Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
90/14/0109 ECLI:AT:VWGH:1990:1990140109.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal because the addressee of the contested decision no longer existed at the time of issuance.

Geschäftsnummer 90/14/0109
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appeal because the legal entity to whom the contested decision was addressed had ceased to exist before the decision became legally binding. Although the authority was unaware of the inheritance's acceptance at the time of delivery, the court ruled that the decision was issued into a void since the addressee no longer existed. Consequently, the court found no valid decision against which to file an appeal under § 34(1) VwGG.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 34 Abs. 1 VwGG; A decision issued to a legal entity that has ceased to exist prior to the decision's legal force is void, rendering any subsequent appeal inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
non-existent addressee void administrative decision inadmissible appeal legal entity extinction VwGG § 34

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde mußte deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen werden.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem an die Verlassenschaft nach MM gerichteten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid, wurde von der belangten Behörde über eine Berufung der genannten Verlassenschaft entschieden. Die Ausfertigung dieser Berufungsentscheidung wurde dem Vertreter der Verlassenschaft am 13. April 1990 zugestellt. Bereits mit Beschluß des Gerichtes vom 13. März 1990 war jedoch der Nachlaß nach MM der Beschwerdeführerin eingeantwortet worden. Die Rechtskraft dieses Beschlusses war am 6. April 1990 eingetreten.

Zum Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des angefochtenen Berufungsbescheides hat die Verlassenschaft nach MM und damit der Bescheidadressat nicht mehr existiert. Die vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Erledigung ist daher ins Leere gegangen, weil die Rechtsperson, an die sie sich richtete, schon vor Erlassung der Entscheidung untergegangen war.

Daraus folgt, daß eine Berufungsentscheidung nie in den Rechtsbestand eingegangen ist.

Es fehlt also der Bescheid, gegen den sich die Beschwerde zu richten beabsichtigt.

Der von der belangten Behörde erwähnte Umstand, daß ihr im Zeitpunkt der Zustellung der Erledigung die Einantwortung des Nachlasses noch unbekannt war, ändert daran nichts, daß der geschilderte Sachverhalt rechtlich wie erwähnt zu beurteilen ist.

Die Beschwerde mußte deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen werden.