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90/12/0205 ECLI:AT:VWGH:1993:1990120205.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; head office deemed normal despite low staff and 20 overtime hours.

Geschäftsnummer 90/12/0205
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's complaint regarding his leadership allowance calculation. The complainant, a civil servant, argued that his department's significance and his 20 monthly overtime hours warranted a higher allowance than the one granted. The court held that the department's small staff size legally classified it as a normal unit, and the overtime hours were insufficient to override this classification.

Legislator-Regeste

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§ 30a Abs. 1 Z. 3 GG; § 68 Abs. 2 AVG: The leadership allowance is determined by the department's size and significance; a small staff count legally defines a department as normal, and limited overtime hours do not alter this classification.

Schlagwörter

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leadership allowance department classification overtime hours civil servant status administrative discretion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30a Abs. 1 Z. 3 GG
Nach der Tragweite der vom Beschwerdeführer in seiner Funktion als Abteilungsleiter zu treffenden Entscheidungen sei der Anspruch auf Leiterzulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG dem Grunde nach gegeben.
§ 68 Abs. 2 AVG
Februar 1990 hob die belangte Behörde diesen Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG auf und sprach aus, daß die dem Beschwerdeführer seinerzeit zuerkannte und aus Anlaß der Bemessung der Leiterzulage eingestellte pauschalierte Überstundenvergütung eingestellt bleibe.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit der gemäß ihrem Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 15. April 1985, Zl. 84/12/0049
Erkenntnis vom 15. April 1985, Zl. 84/12/0049).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Sport (nunmehr: für Unterricht und Kunst). Mit Wirksamkeit vom 20. April 1989 wurde der Beschwerdeführer mit der Leitung der Abteilung Präs. 19 betraut.

Mit Bescheid vom 30. Oktober 1989 stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer ab 1. Mai 1989 gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) eine Verwendungszulage im Ausmaß von einem Vorrückungsbetrag der Dienstklasse VIII gebühre (im folgenden kurz Leiterzulage). Gleichzeitig wurde der Anteil der Überstundenvergütung und der Überstundenzuschlag festgelegt.

Mit Bescheid vom 8. Februar 1990 hob die belangte Behörde diesen Bescheid gemäß § 68 Abs. 2 AVG auf und sprach aus, daß die dem Beschwerdeführer seinerzeit zuerkannte und aus Anlaß der Bemessung der Leiterzulage eingestellte pauschalierte Überstundenvergütung eingestellt bleibe. Begründet wurde dies damit, dem Beschwerdeführer sei die Bemessung zu gering erschienen. Auf Grund seines Begehrens sei von der Behebungsmöglichkeit nach § 68 Abs. 2 AVG Gebrauch gemacht worden. Die neuerliche Bemessung der Leiterzulage werde nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und nach Einholung der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen durchgeführt werden.

In ihrem Schreiben vom 16. März 1990 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die zur Leiterzulage von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Bemessungsgrundsätze mit. Sie wies darauf hin, einem Leiter einer Ministerialabteilung üblichen Ausmaßes und üblicher Bedeutung gebühre eine Verwendungszulage im Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen, sofern seine Belastung in zeitlicher Hinsicht das Höchstausmaß (Untergrenze: 35 Überstunden pro Monat) erreiche; andernfalls sei ein Abschlag vorzunehmen. Der Beschwerdeführer sei Leiter der Präsidialabteilung 19. Auf der Grundlage seiner Erklärung und der die Anordnung bestätigenden Stellungnahme des unmittelbaren Dienstvorgesetzten sei davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer im Monat 20 Überstunden leiste. Nach der geltenden Geschäftseinteilung unterstehe dem Beschwerdeführer ein C-Beamter. Nach der Tragweite der vom Beschwerdeführer in seiner Funktion als Abteilungsleiter zu treffenden Entscheidungen sei der Anspruch auf Leiterzulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG dem Grunde nach gegeben. Zur Bemessung wies die belangte Behörde auf die Anzahl der dem Beschwerdeführer unterstehenden Bediensteten hin, aus der sich ergebe, daß keine Ministerialabteilung üblichen Ausmaßes und üblicher Bedeutung vorliege. In Verbindung mit der Überstundenleistung des Beschwerdeführers seien daher Abschläge von den zweieinhalb Vorrückungsbeträgen vorzunehmen. Es bestehe die Absicht nach hergestelltem Einvernehmen dem Beschwerdeführer die Leiterzulage mit einem Vorrückungsbetrag der Dienstklasse VIII zu bemessen.

