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90/12/0326 ECLI:AT:VWGH:1992:1990120326.X00 KI-generiert

VwGH allows partial reduction of service time for pregnant civil servant during maternity protection ban.

Geschäftsnummer 90/12/0326
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria upheld the lower authority's decision to maintain a reduced weekly service schedule for a civil servant during her maternity protection ban. The court found that the original reduction was granted for childcare, which remained valid during the new pregnancy, and that restoring full pay without work would violate principles of economy. Consequently, the court allowed the reduced service time but rejected the claim for full remuneration during the ban.

Legislator-Regeste

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§ 50b BDG 1979; § 50e BDG 1979: The reduction of a civil servant's weekly service time for childcare remains in force during a subsequent maternity protection ban unless the original grounds have ceased to exist, and full pay without work is not permitted due to the principle of economy.

Schlagwörter

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civil servant service time reduction maternity protection ban childcare leave overlap full remuneration without work principle of economy public law employment relationship administrative discretion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 50b BDG 1979
März 1989 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 50b BDG 1979 die Herabsetzung ihrer Wochendienstzeit auf die Hälfte, um ihre am 13.
§ 50e BDG 1979
1 und § 50e BDG 1979 fest, daß der Bescheid des Patentamtes vom 6.
§ 3 MSchG
Während des genannten Zeitraums wurde die Beschwerdeführerin schwanger, wobei die Schutzfrist des § 3 MSchG am 1.
§ 5 MSchG
März 1990 gemäß § 3 MSchG eingetretene Beschäftigungsverbot vor der Entbindung und durch das gemäß § 5 MSchG nach der Entbindung vom 26.
§ 13 Abs. 10 GehG 1956
§ 68 Abs. 1 AVG

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Österreichische Patentamt.

Am 21. März 1989 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 50b BDG 1979 die Herabsetzung ihrer Wochendienstzeit auf die Hälfte, um ihre am 13. Juni 1988 geborene Tochter nach Ablauf des gemäß § 15 des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG) in Anspruch genommenen Karenzurlaubes betreuen zu können.

Mit Bescheid vom 6. Juni 1989 gab der Präsident des Österreichischen Patentamtes diesem Antrag für die Zeit vom 14. Juni 1989 bis 13. Juni 1991 Folge.

Während des genannten Zeitraums wurde die Beschwerdeführerin schwanger, wobei die Schutzfrist des § 3 MSchG am 1. März 1990 begann. Die Entbindung fand am 26. April 1990 statt, sodaß die Schutzfrist des § 5 Abs. 1 MSchG am 21. Juni 1990 endete.

