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90/14/0209 ECLI:AT:VWGH:1991:1990140209.X00 KI-generiert

Administrative court revokes tax decision due to hidden dividend distribution error but rejects cost reimbursement claim.

Geschäftsnummer 90/14/0209
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court revoked the contested tax decision because the authority incorrectly assumed a hidden dividend distribution, a fact previously denied in a related case. The applicant argued for cost reimbursement, but the court rejected this claim based on the specific statutory provisions governing expense replacement. Consequently, the decision was partially allowed regarding the revocation while the cost claim was dismissed.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG; If an administrative authority bases a decision on a factual assumption (such as a hidden dividend distribution) that contradicts a prior judicial finding denying that assumption, the decision is substantively unlawful and must be revoked.

Schlagwörter

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hidden dividend distribution substantive unlawfulness tax decision revocation expense replacement claim administrative procedure law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Im genannten Erkenntnis, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Gerichtshof das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung verneint.
§§ 47 ff VwGG
Die Entscheidung über Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 104/1991

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 15. Jänner 1991, Zl. 90/14/0208
Erkenntnis vom 15. Jänner 1991, Zl. 90/14/0208, betreffend Haftung derselben Beschwerdeführerin für Kapitalertragsteuer, zu Grunde.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.780,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Aufwandersatzmehrbegehren wird abgewiesen.

Derselbe Sachverhalt wie im vorliegenden Beschwerdefall lag bereits dem hg. Erkenntnis vom 15. Jänner 1991, Zl. 90/14/0208, betreffend Haftung derselben Beschwerdeführerin für Kapitalertragsteuer, zu Grunde. Im genannten Erkenntnis, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Gerichtshof das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung verneint. Da die belangte Behörde von einer solchen auch im angefochtenen Bescheid, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer, ausgegangen ist, hat sie auch diesen mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet. Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991 (Stempelgebührenaufwand: Eingabengebühr für drei Beschwerdeausfertigungen S 120,-- x 3 = S 360,--, Beilagenstempel für eine Vollmacht S 120,--, für eine Ablichtung des angefochtenen Bescheides S 180,--). Das Aufwandersatzmehrbegehren war abzuweisen.