In seiner Stellungnahme vom 10. April 1990 wies der Beschwerdeführer speziell auf die Veranwortung hin, die sich aus seinen Aufgaben in bezug auf die Pädagogischen Akademien ergebe. Da er derzeit auch noch zusätzlich das Referat "Bildungsprogramme der Massenmedien, Kommission für Bildungsprogramme der Massenmedien" im Bereich der Abteilung Präs. 10 leite, sei ein zusätzlicher Arbeitsaufwand nötig. Er leite auch die Arbeitsgruppe des Bildungsprogrammes im Medienverbund "Abenteuer Lesen" mit 21 Mitgliedern, die als koordinierende Einrichtung neue Impulse im Bereich der Leseerziehung setze.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22. Mai 1990 stellte die belangte Behörde fest, dem Beschwerdeführer gebühre ab 1. Mai 1989 gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 GG eine Verwendungszulage im Ausmaß von einem Vorrückungsbetrag der Dienstklasse VIII (davon: ein halber Vorrückungsbetrag der genannten Dienstklasse als Überstundenvergütung, wobei hievon 33,3 v.H. den Überstundenzuschlag darstellten). In der Begründung führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der Rechtsgrundlagen und der von der Judikatur entwickelten Bemessungsgrundsätze aus, der Beschwerdeführer sei derzeit als Leiter der Abteilung Präs. 19 tätig, die laut der bestehenden Geschäfseinteilung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport für folgende Agenden zuständig sei:

"Unterrichtstechnologie und Mediendidaktik für Lehr- und Erzieherbildung sowie für die Lehrerfortbildung; Koordination der unterrichtstechnologischen und mediendidaktischen Einrichtungen der Lehr- und Erzieherbildung bzw. Lehrerfortbildung und Abstimmung mit dem SHB-Medienzentrum; Projekte zur pädagogischen Tatsachenforschung im Bereich der audiovisuellen Medien; Vertretung der Präsidialsektion im Beirat des SHB-Medienzentrums; Mitwirkung bei der Auswahl, Beurteilung und Gestaltung von audiovisuellen Medien für die Vorschulerziehung und Elternbildung."

Nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren leistete der Beschwerdeführer 20 Überstunden pro Monat. Laut der gültigen Geschäftseinteilung unterstehe ihm ein Beamter der Verwendungsgruppe C. Die Grundvoraussetzungen der Anspruchsberechtigung einer Leiterzulage seien zu bejahen.

Was die Höhe der Bemessung der Verwendungszulage betreffe, sei auf die Ausführungen betreffend die Abteilung üblichen Ausmaßes und üblicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Anzahl der zu leistenden Überstunden zu verweisen: Die Anzahl der dem Beschwerdeführer unterstehenden Bediensteten ergebe keine Ministerialabteilung üblichen Ausmaßes und üblicher Bedeutung. Im Zusammenhalt mit der Überstundenleistung seien daher Abschläge von den zweieinhalb Vorrückungsbeträgen vorzunehmen gewesen. Diese Umstände seien dem Beschwerdeführer im durchgeführten Ermittlungsverfahren (Parteiengehör) zur Kenntnis gebracht worden und ihm auch mitgeteilt worden, es bestehe die Absicht seine Verwendungszulage im Ausmaß von einem Vorrückungsbetrag der Dienstklasse VIII zu bemessen. Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens hätten keine Momente gefunden werden können, die eine höhere Bemessung der Verwendungszulage gerechtfertigt hätten. Zwar sei unbestritten, daß der Beschwerdeführer bei seiner Tätigkeit ein sehr hohes Maß an Verantwortung zu tragen habe. Dies sei jedoch bundesweit bei den meisten Beamten der Verwendungsgruppe A der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers gegeben.

