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90/13/0205 ECLI:AT:VWGH:1991:1990130205.X00 KI-generiert

§ 14 BAO liability assessment invalidated by constitutional repeal of the statutory basis as a triggering case

Geschäftsnummer 90/13/0205
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the administrative act, ruling in favor of the petitioner, and ordered the state to reimburse the petitioner S 11,510 in legal costs. The dispute concerned a liability assessment imposed on an open trading company for the tax debts of its partner under Section 14 of the Austrian General Fiscal Code (BAO). The decisive legal basis was the Constitutional Court’s subsequent ruling that declared Section 14 BAO unconstitutional; because the petitioner’s case constituted the triggering case (Anlassfall) for that constitutional review, the repealed statute ceased to apply to the specific proceedings, thereby depriving the administrative liability assessment of its legal foundation and necessitating its annulment due to content illegality.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; If the Constitutional Court declares a law unconstitutional without specifying otherwise, the provision applies to facts occurring before the decision except for the case giving rise to the decision.

Schlagwörter

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Constitutional Court unconstitutional law retroactive application business administration act tax liability administrative annulment legal basis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
A 24/91, an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 B-VG den Antrag, § 14 BAO als verfassungswidrig aufzuheben.
§ 14 BAO
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende offene Handelsgesellschaft gemäß § 14 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten des Peter S im Ausmaß von insgesamt S 236.763,-- herangezogen.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die Verordnung des Bundeskanzlers BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991, Art. III Abs. 2
Art. 140 B-VG
A 24/91, an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 B-VG den Antrag, § 14 BAO als verfassungswidrig aufzuheben.

Zitierte Rechtsprechung

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G 3, 127 und 173/91
Juni 1991, G 3, 127 und 173/91, aus; sie tritt mit Ablauf des 31.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende offene Handelsgesellschaft gemäß § 14 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten des Peter S im Ausmaß von insgesamt S 236.763,-- herangezogen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid wegen dessen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde.

Unter Bezugnahme auf diese Beschwerde stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 13. Februar 1991, Zl. A 24/91, an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 B-VG den Antrag, § 14 BAO als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Aufhebung sprach der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Juni 1991, G 3, 127 und 173/91, aus; sie tritt mit Ablauf des 31. Mai 1992 in Kraft, frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Hat der Verfassungsgerichtshof, wie im vorliegenden Fall, ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben, so ist die Gesetzesstelle gemäß Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht, was mit dem genannten Erkenntnis vom 20. Juni 1991 aber nicht geschehen ist, auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit AUSNAHME DES ANLASSFALLES weiterhin anzuwenden. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist nach Art. 140 Abs. 7 dritter Satz B-VG das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit AUSNAHME DES ANLASSFALLES anzuwenden.

Da der Beschwerdefall neben anderen Anlaßfall für das in Rede stehende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes war, ist die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesstelle somit im vorliegenden Fall nicht mehr anzuwenden. Infolge dessen entbehrt der angefochtene Bescheid, mit dem die Beschwerdeführerin gemäß § 14 BAO zur Haftung herangezogen worden war, einer gesetzlichen Grundlage.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Entgegen der von der Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz vom 26. August 1991 vertretenen Auffassung bewirkte nicht schon das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 20. Juni 1991, G 3, 127 und 173/91 eine Klaglosstellung.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 104/1991, insbesondere auf deren Art. III Abs. 2. Für Kosten vor dem Verfassungsgerichtshof ist kein Aufwandersatz durch den Verwaltungsgerichtshof vorgesehen.