VwGH allows review of personnel commission conduct but dismisses claims against individual members due to lack of organ function.

Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wird, soweit damit der Antrag des Beschwerdeführers auf Überprüfung des Verhaltens von P zurückgewiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.420,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966, die mit Wirkung vom 1. August 1989 erfolgte (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143) war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung 70 beschäftigt, die gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 des Wiener Personalvertretungsgesetzes, LGBl. Nr. 49/1985 (W-PVG) zur Hauptgruppe I der Personalvertretung gehört.

Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Schriftsatz vom 29. Juni 1990 (wegen:

"Dienst- und Personalvertretungssache

Mitwirkung der Personalvertretungsorgane in meiner gesamten Dienstrechtsangelegenheit von der Zeit vor der Pensionierung bishin zu meinen Anträgen auf Reaktivierung durch Mitglieder des Personalgruppenausschusses und Hauptausschusses I Feststellung der Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit eines Organhandelns durch das Personalvertretungsorgan oder einzelner Mitglieder desselben.

Feststellung der Gesetzmäßigkeit der Mitgliedschaft einzelner Personalvertreter in Personalvertretungsorganen") brachte der Beschwerdeführer - soweit dies aus der Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles von Bedeutung ist - vor, sowohl Dr. L. (Personalgruppenausschußobmann; als solcher Mitglied des Hauptausschusses) als auch P. (Vorsitzender des Hauptausschusses, im folgenden kurz HA) - beide seien auch Mitglieder der gemeinderätlichen Personalkommission - hätten es unterlassen, das Schreiben der Dienstbehörde (MA 2), es sei beabsichtigt, den Antrag auf Pensionierung des Beschwerdeführers (bei der vorbereitenden gemeinderätlichen Personalkommission) einzubringen, der Beschlußfassung zur weiteren Veranlassung an den HA vorzulegen; sie hätten auch den Antrag des Beschwerdeführers auf Einberufung des HA zwecks dessen Information gegenüber dem HA verschwiegen, um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu nehmen, daß sich der HA im dienstbehördlichen Verfahren für ihn einsetze. Dr. L. und P. hätten in der gemeinderätlichen Personalkommission auch tatsächlich für die Pensionierung des Beschwerdeführers gestimmt, was beweise, daß sie nicht geneigt gewesen seien, das Personalvertretungsorgan (HA) zu informieren und einzuschalten. Ihrer Untätigkeit läge keine entsprechende Beschlußfassung des HA selbst zugrunde. Kein Protokoll des HA, der viermal jährlich Sitzungen abhalte, enthalte irgendeine Anregung der beiden genannten (und informierten) Personalvertreter in seiner Angelegenheit. Der HA habe auf Grund der gesetzwidrigen Verheimlichung durch den Obmann nicht einmal in die Lage kommen können, irgend etwas in der Sache des Beschwerdeführers zu beschließen.

Der als Zeuge einvernommene Vorsitzende des HA der Hauptgruppe I, P., gab bei seiner Einvernahme am 27. September 1990 an, das genannte Personalvertretungs-Organ habe in seiner konstituierenden Sitzung am 2. Juni 1986 Frau N. und ihn mit der Geschäftsführung beauftragt, d.h. im Sinne des § 39 W-PVG (Mitwirkungsrechte der Personalvertretung) zu agieren. Dr. L. seien vom HA keine Aufgaben übertragen worden. Die übertragene Geschäftsführung sei in der Weise erfolgt, daß die Mitwirkungsrechte jeweils im Einvernehmen mit dem zuständigen Dienststellenausschuß bzw. Personalgruppenausschuß wahrgenommen worden seien. In den Sitzungen des HA sei darüber in der Weise berichtet worden, daß die Mitglieder auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Akten hingewiesen worden seien. Der HA sei einverstanden gewesen, daß nicht namentlich über alle Einzelfälle berichtet werde. Dies sei schon im Hinblick auf die große Anzahl der anfallenden Geschäftsstücke erforderlich gewesen. Die vom Magistrat im März 1989 erfolgte Mitteilung über die beabsichtigte Pensionierung des Beschwerdeführers sei im Sinne dieses "procedere" behandelt worden. Eine Diskussion dieser Angelegenheiten im HA sei nicht erfolgt. Ein ausdrücklicher Antrag des Beschwerdeführers auf Einberufung des HA sei P. nicht erinnerlich.

