VwGH allows husband's claim for wife's fees as business expenses due to procedural violation by tax authority.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.750,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Anästhesie, seine Ehegattin Fachärztin für Kinderheilkunde. Beide Ehegatten benützen dieselben Räumlichkeiten als Ordination.

Bei einer die Streitjahre betreffenden Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer "Honorarzahlungen" an die Ehegattin als Betriebsausgaben geltend gemacht hatte (1983: S 11.880,--, 1984: S 181.500,-- und 1985: S 264.000,--). Nach den Angaben gegenüber dem Prüfer wurden die angeführten Beträge für "administrative Tätigkeiten" geleistet. Vom Prüfer wurden diese Zahlungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt.

In der Berufung gegen die nach der Betriebsprüfung erlassenen Abgabenbescheide wurde zu den beschwerdegegenständlichen Honorarzahlungen ausgeführt, es seien dem Prüfer die Aufgaben der Ehegattin im Betrieb dargelegt worden. Die tatsächliche Ausführung der geleisteten Arbeiten sei nachweisbar. Ein jährlicher Bezug von S 181.500,-- bzw. S 264.000,-- entspreche bei einer halbtägigen Beschäftigung einem Stundenlohn von S 150,-- bis S 200,--.

Nach der Stellungnahme des Prüfers wurden die Honorarzahlungen in je einer Honorarnote belegt (Honorarnoten zum 31. Dezember 1983, 31. Dezember 1984 und für 1985 eine Honorarnote ohne Datum). Ein entsprechender Geldfluß sei nicht feststellbar. Nach den Angaben des Beschwerdeführers habe die Tätigkeit der Ehegattin "Koordination der Narkosetermine, Rückmeldung telefonischer Vereinbarungen, Verständigung der Krankenhäuser, Absprache mit dem Operateur, Terminvereinbarung mit Krankenhäusern" umfaßt. Der vom Beschwerdeführer zum Beweis des Abschlusses eines Werkvertrages namhaft gemachte Zeuge H., ein Angestellter des vormaligen steuerlichen Vertreters, habe bestritten, daß eine derartige Vereinbarung in seinem Beisein abgeschlossen worden sei. Die Honorarhöhe sei ihm vielmehr jeweils am Jahresende bekannt gegeben worden, ohne daß ihm diesbezügliche Aufzeichnungen vorgelegt wurden.

In einer weiteren Eingabe vom 25. Jänner 1990 wurde ausgeführt, die Feststellung des Prüfers, der Zeuge H. bestreite den Vertragsabschluß, sei falsch. Vielmehr habe H. ausgesagt, es habe zwischen den Ehegatten eine mündliche Vereinbarung über die Honorarverrechnung bestanden. Ein Fremdvergleich könne nur hinsichtlich der Höhe des verrechneten Honorars in Betracht kommen.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Berufung hinsichtlich der Honorarzahlungen an die Ehegattin keine Folge gegeben. In der Begründung vertrat die belangte Behörde die Auffassung, die monatlichen, zu den verschiedensten Zeitpunkten getätigten Barabhebungen des Beschwerdeführers genügten nicht "den Anforderungen an die notwendige Konkretisierung" der Honorarzahlungen. Aus der Abhebung eines Geldbetrages vom Bankkonto könne nicht ersehen werden, daß dieser für die Honorarzahlung an die Ehegattin bestimmt sei. Vielmehr seien Umfang und Zeitpunkt eines Geldabflusses vom betrieblichen Bankkonto des Beschwerdeführers dann nicht anzuerkennen, wenn sich die abgehobenen Geldbeträge betragsmäßig nicht mit den von der Ehegattin ausgestellten und quittierten Honorarnoten decken. Im übrigen sei auch "eine Deckung mit den beim Finanzamt für die betreffenden Zeiträume eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht gegeben".

Gegen diesen Bescheid der belangten Behörde wurde Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach ständiger Rechtsprechung können Leistungsbeziehungen zwischen Ehegatten für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie