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90/14/0200 ECLI:AT:VWGH:1991:1990140200.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where transitional rule limits deposit to 1/10 difference, not a minimum.

Geschäftsnummer 90/14/0200
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complainant's complaint without a full hearing, citing prior decisions on identical issues. The complainant argued that a specific transitional provision in the 1986 Capital Market Act served only as a minimum requirement, allowing further deposits under the Corporate Income Tax Act. The court ruled that this provision actually caps the deposit at exactly one-tenth of the difference, meaning the alleged legal violation did not exist.

Legislator-Regeste

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§ 12 Abs. 10 KWG; § 12 Z. 3 KStG 1966: The transitional provision in Section I, Article III, Section 2, Item 2, letter b of the 1986 Capital Market Act limits the deposit to one-tenth of the difference, rather than establishing a minimum requirement.

Schlagwörter

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Capital Market Act Corporate Income Tax Act transitional provision security deposit administrative review minimum requirement VwGG procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 10 KWG
Die Beschwerdeführerin hat ihrer Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 KWG) im Jahre 1987 mehr als das in Abschnitt I Art.
§ 12 Z. 3 KStG 1966
Sie vertritt nämlich die Ansicht, daß es sich bei der genannten Übergangsbestimmung um eine Mindestzuweisungsvorschrift handle und § 12 Z. 3 KStG 1966 in der Fassung der KWGNov 1986 auf diese Übergangsbestimmung nicht Bezug nehme.
Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986
10 KWG) im Jahre 1987 mehr als das in Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986 angeführte 1/10 des dort genannten Unterschiedsbetrages zugeführt.
§ 35 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Dies konnte in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erfolgen.

Zitierte Rechtsprechung

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90/15/0102
Deductibility of voluntary bank guarantee reserve allocations exceeding mandatory transitional ten-year phases under Valuation Act
90/14/0246
VwGH dismisses complaint; transitional rule for liability deposit is a strict minimum, not a minimum floor.
90/14/0267
Tax deductibility of bank loan-loss reserve contributions limited to one-tenth of the statutory difference under transitional banking law provisions

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat ihrer Haftrücklage (§ 12 Abs. 10 KWG) im Jahre 1987 mehr als das in Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986 angeführte 1/10 des dort genannten Unterschiedsbetrages zugeführt. Sie vertritt nämlich die Ansicht, daß es sich bei der genannten Übergangsbestimmung um eine Mindestzuweisungsvorschrift handle und § 12 Z. 3 KStG 1966 in der Fassung der KWGNov 1986 auf diese Übergangsbestimmung nicht Bezug nehme.

Die belangte Behörde vertritt die gegenteilige Meinung.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist strittig, ob die in der zitierten Stelle des Körperschaftsteuergesetzes 1966 enthaltene Verweisung auf § 12 Abs. 10 KWG unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift in Abschnitt I Art. III Abs. 2 Z. 2 lit. b KWGNov 1986 zu verstehen ist und, ob es sich bei dieser Übergangsvorschrift um eine Mindestzuweisungsvorschrift handelt oder nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Fragen bereits in seinen Erkenntnissen vom 21. Jänner 1991, 90/15/0102, vom 29. Jänner 1991, 90/14/0246, und vom 19. Februar 1991, 90/14/0267, auf Grund gleichartiger Beschwerden dahin entschieden, daß die Verweisung in § 64 Abs. 5 BewG und in § 12 Z. 3 KStG 1966 jeweils idF der KWGNov 1986 unter Einbeziehung der erwähnten Übergangsvorschrift zu lesen ist und die Übergangsvorschrift keine bloße Mindestzuweisungsbestimmung darstellt, sondern die Zuweisung mit jährlich 1/10 des Unterschiedsbetrages begrenzt.

Auf die Entscheidungsgründe dieser Erkenntnisse wird hingewiesen. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die von der Beschwerdeführerin behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Dies konnte in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erfolgen.