VwGH dismisses tax appeal where debt interest was correctly added under GewStG 1953 despite procedural violations.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a trade tax assessment that included debt interest. The tax authority argued the debt was a permanent capital increase, while the complainant claimed it was a temporary supply obligation. The court rejected this distinction, noting the complainant failed to prove the debt could be covered at the time, violating the principle of new evidence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Z. 1 GewStG 1953; § 41 Abs. 1 VwGG: Debt interest must be added to trade profit if the debt serves permanent capital strengthening, and taxpayers cannot introduce new evidence contradicting prior administrative findings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) vertrat der Prüfer, gestützt auf ein umfangreiches Vorhalteverfahren, unter anderem die Auffassung, daß Schuldzinsen gemäß § 7 Z. 1 GewStG 1953 dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen wären. Die Schuldzinsen betragen für 1978 S 77.358,--, für 1979 S 95.187,--, für 1980 S 152.268,--, für 1981 S 287.377,-- und für 1982 S 326.554,--.
Das Finanzamt erließ Gewerbesteuerbescheide im Sinne der Prüfungsfeststellungen. Die dagegen erhobene Berufung nahm die belangte Behörde zum Anlaß für weitere Erhebungen.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin teilweise, nicht aber in der Frage der Schuldzinsenhinzurechnung gemäß § 7 Z. 1 GewStG 1953 Folge. Allein aus diesem Grund macht die Beschwerdeführerin mit vorliegender Beschwerde inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend.
In der zur Beschwerde erstatteten Gegenschrift beantragte die belangte Behörde die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 7 Z. 1 GewStG 1953 werden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinnes abgesetzt sind, unter anderem Zinsen für Schulden wieder hinzugerechnet, die der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen. Auf dieses Tatbestandselement des § 7 Z. 1 GewStG 1953 gründet die belangte Behörde im Beschwerdefall die strittige Hinzurechnung von Schuldzinsen (Seite 17 letzter Absatz des angefochtenen Bescheides).
Die Beschwerdeführerin wendet gegen diese Hinzurechnung ein, bei der der Hinzurechnung zugrunde gelegten Schuld handle es sich um eine Lieferverbindlichkeit. Dem hält die belangte Behörde in der Gegenschrift zu Recht entgegen, daß dieses Vorbringen gegen das aus § 41 Abs. 1 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot verstößt. Denn die BP hatte entsprechend den Ergebnissen ihres Vorhalteverfahrens in Tz 12 ihres Berichtes festgehalten, daß auf dem in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin geführten Konto "sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten" seit 1965 von der Beschwerdeführerin ihrem Geschäftsführer und seiner Schwester gewährte Provisionen gutgeschrieben worden wären (Stand der "sonstigen kurzfristigen Verbindlichkeiten" zum 31. Dezember 1982 laut Bilanz S 6,426.613,--). Die für diese "sonstigen kurzfristigen Verbindlichkeiten" berechneten Zinsen behandelte die BP als Dauerschuldzinsen im Sinne des § 7 Z. 1 GewStG 1953 (Tz 20 des Berichtes).
In der Berufung gegen die nach Abschluß der BP erlassenen Gewerbesteuerbescheide brachte die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Kontos "sonstige kurzfristige Verbindlichkeiten" im wesentlichen nur vor, daß ihm nicht Ansprüche auf Provisionen, sondern Ansprüche der Schwester des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin auf Honorare und Spesenpauschale zugrunde lägen. Daß die gemäß § 7 Z. 1 GewStG 1953 hinzugerechneten Zinsen auf Grund von Lieferverbindlichkeiten angefallen wären, hat die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren nie behauptet.
