judge panel was required for the decision under § 12(1)(2) VwGG. Consequently, the court determined no new ruling was necessary as the existing precedent fully resolved the legal issue.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG: The Administrative Court of Justice may dismiss an appeal by referring to a prior decision if the legal question is identical and already clarified, provided the required collegial composition is met.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice Reference to precedent Identical legal question Dismissal by reference Three-judge panel requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das zitierte Erkenntnis verwiesen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG war im Dreiersenat zu entscheiden.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl. 90/14/0246
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem völlig gleichgelagerten Beschwerdefall mit Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl. 90/14/0246, bereits entschieden.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem völlig gleichgelagerten Beschwerdefall mit Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl. 90/14/0246, bereits entschieden.

Durch dieses Erkenntnis ist auch die im vorliegenden Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage klargestellt. Es wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das zitierte Erkenntnis verwiesen.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG war im Dreiersenat zu entscheiden.