§ 30a Abs. 1 Z. 3 GG verlange jedoch eine besondere Leitungsfunktion, wobei innerhalb derselben nach der Größe der Abteilung und der zeitlichen Belastung zu differenzieren sei. Da sowohl die Anzahl der dem Beschwerdeführer unterstehenden Mitarbeiter als auch das Ausmaß der zeitlichen Belastung erheblich unter den genannten Kriterien (für die Bemessung einer Verwendungszulage im Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen) bleibe, sei der entsprechende Abschlag dergestalt vorzunehmen gewesen, sodaß die Verwendungszulage in dem im Spruch festgesetzten Ausmaß zu bemessen gewesen sei. Darüber hinaus habe auch mit dem Hinweis auf die Tätigkeit in Arbeitsgruppen nichts gewonnen werden können, da hier keine Leitungsfunktion im Sinne des hierarchischen Prinzips einer Abteilungsleitung gegeben sei. Auch habe die Auswirkung der Arbeit des Beschwerdeführers auf einen großen Personenkreis keine Erhöhung der Leiterzulage mit sich bringen können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich - soweit damit dem Beschwerdeführer eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG ab 1. Mai 1989 nicht höher als mit einem Vorrückungsbetrag der Dienstklasse VIII bemessen wird - die vorliegende Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des § 30a GG, BGBl. Nr. 54/1956 in der Fassung BGBl. Nr. 214/1972, lauten:

"(1) Dem Beamten gebührt eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd

...

3. ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen hat und diese Verantwortung über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen.

(2) Die Verwendungszulage ist mit Vorrückungsbeträgen oder

halben Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse und

Verwendungsgruppe zu bemessen, der der Beamte angehört; sie

darf ... im Falle des Abs. 1 Z. 3 vier Vorrückungsbeträge nicht

übersteigen. ... Die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 kann

(3) Durch die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten."

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG in gesetzlicher Höhe (unter Berücksichtigung des Abs. 2 vorletzter Satz leg. cit.) sowie der Vorschrift über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung (§§ 1, 8 DVG); §§ 37, 39 und 60 AVG) verletzt. Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtwidrigkeit des Inhaltes bzw. einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften macht der Beschwerdeführer im wesentlichen geltend, bezüglich der Personalausstattung hätten nicht nur die der Abteilung zugehörigen Sachbearbeiter, sondern auch die "mittelbaren Unterstellungsverhältnisse", die für sogenannte "schulführende Abteilungen" charakteristisch seien, berücksichtigt werden müssen. Dies gelte vor allem für die Medienreferenten und Medienassistenten der Pädagogischen Akademien (ca. 44 Bedienstete). Aus der bloßen Bezeichnung der Aufgaben, ohne deren Beschreibung, ergebe sich auch unter Einbeziehung der für diesen Bereich geltenden generellen Vorschriften kein hinreichendes Bild über seine Tätigkeit. Insbesondere treffe dies für die Koordinationsaufgabe des "SHB-Medienzentrums" zu. Er trage die führende Verantwortung dafür, daß durch die Ausbildung der Lehrer und Bildungsmaßnahmen für die Eltern heranwachsende Menschen zu einem sinnvollen Umgang mit den Medien geführt würden. Das Maß der von ihm zu tragenden Verantwortung entspreche seiner Auffassung nach jenem, das mit der Leitung einer Ministerialabteilung üblicher Größe und Bedeutung gewöhnlich verbunden sei. Selbst wenn dies aber nicht zutreffe, sei jedoch - auch unter Berücksichtigung seiner gegenüber dem Regelfall geringeren Überstundenleistung - die Zulagenbemessung zu gering. Die bemessene Zulage entspreche nicht einmal der Hälfte jener zweieinhalb Vorrückungsbeträge, die unbestritten für den Normaltypus gebührten. Sowohl seine Überstundenleistung als auch die von ihm zu tragende Verantwortung lägen über diesem Ausmaß. Es gebührten ihm daher bei richtiger rechtlicher Beurteilung zwei, mindestens aber eineinhalb Vorrückungsbeträge.