Mit Antrag vom 6. April 1990 begehrte die Beschwerdeführerin bescheidmäßige Absprache darüber, daß ihr für die Dauer der Schutzfrist die vollen Bezüge gebührten. Der Präsident des Österreichischen Patentamtes stellte mit Bescheid vom 23. Mai 1990 gemäß § 50b Abs. 1 und § 50e BDG 1979 fest, daß der Bescheid des Patentamtes vom 6. Juni 1989 betreffend die Herabsetzung der Wochendienstzeit der Beschwerdeführerin auf die Hälfte durch das am 1. März 1990 gemäß § 3 MSchG eingetretene Beschäftigungsverbot vor der Entbindung und durch das gemäß § 5 MSchG nach der Entbindung vom 26. April 1990 eingetretene Beschäftigungsverbot dem Grunde nach NICHT außer Kraft gesetzt worden sei. Weiters wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes 1956 während des seit 1. März 1990 andauernden Beschäftigungsverbotes ihr Monatsbezug nur im halben Ausmaß gebühre. Begründend wird ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei mit Bescheid vom 6. Juni 1989 gemäß § 50b Abs. 1 BDG 1979 zur Pflege ihrer Tochter die Herabsetzung ihrer Wochendienstzeit auf die Hälfte für den Zeitraum vom 14. Juni 1989 bis 13. Juni 1991 bewilligt worden. Ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 50e BDG sei von der Beschwerdeführerin bis zum Beginn der Schutzfrist und auch bisher nicht eingebracht worden. Der Eintritt der neuerlichen Schutzfrist als solche stelle keinen Grund im Sinne des § 50e BDG 1979 dar. Gemäß § 13 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes 1956 gebühre dem Beamten, dessen Wochendienstzeit auf die Hälfte herabgesetzt worden sei, der Monatsbezug nur im halben Ausmaß. Mit Bescheid vom 14. Februar 1990 sei als Beginn des Beschäftigungsverbotes vor der Entbindung gemäß § 3 Abs. 1 MSchG der 1. März 1990 festgestellt worden. Über die Feststellung des Beschäftigungsverbotes nach der am 26. April 1990 erfolgten Entbindung werde eine gesonderte Erledigung ergehen. Da eine Einstellung des an sich gebührenden Monatsbezuges der Beamtin für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes vor und nach der Entbindung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen sei, gelangte bzw. gelangen die Bezüge der Beschwerdeführerin auf Grund der rechtskräftig verfügten Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte gemäß der nach § 13 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes 1956 gebührenden Höhe der halben Bezüge weiterhin zur Anweisung.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin "auf Zuerkennung der vollen Bezüge während der Dauer einer Schutzfrist gemäß § 3 bzw. § 5 MSchG mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 50e BDG 1979 zur Aufhebung der gemäß § 50b BDG 1979 gewährten Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte sowie mangels Bestehen einer diesbezüglichen besoldungsrechtlichen Bestimmung ab". Begründend wird im wesentlichen ausgeführt, zur Klärung der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Rechtsfragen enthalte das geltende Dienst- und Besoldungsrecht sowie das Mutterschutzgesetz keine ausdrückliche Regelung. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 31. Jänner 1975, Zl. 2049/74, zu § 15 MSchG lediglich ausgesprochen, daß ein laufender Karenzurlaub mit Eintritt des Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 MSchG ende, da Karenzurlaub für die Zeiträume nach §§ 3 und 5 nicht in Anspruch genommen werden könne. Diesem Erkenntnis Folge tragend habe das Bundeskanzleramt in seinem Rundschreiben vom 16. Oktober 1975, Zl. 920.601/7-II/1/75, festgelegt, daß "ein laufender Karenzurlaub (sowohl Mutterschaftskarenzurlaub gemäß § 15 MSchG als auch Karenzurlaub nach § 75 BDG 1979) durch eine Schwangerschaft mit Eintritt des Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 MSchG endet. Die Bedienstete hat ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Bezüge entsprechend ihrer besoldungsrechtlichen Stellung bei Eintritt des Beschäftigungsverbotes." Erklärtes Ziel des Mutterschutzgesetzes sei es, Mütter vor allfälligen spezifischen Benachteiligungen in gesundheitlicher, arbeitsrechtlicher und entgeltmäßiger Hinsicht zu schützen. In diese Richtung ziele auch die oben angeführte Bestimmung:

Während eines bestehenden Beschäftigungsverbotes behalte die Arbeitnehmerin Anspruch auf das Entgelt, welches ihr auf Grund ihrer normalen Arbeitsleistung zustehen würde. Eine Erhöhung des bestehenden Entgeltanspruches wegen einer Schutzfrist sei aber in den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes nicht vorgesehen. Hieraus ergebe sich zwangsläufig, daß bei Eintritt einer Schutzfrist während der Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte gemäß § 50b BDG 1979 und der damit im Zusammenhang stehenden Halbierung der gebührenden Bezüge kein Anspruch auf volle Bezüge entstehen könne.

Eine diesbezügliche Vorgangsweise würde zu einer Benachteiligung einer vollbeschäftigten Arbeitnehmerin führen. Hiezu sei auf die Rechtslage von weiblichen teilbeschäftigten Vertragsbediensteten bei Eintritt einer Schutzfrist zu verweisen, wo die in der Schutzfrist gebührenden Sozialleistungen nur auf Basis der dem jeweiligen Teilbeschäftigungsausmaß entsprechenden Bezüge gebührten. Mache ein Beamter von der im § 50b BDG 1979 vorgesehenen Möglichkeit der Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte zur Pflege eines Kindes Gebrauch, so müsse er sich darüber im Klaren sein, daß mit dieser Verminderung des Beschäftigungsausmaßes auch über die Halbierung des Entgeltanspruches hinausgehende Wirkungen verbunden seien.

Hiezu zähle etwa, daß derartige Zeiträume für die Vorrückung in höhere Bezüge und die Berechnung des Ruhegenusses nur zur Hälfte berücksichtigt werden könnten. Eine von der Beschwerdeführerin behauptete Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes könne hierin nicht erblickt werden, weil abweichende Regelungen auf Grund sachlicher Differenzierung zulässig seien. Einem vollgeschäftsfähigen Beamten müsse zugemutet werden können, sich bei der Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung auf Erlangung der Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte sich auch über die damit im Zusammenhang stehenden weiteren Rechtsfolgen im Klaren zu sein.