Für die Beschwerdeführerin wäre selbst dann nichts gewonnen, wenn sie unter den "Lieferverbindlichkeiten" Schulden des laufenden Betriebes (Schulden des laufenden Geschäftsverkehrs) verstanden wissen wollte. Solche "Schulden des laufenden Betriebes", zu denen beispielsweise Warenschulden, Leistungsschulden, Steuerschulden und Lohnrückstände zählen, sind nach Lehre und Rechtsprechung im Zweifel als kurzfristig anzusehen (vgl. etwa Philipp, Gewerbesteuerkommentar, Tz 7-59 sowie die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Oktober 1978, Zl. 557/76, Slg. Nr. 5312/F, vom 10. März 1981, Zl. 14/2516/80, und vom 4. Juni 1985, Zl. 85/14/0003). Die Annahme kurzfristiger ("laufender") Schulden ist aber nur berechtigt, wenn die betreffenden Verbindlichkeiten auch tatsächlich wie Schulden des laufenden Geschäftsverkehrs abgewickelt, also vor allem in der für das jeweilige "Geschäft" üblichen Zeit zurückgezahlt werden (siehe insbesondere das hg. Erkenntnis vom 1. Dezember 1967, Zl. 218/66, Slg. Nr. 3688/F). Von einer Schuld des laufenden Betriebes (des laufenden Geschäftsverkehrs) kann jedoch dann keine Rede mehr sein, wenn die Schuld ihren vorübergehenden Charakter verliert, also nicht mehr (siehe § 7 Z. 1 GewStG 1953) nur der vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dient. Dies wieder tritt ein, wenn die Schuld nach ihrer Laufzeit und ihrer wirtschaftlichen Auswirkung Betriebskapital ersetzt (Philipp, aaO, Tz 7-52, Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Oktober 1982, Zl. 82/14/0001, und die dort angeführte Vorjudikatur). Dafür, daß im Beschwerdefall die strittige Verbindlichkeit auf solche Weise eigenes Betriebskapital ersetzte, spricht folgendes Vorbringen der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren:
Die BP warf im Vorhalt vom 9. April 1984 unter anderem die Frage auf, wie der im normalen Geschäftsleben völlig unübliche Zustand zu erklären sei, daß die Provisionsempfänger laut ihren eigenen Angaben jahrelang für die Gesellschaft tätig seien und Provisionsgutschriften erhielten, die gutgeschriebenen Beträge jedoch nie in Anspruch nähmen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 3. Mai 1984 legte die Beschwerdeführerin dazu dar, daß sie in der Vergangenheit hohe Verluste erlitten habe und den Konkurs anmelden wollte. Die Wiener Gläubiger wollten jedoch ihre Forderungen bezahlt haben. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und seine Schwester hätten sich entschlossen, alles zu versuchen, um die Gesellschaft zu retten. Sie hätten ein Krisenprogramm konzipiert, das unter anderem eine Befriedigung der Wiener Gläubiger vorgesehen habe. Erst danach sollte die Schuld gegenüber der Schwester des Geschäftsführers und zuletzt die Schuld diesem gegenüber abgedeckt werden. Die Schuldabdeckung gegenüber der Schwester stehe ab 1984 bevor (Streitjahre 1978 bis 1982). Dieses Krisenprogramm macht deutlich, daß die "sonstigen kurzfristigen Verbindlichkeiten", welche nach dem von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren zuletzt eingenommenen Standpunkt ausschließlich gegenüber der Schwester des Geschäftsführers bestanden, langfristige Schulden der Beschwerdeführerin waren und eigenes Betriebskapital der Beschwerdeführerin ersetzten, weil, hätten die Verbindlichkeiten in den Streitjahren erfüllt werden müssen, der Beschwerdeführerin ihre finanzielle Grundlage entzogen worden wäre.
Zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren über ihr Krisenprogramm steht das Vorbringen in der Beschwerde im Widerspruch, die Beschwerdeführerin hätte ihre "Lieferverbindlichkeiten" jederzeit (bis auf einen geringsten Teil) auf Grund der ständig vorhandenen flüssigen Geldmittel (Sparbuch) begleichen können. Vielmehr stellt auch dieses Vorbringen eine Neuerung im Sinne des § 41 Abs. 1 VwGG dar. Noch in der Niederschrift vom 20. Juni 1989 hatte die Beschwerdeführerin (ihr Geschäftsführer) angegeben, Zahlungen an die Schwester des Geschäftsführers seien mit einer einzigen Ausnahme nie erfolgt, sondern die entsprechenden Beträge einem Verrechnungskonto gutgeschrieben worden, weil die besagten Gelder für die Gesellschaft lebensnotwendig gewesen seien und deren Auszahlung unweigerlich dazu geführt hätte, daß die Gesellschaft ihren Betrieb einstellen hätte müssen.