Dem ist folgendes zu erwidern:

Strittig ist im Beschwerdefall ausschließlich die Frage der Bemessung der Leiterzulage.

Bei der Bemessung der Höhe dieser dem Grunde nach gebührenden Zulage hat sich die belangte Behörde von den vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (in Konkretisierung der allgemeinen Grundsätze der Bemessung einer Leiterzulage auf Grund der Relation zwischen der Belastung des anspruchsberechtigten Beamten zur höchsten tatsächlich vorkommenden Belastung: vgl. u.a. die Erkenntnisse vom 10. Mai 1982, Zl. 81/12/0103, und vom 10. November 1986, Zl. 85/12/0162) entwickelten Bemessungsrichtlinien für die der Verwendungsgruppe A angehörigen Beamten der Dienstklasse VIII in den zentralen Verwaltungsdienststellen des Bundes (vgl. dazu u. a. die Erkenntnisse vom 1. Februar 1990, Zl. 89/12/0021, und vom 6. Juni 1990, Zl. 89/12/0161, mit weiteren Judikaturhinweisen) leiten lassen.

Danach tragen die tatsächlich vorkommende Höchstbelastung unter diesen Beamten jene, die neben dem vorliegenden Höchstausmaß mengenmäßiger Mehrleistung eine Gruppe von besonderer Bedeutung, besonderer Größe oder besonderer Wichtigkeit leiten, wobei ihnen eine Mehrzahl von Abteilungen unterstellt ist. Ihnen gebührt das vom Gesetz vorgesehene Höchstausmaß der Leiterzulage von 4 Vorrückungsbeträgen. Den geringer belasteten Gruppenleitern innerhalb von Ministerialsektionen gebührt unter ähnlichen Mehrleistungsvoraussetzungen mengenmäßiger Art eine Verwendungszulage im Ausmaß von 3 1/2, selbständigen Leitern von Ministerialabteilungen besonderer Bedeutung oder besonderer Größe eine solche von 3, Leitern von Ministerialabteilungen üblichen Ausmaßes und üblicher Bedeutung eine solche von 2 1/2 und einem Beamten, der zwar formell einem Abteilungsleiter unterstellt ist, aber das ihm übertragene Referat in einer Weise leitet, deren Selbständigkeit der Tätigkeit eines Abteilungsleiters nahekommt, eine solche von

2 Vorrückungsbeträgen. Die angeführte Anzahl von Vorrückungsbeträgen gebührt den betreffenden Beamten aber immer nur dann, wenn ihre Belastung in zeitlicher Hinsicht das Höchstausmaß erreicht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die zeitliche Mehrbelastung im Monat über der mit

35 Überstunden anzunehmenden Untergrenze liegt, andernfalls ist ein Abschlag vorzunehmen.

In Anwendung dieser Richtlinien hat die belangte Behörde - nach der Bescheidbegründung - allerdings nur geprüft, ob der Beschwerdeführer eine Abteilung üblichen Ausmaßes und üblicher Bedeutung leitet und wie hoch seine zeitliche Mehrbelastung im Monat ist. Hiebei ist sie zum Ergebnis gelangt, daß die Anzahl der dem Beschwerdeführer unterstehenden Bediensteten "keine Ministerialabteilung üblichen Ausmaßes und üblicher Bedeutung ergibt", und deshalb im Ergebnis im Zusammenhalt mit der Leistung von nur 20 Überstunden im Monat ein Abschlag in der Höhe von eineinhalb Vorrückungsbeträgen von den Leitern solcher Ministerialabteilungen zustehenden zweieinhalb Vorrückungsbeträgen vorzunehmen gewesen sei.