In seiner in Wahrnehmung des Parteiengehörs hiezu erfolgten Stellungnahme vom 19. Oktober 1990 legte der Beschwerdeführer die Kopie eines an die Hauptgruppe I zu Handen des Vorsitzenden P. gerichteten Schreibens vom 13. März 1989 vor, in dem er unter anderem mitteilte, er würde seinen Fall gern dem gesamten Gremium (HA) persönlich und mit Überzeugung vortragen. Er brachte ferner im wesentlichen vor, P. hätte seinen Fall nicht als Routinefall in Eigenregie erledigen dürfen; zumindest hätte er den HA informieren müssen. Letzteres gelte auch für Dr. L, der über die beabsichtigte Vorgangsweise der Dienstbehörde gleichfalls informiert gewesen sei. In diesem Zusammenhang stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf ergänzende Ermittlungen (Einvernahme von Dr. L. und weiterer Mitglieder des HA; Vorlage von Protokollen des HA).

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22. November 1990 traf die belangte Behörde folgende

Entscheidung:

Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens aus, auf Grund der Zeugenaussage von P. werde es als erwiesen angenommen, daß der HA P. und N. gemäß § 31 Abs. 8 W-PVG mit der Wahrnehmung der dem Hauptausschuß zustehenden Mitwirkungsrechte gemäß § 39 W-PVG beauftragt habe. Diese beiden Mitglieder hätten dem HA in dessen Sitzungen nicht über ihre Tätigkeit im einzelnen berichtet. Vielmehr seien die Mitglieder des HA auf die Möglichkeit einer Akteneinsicht hingewiesen worden. Diese Vorgangsweise sei auch im Ruhestandsversetzungsverfahren des Beschwerdeführers eingehalten worden, sodaß dieses Verfahren im HA nicht behandelt worden sei. Da der maßgebende Sachverhalt ausreichend festgestellt worden sei, erübrige sich die Aufnahme weiterer vom Beschwerdeführer beantragter Beweise. Die Übertragung nach § 31 Abs. 8 erster Satz PVG habe auch die Mitwirkungsrechte bei Versetzungen in den Ruhestand (§ 39 Abs. 5 Z. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 9 Z. 2 W-PVG) erfaßt. Aus § 31 Abs. 8 zweiter Satz W-PVG (Pflicht des betrauten Mitgliedes, in jeder Sitzung des Ausschusses zu berichten) und § 5 Abs. 2 der Wiener Personalvertretungs-Geschäftsordnung (W-PVGO), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 3/1987, ergebe sich, daß diesen Vorschriften durch den bloßen Hinweis auf die Möglichkeiten der Einsichtsnahme in die Akten nicht Genüge getan werde. Da jedoch der HA die Überlassung des Berichtes auch in bezug auf die Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand hingenommen habe, sei die Gesetzwidrigkeit seiner Geschäftsführung festzustellen gewesen (Punkt 1. des angefochtenen Bescheides).

Soweit sich der Antrag des Beschwerdeführers auf das Verhalten von Mitgliedern des HA (P. und Dr. L.) beziehe, erstrecke sich die Zuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 47 Abs. 1 Z. 6 W-PVG nur auf die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1 W-PVG). Dem einzelnen Personalvertreter komme eine Organfunktion im Sinne des § 3 Abs. 1 W-PVG nur dann zu, wenn gemäß § 7 W-PVG in einer Dienststelle höchstens zwei Vertrauenspersonen zu wählen und kein Dienststellenausschuß zu bilden sei. Die belangte Behörde sei nach § 47 Abs. 2 W-PVG nur in bezug auf die Organe der Personalvertretung berufen, die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung festzustellen. Soweit sich der Antrag des Beschwerdeführers daher auf das Verhalten zweier Personalvertreter (Mitglieder des HA) erstreckt habe, sei er wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde zurückzuweisen gewesen (Punkt 2. des angefochtenen Bescheides).

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Äußerung zur Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 47 Abs. 1 Z. 6 des Wiener Personalvertretungsgesetzes (W-PVG), LGBl. Nr. 49/1985, obliegt der gemeinderätlichen Personalkommission die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1).

In den Angelegenheiten der Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung wird die gemeinderätliche Personalkommission von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, tätig. Sie hat dabei Beschlüsse der Organe der Personalvertretung, die den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen, aufzuheben und im übrigen die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen (§ 47 Abs. 2 leg. cit.).

Nach Abs. 3 dieser Bestimmung hat die gemeinderätliche Personalkommission den Zentralausschuß, einen Hauptausschuß, einen Personalgruppenausschuß oder einen Dienststellenausschuß aufzulösen oder die Vertrauenspersonen zu entheben, wenn das Organ der Personalvertretung wiederholt Gesetzesverletzungen begeht und die Auflösung bzw. Enthebung angedroht worden ist.

Organe der Personalvertretung sind nach § 3 Abs. 1 des W-PVG