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90/13/0168 ECLI:AT:VWGH:1990:1990130168.X00 KI-generiert

Deduction of delayed dowry payment as extraordinary burden: due date of claim at marriage precludes later-year expensing absent compelling grounds

Geschäftsnummer 90/13/0168
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the tax authorities' rejection of the claim and ordering the taxpayer to pay the state litigation costs of ATS 2,760. The dispute concerned whether a dowry (Heiratsausstattung) payment of ATS 200,000 made in August 1987 to the taxpayer's son could be deducted as an extraordinary burden under § 34 of the 1972 Income Tax Act (EStG), given that the son had married in September 1986. The court ruled that the requirement of "compulsoriness" (Zwangsläufigkeit) is not met if the expense is arbitrarily shifted to a different calendar year than the one in which the payment was due. Relying on the ABGB, the court determined that the dowry claim became due at the time of the marriage; the son's later financial needs or the timing of apartment furnishing did not constitute compelling legal grounds for the delayed payment. Consequently, the appeal was rejected, and the tax authority's position that the expense was not a valid deductible extraordinary burden in the 1987 tax year prevailed.

Legislator-Regeste

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§§ 1220 ff, 1231 ABGB; § 34 EStG 1972: A claim for marriage dower becomes due at the time of marriage; a subsequent delay in payment by the obligor does not create an unavoidable expense unless compelling reasons exist for the postponement.

Schlagwörter

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marriage dower unavoidable expense tax deduction compelling reason calendar year shift tax authority duty procedural error

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 EStG 1972
Voraussetzung dafür, einen Aufwand als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, ist unter anderem, daß der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist.
§§ 1220 ff ABGB
§ 1231 ABGB
§ 42 Abs. 1 VwGG
Legal basis cited for the dismissal of the administrative complaint as unfounded.
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
Procedural provision cited for the decision to waive the oral hearing.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.
§ 34 EStG
Voraussetzung dafür, einen Aufwand als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, ist unter anderem, daß der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist.
§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989
Basis cited for the assessment of litigation costs and expenses.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. Jänner 1989, Zl. 88/13/0157
Erkenntnis vom 25. Jänner 1989, Zl. 88/13/0157).
Erkenntnis vom 1. März 1989, Zl. 88/13/0207
Erkenntnis vom 1. März 1989, Zl. 88/13/0207).
Beschluss vom 12. Juni 1990, B 41/90-3

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Legal basis cited for the dismissal of the administrative complaint as unfounded.

§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG

Procedural provision cited for the decision to waive the oral hearing.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989

Basis cited for the assessment of litigation costs and expenses.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer beantragte die Berücksichtigung einer an seinen Sohn am 22. August 1987 bezahlten Heiratsausstattung in der Höhe von S 200.000,-- als außergewöhnliche Belastung durch Eintragung eines entsprechenden Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für das Jahr 1987. Sein Sohn habe bereits am 12. September 1986 geheiratet. Die Zahlung sei deshalb erst im August 1987 erfolgt, weil sein Sohn im Zeitpunkt der Eheschließung noch studiert habe und sich infolge der Geburt von Zwillingen die Notwendigkeit zur Ausstattung der Wohnung ergeben habe.

Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, es sei kein triftiger Grund vorgelegen, erst im August 1987 und nicht bereits im Zeitpunkt der durch die Eheschließung bewirkten Fälligkeit des Anspruches die Leistung zu erbringen.

In der dagegen erhobenen Berufung vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, ein triftiger Grund liege in seinem Fall vor, weil sein Sohn im Jahre 1986 eine Wohnung bezogen und sich erst während des Winters herausgestellt habe, daß die Ausstattung der Wohnung für die bei seinem Sohn gegebenen Familienverhältnisse nicht ausreiche. Die entsprechenden Arbeiten und Lieferungen seien im Spätsommer 1987 ausgeführt worden, sodaß die Bezahlung für den Beschwerdeführer am 22. August 1987 zwangsläufig gewesen sei.

Nach Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung begehrte der Beschwerdeführer die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab und führte in den Entscheidungsgründen aus, die Zwangsläufigkeit eines Aufwandes im Sinne des § 34 EStG 1972 sei nur dann zu bejahen, wenn der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert worden sei als jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen sei. Die Heiratsausstattung werde mit der Eheschließung des Dotationsberechtigten fällig. Ob dieser das Geld zu diesem Zeitpunkt dringend zur Deckung eines bestimmten Aufwandes benötige oder nicht, sei unmaßgeblich. Der Beschwerdeführer habe lediglich Umstände behauptet, die als Begründung für eine spätere Verwendungsmöglichkeit anzusehen seien, nicht aber triftige Gründe für die verspätete Hingabe der Ausstattung.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluß vom 12. Juni 1990, B 41/90-3, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Voraussetzung dafür, einen Aufwand als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, ist unter anderem, daß der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß aber nicht nur dem Grund und der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden als jenes, in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. Gemäß den §§ 1220 ff und 1231 ABGB wird der Ausstattungsanspruch zum Zeitpunkt der Eheschließung des Sohnes fällig. Ob dieser das Geld zu diesem Zeitpunkt dringend zur Deckung eines bestimmten Aufwandes benötigt oder nicht, ist unmaßgeblich (siehe hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1989, Zl. 88/13/0157). Die Zahlung in einem späteren Kalenderjahr als dem der Eheschließung könnte nur dann als zwangsläufig angesehen werden, wenn für diese verspätete Zahlung berechtigte zwingende Gründe vorliegen (siehe hg. Erkenntnis vom 1. März 1989, Zl. 88/13/0207).

Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, die Zwangsläufigkeit des Leistungszeitpunktes der Heiratsausstattung ergebe sich ausschließlich daraus, wann der Leistungsberechtigte ausdrücklich oder stillschweigend die Leistung in Anspruch nehme.

Diese Auffassung kann nicht geteilt werden, weil der Anspruch auf Heiratsausstattung mit der Eheschließung des Dotationsberechtigten fällig wurde und aus dem Zuwarten des Dotationsberechtigten mit der Geltendmachung kein triftiger Grund dafür abgeleitet werden kann, daß die Heiratsausstattung nicht bereits bei Eheschließung des Berechtigten geleistet wurde (vgl. das oben zitierte Erkenntnis vom 1. März 1989).

Soweit der Beschwerdeführer der belangten Behörde vorwirft, sie habe es verabsäumt, von Amts wegen die für die verspätete Hingabe der Heiratsausstattung maßgeblichen triftigen Gründe zu erforschen und zu ermitteln, vermag er damit keinen relevanten Verfahrensmangel aufzuzeigen, weil die belangte Behörde bei der Beurteilung des Beschwerdefalles ohnedies von den Behauptungen des Beschwerdeführers ausgegangen ist.

Aus den dargelegten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung wurde gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.