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90/13/0203 ECLI:AT:VWGH:1990:1990130203.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as inadmissible because a summons to pay fines is not an actionable administrative act.

Geschäftsnummer 90/13/0203
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal as inadmissible due to manifest lack of jurisdiction. The appellant challenged a written summons under § 175(2) of the Financial Offenses Act, arguing it constituted an actionable administrative act or an exercise of coercive power. The court held that such a summons lacks the character of a binding decision and only becomes actionable if the authority subsequently employs direct coercion to enforce the fine.

Legislator-Regeste

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§ 175 Abs. 2 FinStrG; Art. 131 a B-VG: A written summons to appear for fine payment is not an actionable administrative act nor an exercise of direct coercive power; only the subsequent application of direct coercion by the authority triggers the protection of Art. 131 a B-VG.

Schlagwörter

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administrative act financial offenses act direct coercion manifest lack of jurisdiction appeal inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 175 Abs. 2 FinStrG
Die gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG vorgesehene schriftliche Aufforderung des rechtskräftig Bestraften, die Strafe binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung anzutreten, stellt keinen vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt dar.
Art. 131 a B-VG
2310/80) noch stellt sie die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Art. 131 a B-VG dar.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren, sohin auch ohne daß es eines Auftrages zur Mängelbehebung bedurfte, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18. September 1980, Zl. 2310/80

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG vorgesehene schriftliche Aufforderung des rechtskräftig Bestraften, die Strafe binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung anzutreten, stellt keinen vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt dar. Sie hat weder Bescheidcharakter (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. September 1980, Zl. 2310/80) noch stellt sie die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Art. 131 a B-VG dar. Erst wenn der Bestrafte einer Aufforderung nach § 175 Abs. 2 FinStrG nicht nachkommt und ihn die Finanzstrafbehörde gemäß der zitierten Bestimmung durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen läßt, liegt ein Anwendungsfall des Art. 131 a B-VG vor.

Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren, sohin auch ohne daß es eines Auftrages zur Mängelbehebung bedurfte, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß zurückzuweisen.