Immerhin stehe den damit verbundenen Minderungen von Entgelt- und Sozialansprüchen eine Halbierung der gesetzlich normierten Normalarbeitszeit gegenüber. Gemäß § 50e BDG 1979 könne nach Ermessen der Dienstbehörde auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit nach § 50b BDG 1979 verfügt werden, wenn der Grund für die Herabsetzung weggefallen sei, das Ausschöpfen der ursprünglich verfügten Dauer der Herabsetzung eine Härte für den Beamten bedeuten würde und keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstünden.

Bei Vorliegen der drei genannten Voraussetzungen, die kumulativ bestehen müßten, habe die Dienstbehörde nach Ermessen zu entscheiden, wobei zweifellos die besonderen Umstände jedes Einzelfalles in die Entscheidung miteinzubeziehen seien. Ein ausdrücklicher Antrag auf vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit könne nach der Aktenlage nicht erblickt werden; allenfalls könnte konkludent auf einen solchen geschlossen werden. Die Behörde erster Instanz habe ausdrücklich ausgesprochen, daß der Bescheid vom 6. Juni 1989 betreffend die Herabsetzung der Wochendienstzeit auf die Hälfte durch das eingetretene Beschäftigungsverbot nicht außer Kraft gesetzt worden sei, woraus eindeutig eine Ablehnung der vorzeitigen Beendigung der Reduzierung der Wochendienstzeit erschlossen werden könne.

Einem diesbezüglichen Antrag müßte auch jedenfalls die Zustimmung versagt bleiben. Abgesehen davon, daß der ursprüngliche Grund für die Gewährung der Herabsetzung der Wochendienstzeit, nämlich die Pflege und Betreuung des erstgeborenen Kindes, durch den Eintritt einer neuerlichen Schwangerschaft wohl schwerlich weggefallen sei, stünden auch wichtige dienstliche Interessen entgegen. Die Aufhebung der Herabsetzung würde es nämlich mit sich bringen, daß die Beschwerdeführerin während der Dauer des Beschäftigungsverbotes Anspruch auf volle Bezüge hätte.

Dem würde aber keinerlei Arbeitsleistung gegenüberstehen, was mit dem für alle Bundesorgane verbindlichen Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht im Einklang stehe. Aufgrund der obigen Überlegungen könne in der Vorgangsweise der Erstbehörde auch keine Härte der Beschwerdeführerin gegenüber erblickt werden, da sie für die Dauer der Schutzfrist weiterhin Ansprüche auf Bezüge im Ausmaß ihres (reduzierten) Beschäftigungsausmaßes behalte. Richtig sei zwar, daß gemäß § 68 Abs. 1 AVG die Rechtskraft eines Bescheides der Erlassung eines neuen Bescheides bei Änderung eines für die Erlassung des ursprünglichen Bescheides maßgebenden Sachverhaltselementes nicht entgegenstehe, die gegenständliche Bestimmung für sich allein normiere aber keine Pflicht der Behörde, bei Änderung des Sachverhaltes neuerlich tätig zu werden, sondern räume ihr lediglich die Möglichkeit hiezu ein.

Ein Rechtsanspruch bestehe diesbezüglich nicht. Der Eintritt einer neuerlichen Schutzfrist stelle auch keine wesentliche Änderung des für die Herabsetzung der Wochendienstzeit maßgeblichen Sachverhaltes dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf volle Bezüge gemäß §§ 1 ff und 28 des Gehaltsgesetzes 1956 in Verbindung mit § 50b BDG 1979, sowie der §§ 3, 5 und 14 MSchG verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift erwogen:

Die Möglichkeit die Wochendienstzeit des Beamten zur Pflege eines eigenen Kindes auf Antrag des Beamten auf die Hälfte herabzusetzen wurde durch die 2. BDG-Novelle 1984, BGBl. Nr. 550, mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 eröffnet. Die Bestimmung hat in der Fassung vor ihrer Novellierung durch Art. I Z. 2 der 1. BDG-Novelle 1991, BGBl. Nr. 277, also in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung, folgenden hier relevanten Wortlaut:

"§ 50b (1) Die Wochendienstzeit des Beamten ist auf seinen Antrag zur Pflege

1. eines eigenen Kindes,"

...

"auf die Hälfte herabzusetzen."

Gemäß § 50e BDG 1979 in der hier anzuwendenden Fassung kann die Dienstbehörde auf Antrag des Beamten die vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit nach § 50b verfügen, wenn: