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90/14/0042 ECLI:AT:VWGH:1990:1990140042.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to submit required documents after court order.

Geschäftsnummer 90/14/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal because they failed to submit the contested decision and power of attorney documents after being ordered to do so. Although the applicant provided a revised statement of facts, they neglected to re-submit the specific documents previously withheld by the court. The court ruled that this partial non-compliance with the improvement order constituted a complete failure to remedy the defect, triggering the statutory fiction of withdrawal.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs 2 VwGG; § 33 Abs 1 VwGG: Partial fulfillment of a court order to improve an appeal by submitting missing documents is deemed equivalent to a complete failure to remedy the defect, resulting in the automatic withdrawal of the appeal.

Schlagwörter

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administrative appeal improvement order withdrawal fiction non-compliance VwGG procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs 2 VwGG
§ 33 Abs 1 VwGG
Es war daher gemäß § 34 Abs 2 und § 33 Abs 1 VwGG wie im Spruch angeführt zu verfahren.
Art 14 Abs 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl Nr 45/1965
Hinsichtlich des noch nicht in der Amtlichen Sammlung enthaltenen zitierten hg Beschlusses wird an Art 14 Abs 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl Nr 45/1965, erinnert.
§ 28 Abs 1 Z 3 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 17. Oktober 1989, Zl 89/14/0194

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschwerdeführer brachte am 21. Feber 1990 eine Beschwerde in dreifacher Ausfertigung gegen den im Spruch dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid ein, wobei er es unterließ, den Sachverhalt darzustellen. Der angefochtene Bescheid und die Urkunde über das Vollmachtsverhältnis (in der Folge: Vollmacht) zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsfreund waren angeschlossen.

Mit Verfügung vom 7. März 1990, zugestellt am 23. März 1990, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer unter Zurückstellung aller Beschwerdeausfertigungen, des angefochtenen Bescheides und der Vollmacht im Sinn des § 34 Abs 2 VwGG auf, in einem dreifach zu erstattenden Schriftsatz den Sachverhalt vollständig und in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben (§ 28 Abs 1 Z 3 VwGG).

Innerhalb offener Frist ergänzte der Beschwerdeführer alle Beschwerdeausfertigungen um den Sachverhalt, legte jedoch weder den zurückgestellten angefochtenen Bescheid noch die zurückgestellte Vollmacht wieder vor.

Die nicht wieder erfolgte Vorlage des zurückgestellten angefochtenen Bescheides sowie der Vollmacht stellt eine teilweise Nichtbefolgung des dem Beschwerdeführer erteilten Auftrages zur Verbesserung der Beschwerde dar (vgl den hg Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl 89/14/0194). Bemerkt wird, daß der Beschwerdeführer in der hg Verfügung vom 7. März 1990 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde.

Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der in § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen (vgl den bereits erwähnten Beschluß).

Es war daher gemäß § 34 Abs 2 und § 33 Abs 1 VwGG wie im Spruch angeführt zu verfahren.

Hinsichtlich des noch nicht in der Amtlichen Sammlung enthaltenen zitierten hg Beschlusses wird an Art 14 Abs 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl Nr 45/1965, erinnert.