Die Zahl der einem Leiter einer Ministerialabteilung zugewiesenen Bediensteten ist zunächst für die Beurteilung der nach diesen Richtlinien zu lösenden Frage, ob es sich um eine Abteilung üblichen Ausmaßes bzw. besonderer Größe handelt, maßgeblich. Die Zahl und die Einstufung der dem Abteilungsleiter zugewiesenen Bediensteten ist aber auch für die Beurteilung der Bedeutung der Abteilung wesentlich, weil die Zuweisung der Bediensteten grundsätzlich unter Berücksichtigung der Bedeutung und der Fülle der zu bewältigenden Aufgaben erfolgt und daraus ein Verhältnis zwischen verschiedenen Abteilungen hergestellt werden kann (vgl. Erkenntnis vom 15. April 1985, Zl. 84/12/0049).

Der Beschwerdeführer hat weder im Verwaltungsverfahren noch in seiner Beschwerde behauptet, daß seine Abteilung (ungeachtet der Zahl und der Einstufung der seiner Abteilung zugeteilten Bediensteten) eine solche von besonderer Bedeutung sei. Auch aus der - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - für die Beurteilung der maßgebenden Fragen ausreichend erfolgten Umschreibung der Kompetenzen seiner Abteilung läßt sich eine solche Einstufung nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ableiten.

Damit war es aber nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde bei der Bemessung der Leiterzulage des Beschwerdeführers als Ausgangspunkt von einer Ministerialabteilung üblichen Ausmaßes und üblicher Bedeutung ("Normalabteilung") ausging und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die Frage klärte, ob die Abteilung des Beschwerdeführers als eine solche einzustufen sei oder nicht.

Wie oben dargelegt kommt der personellen Ausstattung (Zahl und Einstufung der zugewiesenen Bediensteten) für das Ausmaß und die Bedeutung einer Abteilung Bedeutung zu. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die personelle Ausstattung der Abteilung des Beschwerdeführers (ein Beamter der Verwendungsgruppe C) erheblich unter dem Durchschnitt der einer "Normalabteilung" liegt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die von ihm geltend gemachten "mittelbaren Unterstellungsverhältnisse" bei der Beurteilung der Personalausstattung nicht miteinzubeziehen. Die Bedeutung der Art und des Umfanges der Fachaufsicht über Bedienstete bei nachgeordneten Dienststellen findet nämlich vor allem in jenem Personalstand seinen Ausdruck, der zur Wahrung dieser Aufgaben unmittelbar dem Abteilungsleiter zur Verfügung gestellt wird. Zutreffend hat die belangte Behörde darauf hingewiesen, daß die Auswirkung der Tätigkeit des Beschwerdeführers auf einen großen Personenkreis allein für die Bemessung der Leiterzulage keinen Aussagewert besitzt.

Davon ausgehend war es aber im Rahmen des "groben Einordnungsrasters" nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde aus der personellen Ausstattung der Abteilung des Beschwerdeführers Rückschlüsse auf Ausmaß und Bedeutung seiner Abteilung gezogen hat und sie nicht als eine "Normalabteilung" im gehaltsrechtlichen Sinn eingestuft hat.

Der Verwaltungsgerichtshof vermag es im Rahmen des der Behörde eingeräumten Beurteilungsspielraumes auch nicht für rechtswidrig erkennen, wenn die belangte Behörde ihre Einstufung in Verbindung mit der deutlich unterhalb der Höchstgrenze liegenden zeitlichen Mehrleistung des Beschwerdeführers von 20 Überstunden dahingehend vorgenommen hat, ihm gebühre eine Leiterzulage im Ausmaß von einem Vorrückungsbetrag der Dienstklasse VIII.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 2 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit der gemäß ihrem Art. III Abs. 2 anzuwendenden Pauschalierungsverordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991.