Darauf weisen auch die erklärten Verluste hin (Verlust und Verlustvorträge laut berichtigter Bilanz zum 31. Dezember 1982 S 1,247.134,-- bei einem Stammkapital von S 100.000,-- und Fehlen offener Rücklagen). In der Berufung hatte die Beschwerdeführerin aufgezeigt, es hätten neben ihren sonstigen Leistungen die von der Schwester des Geschäftsführers eingeräumten Zahlungskonditionen alle bisherigen Umsätze der Gesellschaft ermöglicht, damit die Gesellschaft alle Zahlungen durchführen könne und fest und sicher den Weg Richtung Gewinnzone vorbereiten könne, "ansonsten wäre die Gesellschaft lange Zeit schon verstorben".
Weiters erliegt in den Akten des Verwaltungsverfahrens eine Erklärung der Schwester des Geschäftsführers vom 2. Juli 1984 gegenüber der Beschwerdeführerin, diese müsse mit der Begleichung ihrer Schuld beginnen, wenn sie nach Befriedigung ihrer Wiener Gläubiger und positiver Geschäftsentwicklung zahlungskräftig geworden, und daß als mögliche Zahlungsfrist der 31. Dezember 1985 vereinbart worden sei. In der schon erwähnten Vorhaltsbeantwortung vom 3. Mai 1984 heißt es auch, die Schwester des Geschäftsführers habe der Gesellschaft eine großzügige Zahlungsfrist eingeräumt, welche die Rettung der Gesellschaft ermöglicht habe.
Bezüglich des "Sparbuches der Gesellschaft", dessen Guthabensstände laut Beschwerde jederzeit die Möglichkeit geboten haben sollen, die "Lieferverbindlichkeiten" abzudecken, ist in der Vorhaltsbeantwortung vom 3. Mai 1984 unter anderem vom "Depot des Sparbuches als Garantie für Akkreditive, Bankgarantien für die großen Geschäfte mit Bulgarien und für restlose Bezahlung der Schulden, bzw. für die endgültige Stabilisierung der GmbH" die Rede. Die wiedergegebenen Ausführungen der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren sprechen zusammen mit dem sonstigen Akteninhalt dagegen, daß sie die fraglichen Verbindlichkeiten jederzeit abdecken hätte können, wie sie es nunmehr in der Beschwerde behauptet.
Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin in einer Beschwerdeergänzung, der Schuld an die Schwester des Geschäftsführers sei nur für die Jahre 1965 bis 1976 und nicht mehr für die Jahre 1978 bis 1982 "lebensrettender Charakter" zugekommen, findet im Akteninhalt keine Stütze; im Verwaltungsverfahren hatte die Beschwerdeführerin keine solche Differenzierung getroffen. Im Widerspruch mit diesem Vorbringen steht auch die aufgezeigte Verlustlage und die Erklärung der Schwester des Geschäftsführers vom 2. Juli 1984, daß als mögliche Zahlungsfrist für die Begleichung ihrer Forderung der 31. Dezember 1985 vereinbart worden sei, sowie die Erklärung der Beschwerdeführerin selbst in der Vorhaltsbeantwortung vom 3. Mai 1984, die Schuldabdeckung gegenüber der Schwester stehe ab 1984 bevor.
Der Antrag in der Beschwerdeergänzung auf Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof ist verspätet (siehe § 39 Abs. 1 Z. 1 VwGG).
Die Beschwerdeführerin vermochte somit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Ihre Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die Verordnung vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206.