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90/13/0134 ECLI:AT:VWGH:1994:1990130134.X00 KI-generiert

Tax authority lacked jurisdiction to re-decide procedural reopening of tax assessment after prior appellate decision explicitly excluded that portion from review

Geschäftsnummer 90/13/0134
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the appealed order, ruling that the lower authority acted outside its jurisdiction, and ordered the respondent to pay the appellant S 11,540 in costs while dismissing the excess claim. The dispute concerned a corporate taxpayer's appeal against a tax authority's decision to deny the reopening of proceedings related to a disputed favorable tax treatment of an executive’s severance payment, which was initially linked to a significant share transfer; although a prior VwGH pre-decision had annulled part of an earlier appellate decision concerning the substantive tax assessments, it explicitly excluded the reopening decision from review, leaving that portion unchallenged. Consequently, the VwGH held that the authority was neither obligated nor authorized to issue a substitute decision on the reopening of proceedings, as that matter had already been decided in the first instance without being appealed, rendering the subsequent order void ex officio pursuant to § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG due to lack of competence.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG; § 39 Abs. 2 Z. 2 VwGG: A decision on the reopening of proceedings is void if the authority issues it after a prior ruling has excluded the reopening from administrative review, as the authority lacks jurisdiction to decide substantively on matters already excluded from review.

Schlagwörter

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lack of jurisdiction reopening of proceedings administrative review exclusion void ab initio competence of authority

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG
The legal basis for annulling the appealed decision due to the lower authority's lack of jurisdiction, which is a defect the court must ex officio observe.
§ 39 Abs. 2 Z. 2 VwGG
The procedural provision applied to waive the oral hearing required in administrative proceedings.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl.
Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991.
§ 67 EStG
eine Abfertigung in Höhe von S 175.392,-- und versteuerte diesen Betrag begünstigt gemäß § 67 EStG 1972.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG

The legal basis for annulling the appealed decision due to the lower authority's lack of jurisdiction, which is a defect the court must ex officio observe.

§ 39 Abs. 2 Z. 2 VwGG

The procedural provision applied to waive the oral hearing required in administrative proceedings.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991

The statutory basis for the decision on costs and the reimbursement of expenses to the prevailing party.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die beschwerdeführende GmbH bezahlte aus Anlaß der Kündigung des Dienstverhältnisses ihrem Geschäftsführer H. eine Abfertigung in Höhe von S 175.392,-- und versteuerte diesen Betrag begünstigt gemäß § 67 EStG 1972. Bei einer (ersten) Lohnsteuerprüfung wurde diese Vorgangsweise nicht beanstandet. Im Gefolge einer weiteren abgabenbehördlichen Prüfung kam das Finanzamt jedoch zur Auffassung, die begünstigte Besteuerung sei nicht gerechtfertigt, da die Kündigung des Dienstvertrages per 30. September 1981 in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Übernahme von 80 % der Gesellschaftsanteile durch H. laut Abtretungsvertrag vom 24. März 1982 stehe.

Im wiederaufgenommenen Verfahren erging ein entsprechender Haftungs- und Zahlungsbescheid, der zu einer Lohnsteuernachforderung in Höhe von S 91.533,-- und zu einer Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen von S 7.893,-- führte.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und bekämpfte die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung, es seien keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen. Die im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheide blieben hingegen unangefochten. Dessenungeachtet sprach die Rechtsmittelbehörde im ersten Rechtsgang nicht nur über die Berechtigung zur Wiederaufnahme des Verfahrens, sondern auch über die angeführten Sachbescheide ab.

Mit Vorerkenntnis vom 24. Jänner 1990, 86/13/0146 hob der Verwaltungsgerichtshof diese Berufungsentscheidung daher insoweit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Da die Beschwerdeführerin lediglich gegen den Wiederaufnahmebescheid berufen habe, sei die belangte Behörde nicht berechtigt gewesen, auch in der Sache selbst zu entscheiden.

In der Folge nahm die belangte Behörde diese - teilweise - Bescheidaufhebung zum Anlaß, das Verfahren fortzusetzen und mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid neuerlich über die Wiederaufnahme des Verfahrens abweislich zu entscheiden. Dagegen wendet sich die Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen davon aus, daß die Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgrund des zitierten Vorerkenntnisses vom 24. Jänner 1990 über die Berufung betreffend die Berechtigung zur Wiederaufnahme des Verfahrens neuerlich abzusprechen hatte. Diese Ansicht ist jedoch verfehlt. Im Vorerkenntnis hat der Gerichtshof nämlich wörtlich ausgeführt:

"Da der Gerichtshof die Unzuständigkeit der belangten

Behörde zur Erlassung des angefochtenen Bescheides ... auch

dann wahrzunehmen hat, wenn diese Rechtswidrigkeit in der

Beschwerde nicht geltend gemacht wird, war der angefochtene

Bescheid insoweit als mit ihm eine Sachentscheidung getroffen

wurde ... aufzuheben.

Soweit hingegen der angefochtene Bescheid die Wiederaufnahme des Verfahrens selbst betrifft, war er der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof entzogen, weil dieser Bescheidinhalt weder ausdrücklich noch schlüssig Gegenstand des Beschwerdepunktes war."

Damit wurde klar zum Ausdruck gebracht, daß die im ersten Rechtsgang erlassene Berufungsentscheidung im Umfang ihres Abspruches über die Wiederaufnahme des Verfahrens mangels Anfechtung der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung entzogen und NICHT GEGENSTAND DER AUFHEBUNG war. Aufgehoben wurde die Berufungsentscheidung lediglich in dem die Sachbescheide betreffenden Teil, weil die Sachbescheide im Verwaltungsverfahren nicht mit Berufung bekämpft worden waren. Durch das Vorerkenntnis vom 24. Jänner 1990 ergab sich für die belangte Behörde demnach keine Verpflichtung, aber auch keine Berechtigung zur Erlassung eines Ersatzbescheides. Soweit im Beschwerdefall überhaupt eine Berufung vorgelegen hat (hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens), wurde darüber bereits im ersten Rechtsgang - vor dem Gerichtshof unangefochten - entschieden. Für einen neuerlichen Abspruch über diese Berufung war die Rechtsmittelbehörde nicht zuständig.

Wenn die belangte Behörde dessenungeachtet den angefochtenen Bescheid erlassen hat, ist sie erneut außerhalb ihrer Zuständigkeit tätig geworden. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG infolge Unzuständigkeit der Behörde - eine Rechtswidrigkeit, die von Amts wegen wahrzunehmen ist -, aufzuheben. Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte nach § 39 Abs. 2 Z. 2 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991. Danach ist der obsiegenden Partei der Ersatz der notwendigen Stempelgebühren zuzusprechen; das sind gegenständlich S 120,-- für jede der drei Beschwerdeausfertigungen sowie S 60,-- an Beilagengebühr.