Non-cash loans between close relatives: failure of arm's-length requirement for tax deduction

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Wirtschaftstreuhänder und ermittelte den Gewinn aus seiner Tätigkeit durch eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Bei einer hinsichtlich der Jahre 1983 bis 1985 durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß in der vor Prüfungsbeginn eingereichten Einheitswerterklärung für das Betriebsvermögen zum 1.1.1986 eine Verbindlichkeit mit der Bezeichnung "Lohnschuld" in Höhe von S 443.018,36 ausgewiesen wurde, die aus nicht ausbezahlten Löhnen der beiden Söhne des Beschwerdeführers in den vorangegangenen acht Jahren bestand. Nach den Feststellungen im Prüfungsbericht seien die nicht ausbezahlten Löhne in den Überschußrechnungen als "Werbungskosten" (richtig: Betriebsausgaben) enthalten. Im Zuge der Prüfung habe der Beschwerdeführer dem Prüfer eine berichtigte Einheitswerterklärung übergeben, in der keine "Lohnschuld" ausgewiesen war. In der gleichzeitig übergebenen berichtigten Vermögensteuererklärung zum 1.1.1986 wurden bei den Schulden "Leihgelder" gegenüber den Söhnen Mag. A W. in Höhe von S 276.748,96 und Mag. J W. in Höhe von S 166.269,40, zusammen also S 443.018,36, ausgewiesen.

Der Prüfer anerkannte die geltend gemachten Lohnkosten insoweit nicht als Betriebsausgaben, als sie in den Streitjahren tatsächlich nicht ausbezahlt worden waren. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1.1.1986 wurde die "Lohnschuld" von S 443.018,36 jedoch berücksichtigt.

In der Berufung gegen die nach der Betriebsprüfung erlassenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 1983 bis 1985, Einheitswert des Betriebsvermögens zum 1.1.1986 und Vermögensteuer ab dem 1.1.1986 wurde die steuerliche Anerkennung der nicht ausbezahlten Löhne beantragt. Der Beschwerdeführer behauptete, es sei mit seinen Söhnen vereinbart gewesen, daß sie ihm einen Teil ihrer Bezüge "leihweise (als Darlehen)" zur Verfügung stellen. Das Geld habe er zur Anschaffung einer Computeranlage benötigt. Die Bezeichnung "Gehaltsschuld" in der Einheitswerterklärung sei deswegen erfolgt, weil "die Darlehensbegründung auf den Löhnen beruhte". Richtigerweise wäre die Schuld von Anfang in die Vermögensteuererklärung aufzunehmen gewesen. Beweis für die mündliche Vereinbarung sei, daß die Söhne des Beschwerdeführers ihre Lohnbezüge ordnungsgemäß versteuert hätten.

Die beiden Söhne des Beschwerdeführers gaben bei einer gemeinsamen Vernehmung als Auskunftspersonen an, sie seien in der Kanzlei des Beschwerdeführers als Revisionsassistenten beschäftigt gewesen. Die Beschäftigungsdauer sei unterschiedlich gewesen. Ein Teil der berechneten Nettolöhne sei dem Beschwerdeführer als Darlehen zur Verfügung gestellt worden. Darlehensverträge existierten nicht. Zinsen seien nicht vereinbart gewesen. Die Darlehen seien bis 1988 in Sach- und Geldwerten zurückgezahlt worden. Zu den Sachwerten habe z.B. ein Videorecorder gezählt. Die Rückzahlungen seien nicht belegt. Über die Darlehenshingabe seien keine Quittungen ausgestellt worden. Auf die Frage, warum die Darlehenssummen jeweils "unrunde" Beträge darstellten, gaben die Auskunftspersonen an, es gebe keine Verpflichtung, "gerade Summen" als Darlehen zu gewähren.

Diese Angaben wurden von Mag. J W. als Vertreter seines Vaters in der von der belangten Behörde durchgeführten Verhandlung im wesentlichen bestätigt. Auf die Frage, auf welche Weise festgestellt wurde, welche Beträge (der Darlehensschuld) jeweils noch aushafteten, gab der Vertreter des Beschwerdeführers an, dies sei im Vertrauen gegenüber dem Beschwerdeführer begründet gewesen.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung insoweit keine Folge, als in ihr die steuerliche Berücksichtigung der als Darlehen hingegebenen Teile des Lohns begehrt worden war. In Abänderung des angefochtenen Bescheides betreffend den Einheitswert des Betriebsvermögens zum 1.1.1986 wurde die "Lohnschuld" weder als betriebliche noch - hinsichtlich der Festsetzung der Vermögensteuer - als private Schuld anerkannt. Nach Auffassung der belangten Behörde enthält die behauptete Vereinbarung weder die wesentlichen Vertragsbestandteile eines Darlehens noch hält sie einem Fremdvergleich stand.

In der Beschwerde gegen diesen Bescheid werden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach ständiger Rechtsprechung können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie